Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 02.12.2011

Schutz vor überhöhten Überziehungszinsen

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat sind erhöhte Überziehungszinsen für viele Leute ein relevantes Thema: Viele Menschen überziehen nämlich ihr Konto dauerhaft, nicht nur kurzfristig bei Spitzenbelastungen. Gerade diese Menschen können ihre Kontoverbindung nicht unbedingt schnell wechseln.

Wir haben es hier schon mit Zinssätzen zu tun, die aufmerken lassen. Vor einem guten Jahr hat unsere Fraktion die Zinssätze stichprobenartig zusammengestellt. Wir kamen bei geduldeten Überziehungen auf Zinssätze von bis zu 19 Prozent. Das ist etwas, was nicht hinnehmbar ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es gibt auch verschiedene gesetzliche Regelungen. Das ist schon gesagt worden. Bei dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie ist schon ein Referenzzinssatzsystem etabliert worden. Das Problem ist bloß: Es war gut gemeint, aber nicht gut gemacht; denn die Zinsspanne wurde häufig in einer Phase festgesetzt, in der die Diskrepanz sehr hoch war; und diese Spanne wird dann fortgeschrieben. Nach unserer Ansicht besteht da Korrekturbedarf. Jetzt muss gehandelt werden. Wir haben deswegen einen eigenen Antrag vorgelegt; denn man sollte eigentlich erwarten, dass über ein Jahr nach Ankündigung einer Studie zu diesem Thema endlich einmal Schlussfolgerungen daraus gezogen würden. Das Thema ist ja nicht so komplex, dass man Jahrzehnte braucht, um es zu untersuchen.

Wir haben den Eindruck, dass sich einmal mehr erweist, dass Frau Ministerin Aigner eine Ankündigungsministerin ist. Wenn ein Thema auftaucht, kommt eine Ankündigung, und danach kommt erst einmal lange nichts. Damit ist Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht geholfen. Das freut die Journalisten, weil sie etwas abdrucken können, aber das hilft den Menschen nicht. Wir meinen: Es darf nicht nur angekündigt werden, sondern da muss auch etwas getan werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das gilt leider auch für einige andere Punkte, die ich nennen will. Die Frage der Überziehungszinsen zeigt beispielhaft, dass das Kräfteverhältnis zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der einen Seite und Finanzdienstleistern auf der anderen Seite unausgewogen ist und wieder richtig austariert werden muss. Ich nenne als weiteres Beispiel das Finanzanlagenvermittlergesetz, das wir im Finanzausschuss beraten haben. Darin werden richtige Punkte aufgegriffen, aber ein zentraler Problembereich, der eigentlich hineingehört, wurde wieder herausgenommen. Ich spreche von den sogenannten Schrottimmobilien, die als kreditfinanziertes Finanzanlageprodukt angeboten werden. Wir können wieder beobachten, dass sich Menschen in kürzester Zeit ökonomisch ruinieren, weil sie kreditfinanziert eine Immobilie kaufen, deren Mieteinnahmen nicht ausreichen, um den Kredit zu bedienen. In diesem Zusammenhang spielen sogenannte Mitternachtsnotare eine Rolle. Wir hören, dass jetzt möglicherweise jemand, der Erfahrung in diesem Bereich hat, neuer Verbrauchersenator in Berlin werden soll.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ein schönes Zeitungswissen, das Sie da verbreiten!)

– Sie können uns darüber gerne im Detail aufklären. – Dieses Thema hätte unbedingt im Gesetz geregelt werden müssen. Auch da gilt: Ankündigen und nur beobachten reicht nicht; wir müssen auch konkrete Schutzvorrichtungen im Gesetz verankern.

Schließlich haben wir auch zu dem Thema Honorarberatung – auch das fällt unter die Kategorie „Ankündigungsministerin Aigner“ – bisher nur ein weiches Eckpunktepapier vorliegen. Hier geht es darum, wie wir das Verhältnis zwischen Anbieter und Kunde so regeln können, dass nicht systematisch viel Geld in die falschen Kanäle gerät. Es wird bisher leider nichts Konkretes in diese Richtung unternommen, sondern dieses Problem wird weiter nach hinten geschoben. Das darf nicht sein; denn Verbraucherinnen und Verbraucher haben nur dann einen wirklichen Nutzen, wenn wir neue Regeln festlegen und sich am Markt etwas ändert. Mit Blick auf die großen Ankündigungen kann man nur feststellen: Im Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen gibt es einfach viel zu viele Lücken.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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