Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 02.12.2011

Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beim LSV-NOG geht es um sehr viel, um die soziale Absicherung und Unfallversicherung von Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Es geht aber auch um einen großen Batzen öffentliches Geld, um 71 Prozent des Agrarhaushalts.

An der Einführung des Bundesträgers wollen wir Grünen grundsätzlich festhalten, das heißt aber nicht, dass wir an bestimmten Details nicht mehr rütteln dürfen. Bei 35 Änderungsanträgen der Bundesländer im Bundesrat bin ich guter Hoffnung, dass wir die Leitplanken noch richtig setzen können.

Aufgrund der Kürze der Zeit will ich nur ein paar Aspekte „anreißen“, wo kräftig nachjustiert werden muss:

Der Geldgeber bestimmt Maßstab und Rahmen. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, den Maßstab und den Rahmen zu setzen. Deshalb kann es nicht sein, dass uns lediglich eine einzige gutachterliche Stellungnahme zur Beitragsgestaltung, nämlich die von Professor Dr. Bahrs, vorgelegt wird. Um das Ganze ohne Scheuklappen beurteilen zu können, erwarten wir von der Bundesregierung weitere gutachterliche Stellungnahmen zur Beitragsgestaltung einzuholen oder das Design des Gutachtens so zu stricken, dass wir über verschiedene Varianten reden können.

Es ist doch erstaunlich, dass bei der Berechnung der Bruttobeiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung die Beiträge umso höher ausfallen, je kleiner die landwirtschaftliche Nutzfläche oder der Tierbestand ist, und dass das dann auch noch als Beitragsgerechtigkeit angegeben wird. Was ist die Konsequenz daraus? Das kann ich Ihnen sagen: Die großen Industriebetriebe werden wachsen, und die kleinen Bauernhöfe werden weichen; ganz im Sinne des Deutschen Bauernverbandes und der Wachstumsphilosophie der Bundesregierung. Das Unfallrisiko stärker einzubeziehen, wollen wir Grüne auch, aber erklären Sie hier und heute: Wieso sollen in einem Betrieb mit 40 Kühen mehr als doppelt so viele Unfälle geschehen als in einem Betrieb mit 400 Kühen?

Eine anderes Thema, das mir am Herzen liegt, ist der Gartenbaubereich. Der Garten- und Landschaftsbau kann mit seinen Präventionsprogrammen hervorragende Erfolge vorweisen. Daran sollten wir nicht rütteln. Die Eigenständigkeit des Gartenbaus hat sich bewährt und soll erhalten bleiben. Sie haben den Bundesträger. Deshalb votiere ich für das Sektionsmodell des Gartenbaus. Ich kenne das Gefühl, das die Gartenbauer derzeit umgibt; denn auch ich fühle mich als Bauer nicht vom Deutschen Bauernverband vertreten. Wer nicht im DBV ist – und das sind bestimmt 20 Prozent der Bauern –, wird von den Kreisgeschäftsstellen der Bauernverbände abgewiesen. Das geht nicht; erst recht nicht, wenn die nächste Geschäftsstelle der Versicherung sehr weit entfernt ist.

Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Hofabgabe. Die Hofabgabe gehört abgeschafft. Sie passt nicht mehr zum Bild einer sich wandelnden Gesellschaft, in der die jüngere Bäuerin das Zepter schwingt, während sich der deutlich ältere Bauer seinem verdienten, aber aktiven Ruhestand hingibt.

Und zum Schluss will ich Ihnen sagen: Im Zuge der Einführung des Bundesträgers haben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der landwirtschaftlichen Sozialversicherung einen Umgang verdient, der angemessen ist. Um nur einen Aspekt zu nennen: Versetzungen in den einstweiligen Ruhestand von Dienstordnungsangestellten, Beamtinnen oder Beamten haben auf Antrag zu erfolgen oder bedürfen der Zustimmung der Betroffenen. Die Personalräte sind endlich in die Reform mit einzubeziehen. Einen Sonderweg lehnen wir ab.

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