Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 15.12.2011

Regierungserklärung zur Fortsetzung des ISAF-Einsatzes

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Frithjof Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Diskussion über den Weg zum Frieden für Afghanistan geht es heute um drei grundlegende Bereiche: Wie kann eine politische Lösung erreicht werden? Wie kann der zivile Aufbau langfristig sichergestellt werden? Wie wird der Abzug der internationalen Kampftruppen bis 2014 umgesetzt?

Die Rede des Kollegen Gehrcke von der Linken veranlasst mich hier schon zu einer Bemerkung: Sie ignorieren politisch, dass es um dieses dreifache „Wie“ für den Frieden geht. Dass Sie zu dem „Wie“ hier praktisch nichts sagen, sondern einfach nur wiederholen: „Sofort raus, und dann mal sehen, was passiert“, ist schon ein bemerkenswertes Stück an politischer Realitätsverweigerung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Da haben Sie nicht zugehört!)

– Doch, doch.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Nein, nein!)

Es ist jetzt zwei Jahre her, dass Präsident Obama eine Kehrtwende in der Afghanistan-Politik eingeleitet hat. Er hat ausgesprochen, dass der Konflikt in Afghanistan nicht militärisch, sondern nur politisch gelöst werden kann. Das war die Voraussetzung für den Strategiewechsel der internationalen Gemeinschaft auf der Londoner Konferenz Anfang 2010. Das war richtig und wichtig. Es ist aber offenkundig: Diese politische Lösung ist nicht einfach zu erreichen, und sie wird vor allem einen unangenehmen politischen Preis haben.

Frieden schließt man mit Gegnern, das heißt in diesem Fall, auch mit den reaktionärsten Teilen der afghanischen Gesellschaft. Dennoch bleibt dieser Weg richtig. Herr Außenminister, ich möchte Ihnen in dieser Hinsicht ausdrücklich unsere Unterstützung anbieten. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum dieser Weg beschritten werden soll und muss und warum es trotz aller Rückschläge und Schwierigkeiten richtig ist, den schrittweisen Abzug der internationalen Kampftruppen mit Verhandlungen mit den Aufständischen zu verbinden.

Wir unterstützen ebenso die Anstrengungen, das zivile Engagement der internationalen Gemeinschaft bis 2024 und länger unvermindert sicherzustellen. Die Bonner Afghanistan-Konferenz war hier sicherlich ein wichtiger Schritt in die notwendige Richtung. Das begrüßen wir ausdrücklich, und wir hoffen, dass die vereinbarte Geberkonferenz in Tokio im nächsten Juli dann auch zu konkreten Vereinbarungen führt; denn auch das gehört zur Wahrheit: Die fehlen bisher.

Es ist in diesem Zusammenhang auch richtig und notwendig, den politischen Druck auf die afghanische Seite, auf die afghanische Regierung zu erhöhen. Hilfe kann es nicht bedingungslos geben, und die afghanische Regierung muss vor allem in den Bereichen Good Governance und Korruptionsbekämpfung umsteuern. Das fordern gerade auch die afghanische Zivilgesellschaft und die afghanischen Nichtregierungsorganisationen immer wieder ein, und das hat die afghanische Zivilgesellschaft auch in Bonn nachdrücklich vorgetragen.

Wenn die Bundesregierung in dieser Hinsicht Druck macht, dann werden wir sie auch dabei unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren von der Koalition, trotz dieser grundsätzlichen Übereinstimmungen, die wir politisch wichtig finden, sind wir mit dem Mandat, das Sie uns in diesen Tagen vorlegen, unzufrieden. Ich weiß, das wird Sie jetzt nicht wirklich überraschen; denn wir haben ja auch das jetzt auslaufende Mandat schon kritisiert.

In den letzten zwei Jahren haben die ISAF-Truppen gemeinsam mit der afghanischen Armee eine großflächige offensive Aufstandsbekämpfung betrieben. Das Ziel, insbesondere der amerikanischen Militärführung, war es offensichtlich, die Taliban binnen 18 Monaten sozusagen an den Verhandlungstisch zu bomben. Das hat ebenso offensichtlich nicht funktioniert. Die Bundesregierung hat, insbesondere im Rahmen des sogenannten Partnering, die Bundeswehr in diese offensive Aufstandsbekämpfung verstrickt. Sie hat damit den Einsatz der Bundeswehr im Norden Afghanistans vom ursprünglichen Ansatz eines Stabilisierungseinsatzes weggeführt. Wir finden, das war falsch, und das muss beendet werden.

Diese offensive Aufstandsbekämpfung geht einher mit einer hohen Zahl an zivilen Opfern. Nach einer Studie des Afghanistan Analysts Network können 95 Prozent der bei den sogenannten Capture-or-kill-Operationen Getöteten nicht direkt den Aufständischen zugeordnet werden – 95 Prozent! Es kommt dabei auch offensichtlich zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Damit wird das Vertrauen in die ISAF-Truppen untergraben. So entsteht Nährboden, aus dem die Aufständischen neue Kämpfer rekrutieren können. Diese offensive Aufstandsbekämpfung blockiert die Versuche zu einer politischen Lösung viel mehr, als sie zu ermöglichen. Sie muss so beendet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür müsste sich die Bundesregierung einsetzen. Aber das tun Sie bisher nicht erkennbar. Wenn Sie das schon nicht aus grundsätzlichen Erwägungen heraus tun, dann sollten Sie zumindest zur Kenntnis nehmen, dass die Erfolgsbilanz dieses militärischen Vorgehens düster aussieht. Die Trendwende, von der Sie in Ihrem Fortschrittsbericht behaupten, dass es sie gibt, kann ich nicht erkennen – übrigens die Konrad-Adenauer-Stiftung auch nicht. Die kommt in ihrem aktuellen Afghanistan-Länderbericht zu der Formulierung:

Nach Angaben der Vereinten Nationen hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan im Vergleich zum Vorjahr erheblich verschlechtert.

Dabei hatten wir schon im letzten Jahr einen traurigen Höchststand an zivilen Opfern.

Nein, leider betreiben Sie mit dem Fortschrittsbericht an diesem Punkt Schönfärberei. Das hilft nicht weiter, und das bestätigt noch einmal, wie richtig die gemeinsame Forderung von uns und den Sozialdemokraten nach einer unabhängigen Evaluierung war. Es bleibt ein politischer Fehler, dass Sie das verweigern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist auch ganz unverständlich, wenn die Bundesregierung hier erneut die Perspektive einer fundierten Abzugsplanung bis 2014 verweigert. Die erste Abzugsetappe, die Sie für dieses Mandat angekündigt haben, ist – leider – im Wesentlichen eine Luftbuchung. Fast 1 000 Soldaten würden jetzt nach Hause kommen. Das haben Sie Ihre Pressesprecher vermelden lassen.

Wenn man sich die Zusammensetzung dieser Zahlen genauer anguckt, dann wundert man sich; denn verbindlich übrig bleiben etwa 200, die real abgezogen werden. Sie lösen zum einen die flexible Reserve auf. Die wurde jedoch zum größten Teil überhaupt nicht eingesetzt. Das ist eine Mogelpackung. Real bleiben von den 450 Soldaten, die Sie in der ersten Tranche benennen, wenn man es hochrechnet, 200 übrig.

Dann stellen Sie in Aussicht, dass im Jahr 2012 vielleicht, wenn es die Umstände zulassen, weitere 500 Soldaten abziehen könnten. Da kann ich nur sagen: Klarheit sieht anders aus.

Dann kommt noch Herr de Maizière in dieser Woche und erzählt, dass er meint, dass deutsche Kampftruppen auch nach 2014 in Afghanistan sind. Sie stellen mal eben eine zentrale Botschaft der internationalen Gemeinschaft zum Abzug 2014 infrage, bevor Sie damit überhaupt angefangen haben. So schafft man Unsicherheit bei Partnern, Soldaten und Bevölkerung, und das ist schlecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir hatten hier im Bundestag immer einen breiten Konsens, dass ein überstürzter und ungeordneter Abzug der internationalen Kampftruppen falsch ist, weil er zum Anheizen eines Bürgerkrieges führen könnte.

Es muss deswegen vermieden werden, dass Ende 2014 schlagartig mehr als 4 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr den Norden Afghanistans verlassen. Das hätte eine destabilisierende Wirkung, die vorhersehbar ist. Ein Abzug muss schrittweise durchgeführt werden, und sein Ende muss klar definiert sein.

Deshalb ist die Kritik an der Planungsverweigerung der Bundesregierung für uns eine zentrale und wichtige Frage.

Vor diesem Hintergrund kann ich meiner Fraktion die Zustimmung zu dem hier von der Bundesregierung vorgelegten Mandat nicht empfehlen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

399414