Bundestagsrede von Ekin Deligöz 02.12.2011

Quotierung von Aufsichtsräten

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Ekin Deligöz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute über die Frauenquote diskutieren, ist ja kein Selbstzweck. Es geht hier nicht nur um Rollenbilder. Klar ist: Es gibt Herausforderungen in dieser Gesellschaft, die wir meistern müssen, zum Beispiel den Fachkräftemangel oder – darüber haben wir heute Morgen geredet – die Finanzkrise. Diese Herausforderungen können wir nur bewältigen, wenn Männer und Frauen gemeinsam Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen. Weil wir Entscheidungen gemeinsam treffen wollen, diskutieren wir heute über die Frauenquote.

Sie werden jetzt sagen: Dann sollen die Frauen sich doch beteiligen, wenn sie es wollen. Das ist doch ganz klar und einfach. – Wenn wir uns die Besetzung der Vorstände und der Aufsichtsräte anschauen, stellen wir aber fest, dass das, was in dieser Gesellschaft eigentlich selbstverständlich sein sollte, eben nicht selbstverständlich ist. Es ist nicht klar, es ist nicht so einfach. Deshalb diskutieren wir hier heute über die Frauenquote.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es geht nicht nur darum, dass der weibliche Blick auf die Dinge berücksichtigt wird – Frau Höll, ich gebe Ihnen recht; das sollte so sein –, sondern es geht auch darum, dass die Herausforderungen so kompliziert sind, dass wir die Besten der Besten in dieser Gesellschaft brauchen, um die entsprechenden Entscheidung zu treffen. Wir brauchen Sachverstand, wir brauchen die Kapazitäten, und wir brauchen die Kenntnisse. Im Moment ist es so, dass in den Entscheidungsgremien nur Männer, möglicherweise die besten, ausgesucht werden

(Caren Marks [SPD]: Wenn überhaupt!)

und nicht die Besten der Gesellschaft. Zu den Besten der Gesellschaft gehören nun einmal Frauen dazu. Sie stellen die eine Hälfte der Bevölkerung. Erst, wenn tatsächlich die Besten der Besten gesucht werden, können wir davon reden, dass die Potenziale in diesem Land genutzt werden. Ehrlich gesagt: Wenn wir das nicht tun und wir uns nur auf die eine Hälfte der Gesellschaft beschränken, dann werden nicht die Besten ausgewählt, sondern nur die Zweitbesten. Das, was Herr Buschmann hier in seiner Rede vorgetragen hat, bestätigt genau diese These.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wenn wir Frauen in verantwortungsvollen Positionen haben wollen, dann bringt dies mit sich, dass Frauen sich behaupten müssen. Gerade wir Politikerinnen wissen doch, was es heißt und wie schwierig es ist, sich in einer männerdominierten Welt zu behaupten. Umso wichtiger ist es, dass sich die Abgeordneten hier im Bundestag zusammen für eine Quote einsetzen und diese durchsetzen. Das ist unser Auftrag. Ich fände es sehr schade, wenn die Entscheidung heute von parteipolitischen Überlegungen bestimmt würde.

Frau Winkelmeier-Becker, Sie kennen die Argumente. Sie haben mit ihrer Argumentation absolut recht. Es sollte eine Frage des Gewissens sein, sich für die andere Hälfte der Gesellschaft zumindest genauso stark einzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich lade Sie dazu ein, mit uns genau das zu tun und diese Frage nicht unter die parteipolitischen Räder kommen zu lassen. Womöglich entspricht der jetzt vorliegende Vorschlag nicht Ihren Vorstellungen. Ich und meine Fraktion sind aber gerne bereit, mit Ihnen an einem Kompromiss zu arbeiten. Warum? Wir haben jetzt ein Zeitfenster bis zum Jahre 2013. Wenn wir etwas in dieser Gesellschaft bewegen und verändern wollen, müssen wir dieses Zeitfenster nutzen. Wenn es sich schließt, werden wir die nächsten zehn Jahre hier sitzen und abwarten müssen, bis sich womöglich wieder eine Möglichkeit ergibt. Das dauert mir zu lange. Das dauert auch für diese Gesellschaft zu lange. Wir müssen deshalb jetzt handeln und nicht später.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

 Ich denke, es wäre wieder einmal an der Zeit, dass Frauen gemeinsam Verantwortung im Parlament übernehmen. Frauen haben in diesem Parlament vieles bewegt, angefangen bei dem Gewaltschutzgesetz bis hin zum Embryonenschutzgesetz und zur Patientenverfügung. Wir haben es immer geschafft, einen anderen Blick auf die Dinge zu werfen. An dieser Stelle ist es wieder an der Zeit, wenn sie nicht fast schon wieder vorbei ist. Deshalb eilt es. Lassen Sie uns uns gemeinsam an einen Tisch setzen und gemeinsam ein Gesetz machen! Lassen Sie uns in diesem Land etwas bewegen! Eine Alternative dazu haben wir nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Michaela Noll [CDU/CSU]: Reden Sie mal mit der SPD!)

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