Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 01.12.2011

Optimierung der Geldwäscheprävention

Vizepräsident Eduard Oswald:

Jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Dr. Gerhard Schick. Bitte schön, Kollege Dr. Gerhard Schick.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss dieser Debatte will ich begründen, warum wir diesem Gesetzentwurf trotz unserer kritischen Perspektive auf Ihr Handeln insgesamt in diesem Bereich zustimmen. Man muss sich bei einem Gesetz, das seit 18 Jahren nicht umgesetzt wird, fragen, ob eine Verschärfung überhaupt Sinn macht. Denn wenn es in seiner alten Fassung nicht greift, wird es in seiner neuen möglicherweise auch nicht greifen, wenn es erneut Umsetzungsmängel gibt. Wir sehen jetzt ein paar Ansatzpunkte dafür, bei der Umsetzung ein Stück voranzukommen. Wir haben versucht, genau das beim Gesetzgebungsprozess ins Zentrum zu rücken. Wir wollen jetzt die Möglichkeiten schaffen, als Parlamentarier in Zukunft stärker auf die Umsetzung zu achten; denn da besteht eines der größten Defizite.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein großes Problem ist, dass auf Landesebene unterschiedliche Institutionen zuständig sind. Nehmen wir als Beispiel den Bereich der Immobilienmakler. Hierfür ist in Bayern das Innenministerium zuständig, in Baden-Württemberg das Regierungspräsidium, in Rheinland-Pfalz die Kreisverwaltung und in Berlin die Senatsverwaltung für Wirtschaft. In jedem Bundesland ist eine andere Behörde zuständig, sodass niemand weiß, wer wofür zuständig ist. Die einzelnen Behörden agieren auch völlig unterschiedlich. Bisher funktioniert die Umsetzung des Gesetzes – einige Beispiele, die dies deutlich zeigen, sind schon genannt worden – insbesondere im Finanzbereich nicht. Das Gesetz wird kaum angewendet, weil die einzelnen Verwaltungen kein Interessen daran haben und weil die verpflichteten Händler bisher überhaupt nicht aufgefordert werden, systematisch zur Lösung dieses Problems beizutragen; teilweise verfolgen sie auch entgegengesetzte Interessen.

Wir haben deswegen erstens großen Wert darauf gelegt, dass wir als Abgeordnete in dem neu geschaffenen Geldwäscheforum wirklich mitwirken und darauf achten können, dass das Nebeneinander und das Nichthandeln der Behörden an dieser Stelle beendet wird. Wir in Deutschland müssen Geldwäscheprävention endlich ernst nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zweitens ist uns wichtig – auch hier sind wir vorangekommen; die Bundesregierung hat uns hierzu im Ausschuss Zusagen gemacht –, dass es eine Evaluierung geben wird, und zwar durch eine Institution, die selber nicht mit der Umsetzung beauftragt ist. Es wird also jemand überprüfen, ob das, was wir hier tun, wirklich greift. Das wird sehr wichtig sein; denn wir müssen damit rechnen, dass die FATF Deutschland erneut abmahnen wird. Nach der schallenden Ohrfeige im letzten Jahr, wo ganz viele kritische Punkte vor allem aufgrund der Umsetzungsmängel genannt worden sind, ist nach Verabschiedung des Gesetzentwurfes nicht unbedingt damit zu rechnen, dass wir sofort ein positives Votum bekommen. Vielmehr wird in den nächsten Jahren eine intensive Weiterentwicklung dieses Gesetzes notwendig sein.

Ich will noch kurz auf den Änderungsantrag eingehen, den die Linkspartei vorgelegt hat. Ich muss sagen: Die Tatsache, dass beide Redner von den Koalitionsfraktionen nicht dazu Stellung genommen haben, zeigt – genauso im Ausschuss –: Ihre Gegenargumente sind denkbar schwach. Es ist einfach nicht einzusehen, dass der Beauftragte für den Datenschutz gesetzlich geschützt ist, aber beim Geldwäschegesetz ein entsprechender Schutz verweigert wird. Wenn man die Umsetzung sicherstellen will, dann muss man dafür sorgen, dass die Zuständigen ihre Arbeit wirklich machen können. Das verweigern Sie an der Stelle. Das wird ein Defizit bleiben, an dem wir nach wie vor dranbleiben müssen.

 (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Trotzdem ist dieses Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung.

Aber ich möchte es hier ganz deutlich sagen: Es ist ein Schritt, der ein paar Defizite abbaut. Zu einer wirklich konsistenten Gesamtstrategie von Bund und Ländern in Deutschland braucht es aber noch wesentlich mehr, da braucht es eine andere Prioritätensetzung und auch ein anderes Engagement im Bundesministerium der Finanzen. Was es an der Stelle jedoch nicht braucht, ist, dass man an einer anderen Stelle, nämlich zum Beispiel mit einem Steuerabkommen mit der Schweiz, denjenigen, die in Deutschland Geldwäscheprävention leisten sollen, auch noch die Hände bindet. Dies muss schon zusammenpassen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Dr. Gerhard Schick.

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