Bundestagsrede von Harald Ebner 15.12.2011

Neubewertung von Pestizidwirkstoffen

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Herbizidwirkstoff Glyphosat hat es in diesem Jahr zu trauriger Rekordpräsenz in den (Fach-)Medien gebracht. Gleichzeitig rücken die Probleme mit diesem Pestizidwirkstoff auch räumlich immer näher: Zunächst ging die Diskussion vor allem um den Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden beim Anbau von Gensoja in Nord- und Südamerika. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Glyphosatanwendung ergab jedoch, dass sich auch in Deutschland der Absatz von Glyphosat seit 1993 mehr als verfünffacht hat. Und ganz aktuell sorgen sich viele Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel im Sauerland, welche Glyphosatrisiken sie sich durch den Anbau oder Kauf ihres Weihnachtsbaumes mit in die Wohnzimmer holen.

Die Auseinandersetzung um Glyphosat ist auch im Kontext der Novelle des Pflanzenschutzgesetzes wichtig. Hauptziel der Novelle war für die Regierungskoalition nach eigenem Bekunden die Beschleunigung der Zulassung von Pestiziden. Kritische Stimmen aus Wissenschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz wurden und werden konsequent ignoriert, wie der Streit um die Einbindung des Umweltbundesamtes oder der Ausstieg der Umwelt- und Wasserwirtschaftsverbände aus dem Nationalen Aktionsplan „Nachhaltiger Pflanzenschutz“, NAP, belegen. Am Beispiel der glyphosathaltigen Herbizide lassen sich die Folgen einer derart ideologischen Politik erschreckend deutlich darstellen. Dabei geht es zunächst noch gar nicht um toxikologische Details. Schon Paracelsus wusste: Dosis sola facit venenum. Allein die Dosis macht das Gift. Und gerade in dieser Hinsicht müssen wir feststellen, dass die Menge der global und bei uns in Deutschland ausgebrachten Glyphosat-Herbizide wie „Roundup“ in den letzten Jahren massiv gestiegen ist.

Vor allem in den USA und in Lateinamerika ist die Glyphosatanwendung durch den Anbau von gentechnisch verändertem Soja, das direkt mit Glyphosat behandelt werden kann, sprunghaft angestiegen, zum Beispiel in Argentinien um 58 Prozent pro Hektar. Von einer Reduktion der Anwendung von Pestiziden, wie sie uns von Gentechnikbefürwortern gerne versprochen wird, sind wir also weiter entfernt denn je.

Angesichts dieser Mengen sollte selbstverständlich sein, dass Hinweisen auf mögliche Gesundheits- oder Umweltgefahren von Glyphosat besonders intensiv nachgegangen wird. Aber genau das ist leider nicht der Fall. Stattdessen mehren sich beim Blick auf die Zulassungsverfahren unsere Fragezeichen. Schon in der Erstbewertung von Glyphosat haben Bundesbehörden Hinweise auf Störungen der Embryonalentwicklung durch Glyphosat ignoriert, obwohl diese Daten nicht etwa von Umweltverbänden, sondern vom Antragsteller, Monsanto, selbst geliefert wurden. Statt diesen Hinweisen nachzugehen, wurden Schäden, die in der embryologischen Fachliteratur eindeutig als Fehlbildung definiert werden, einfach als „Entwicklungsvarianten“ relativiert. Auf die Korrektur dieser offensichtlichen Fehlbeurteilung durch die Bundesregierung warten wir bis heute.

Es muss leider davon ausgegangen werden, dass die Gesundheits- und Umweltgefahren von Glyphosat bisher weder von den Herstellern noch den zuständigen Behörden wirklich mit der erforderlichen kritischen Distanz bewertet wurden. Daraus ergibt sich zwangsläufig unsere Kernforderung, die Zulassung von Glyphosat so lange auszusetzen, bis das Ergebnis einer neuen und umfassenden Risikobewertung vorliegt, die diesen Namen auch wirklich verdient.

Eine wichtige Forderung aus unserem Antrag sehen wir durch unsere kritischen Fragen bereits umgesetzt: Zwei Tage nach Einbringung des vorliegenden Antrages hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVL, sechs Zusatzstoffen von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln die Zulassung entzogen, in denen POE-Tallowamine enthalten sind. Der Schritt kommt zwar spät, wird von uns aber ausdrücklich begrüßt. Denn es kann nicht toleriert werden, dass toxikologisch bedenkliche Stoffe in großem Umfang in die Umwelt ausgebracht werden, obwohl es nirgendwo in Deutschland ein Labor gibt, das diese Tallowamine überhaupt nachweisen kann.

Im neuen wie im alten Pflanzenschutzgesetz wird die Erlaubnis, Gifte – nichts anderes sind Pflanzenschutzmittel – in die Umwelt auszubringen, an den Beleg einer entsprechenden Sachkunde gebunden. Allerdings gilt das nur für den landwirtschaftlichen Bereich. In vielen Garten- und Baumärkten können Verbraucher verschiedenste Pestizide für ihre Haus- und Kleingärten erwerben, darunter zahlreiche Glyphosatprodukte. Ein Pflanzengift, das alle Arten von Pflanzen abtötet, das nachgewiesenermaßen problematisch für im Wasser lebende Organismen ist und das jetzt auch noch unter dringendem Verdacht steht, die Embryonalentwicklung massiv zu stören, darf nicht von Hobbyanwendern in der Nähe von spielenden Kindern oder Haustieren eingesetzt werden. Weihnachten ist auch eine Zeit der Wünsche, und ich wünsche uns allen deshalb, dass uns die Kolleginnen und Kollegen der Koalition im Sinne eines vorsorgenden Verbraucherschutzes dabei unterstützen, den Einsatz glyphosathaltiger Mittel in Haus- und Kleingärten zu untersagen.

Gerade Deutschland muss in seiner Rolle als Berichterstatter in der EU für die Glyphosatzulassung jetzt seine Verantwortung im Sinne einer Risikovorsorge zum Schutz der Menschen und der Ökosysteme wahrnehmen und die tatsächlichen Gefahren der Glyphosatanwendung ernst nehmen. Bis eine wirklich gewissenhafte Risikoprüfung auch im Lichte der neuen Erkenntnisse erfolgt ist, muss die Zulassung des Wirkstoffs umgehend ausgesetzt werden.

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