Bundestagsrede von Dr. Harald Terpe 01.12.2011

GKV-Versorgungsstrukturgesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Harald Terpe für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Tagtäglich leisten Tausende von Pflegern und Pflegerinnen, von Ärzten und Ärztinnen, von Arzthelferinnen und Arzthelfern, von Physiotherapeuten, Psychotherapeuten, Ergotherapeuten und Angehörige vieler anderer Berufsgruppen ihre Arbeit.

Zitat des Bundesgesundheitsministers aus der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs. – Richtig. Wir alle haben Grund, uns bei den vielen für die geleistete Arbeit zu bedanken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Ich zitiere weiter:

Für die Leistung, die in den Gesundheitsberufen tagtäglich erbracht wird, braucht es Motivation, Vertrauen und Anerkennung. Genau das ist das Ziel des Versorgungsstrukturgesetzes.

Wo bitte findet sich die Anerkennung der Pflegeberufe außer im Kontext ärztlicher Entlastung, ganz zu schweigen von Regelungen zur Beseitigung des Pflegenotstands in den Kliniken?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Stattdessen werden vorrangig Partikularinteressen bedient. Bei mir zu Hause würde man sagen: Da will uns einer ein X für ein U vormachen.

Aber vielleicht ist das nur im Überschwang des Eigenlobs herausgerutscht. Im Problemaufriss des Gesetzentwurfs wird die nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierung der GKV gepriesen, um sich dann weiter hinten im Gesetzentwurf zugunsten von ärztlichen und zahnärztlichen Honorarsteigerungen notfalls unter Preisgabe des Sozialausgleichs der sozialen Tarnung völlig zu entledigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich empfinde das als Vorsatz für die zweite dreiste Umverteilung zulasten der finanziell Schwächeren. Es wird uns von dieser Regierung immer wieder ein X für ein U vorgemacht. Irreführendes politisches Marketing und schillernde Ankündigungen einerseits,

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist bei der Bürgerversicherung so!)

aber keine oder minderwertige Lieferung andererseits: Das ist das Markenzeichen der Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: 17 Punkte habe ich genannt!)

Ich muss an dieser Stelle auch mit dem Selbstlob im Gesetzentwurf aufräumen, es gäbe keinen Sparzwang. Ich schicke vorweg: Ich finde einen verantwortlichen Umgang mit finanziellen Ressourcen generell richtig. Aber wer die Beitragssätze in so klarer Weise erhöht und Zusatzbeiträge eingeführt hat und damit im Grunde genommen die Krankenkassen unter Spardruck setzt und ihnen die Möglichkeit nimmt, innovative Ansätze zu fördern oder in diese zu investieren, schafft nichts weiter als einen Sparzwang durch die Hintertür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zweifelsohne steht unser Gesundheitswesen vor großen Herausforderungen. Eine älter werdende Bevölkerung und die damit einhergehende Zunahme von chronischen und Mehrfacherkrankungen verlangen grundlegende strukturelle Veränderungen in der gesundheitlichen Versorgung, und das umso mehr, je weniger und später wir die Gesundheitsförderung und Prävention vorantreiben.

Diagnostik und Heilung von Krankheiten wird zunehmend von kontinuierlicher Betreuung und Begleitung zur Sicherung der Lebensqualität der Betroffenen flankiert. Dieser Wandel der Morbidität führt zwangsläufig zu einem häufigeren Wechsel der Patientinnen und Patienten zwischen den Sektoren des Gesundheitssystems und zieht auch schon aktuell eine multiprofessionelle Behandlung nach sich.

Umso bedauerlicher ist, dass der Gesetzentwurf nach den vielen Anregungen und Diskussionen im parlamentarischen Prozess die strukturellen Erfordernisse so wenig verfolgt. Der Koalition ist es nicht gelungen, ihre arzt- und sektorenzentrierte Sichtweise zu relativieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

In ihrer Gesundheitspolitik geht die Bedienung der Partikularinteressen in der Ärzteschaft, zum Beispiel durch die Stärkung der Leistungserbringer im G-BA oder die kostentreibende Honorarreform, mit einer Schwächung der Kassen und letztendlich der Patienteninteressen einher. Wir werden das nicht widerstandslos akzeptieren.

Mit unserem Antrag „Wirksame Strukturreformen für eine patientenorientierte Gesundheitsversorgung auf den Weg bringen“ setzen wir eine klare Botschaft, wohin die Reise mit den Bündnisgrünen in Sachen Strukturreform geht. Unser Ziel ist eine sektorenübergreifende und professionenübergreifende Versorgung. Dabei soll die Primärversorgung deutlich aufgewertet werden. Sie ist für uns mehr als eine hausärztliche bzw. hausarztzentrierte Versorgung. Es bedeutet nämlich eine teamorientierte Zusammenarbeit der unterschiedlichen Gesundheitsprofessionen mit neugestalteter Aufgabenverteilung. Ärztinnen und Ärzte als verantwortungsvolle Teamplayer sind nicht nur eine schöne Vision, sondern es gibt sie auch schon heute – trotz der Fehlanreize und berufsständischen Zementierungen, durch die ihre Arbeit immer wieder erschwert wird.

Sucht man in Ihrem Gesetzentwurf nach Regelungen zu nichtärztlichen Gesundheitsberufen, so stößt man auf die in § 28 vorgesehene Regelung, nach der delegationsfähige Leistungen zur Entlastung der Ärztinnen und Ärzte festgelegt werden sollen.

(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Gerade die, die es mit Enthusiasmus machen, bekommen das Geld nicht!)

Aber das hat nichts mit dem notwendigen strukturellen Wandel infolge der Veränderung der Morbiditätsstruktur zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dort geht es um die notwendige Stärkung eigenständiger nichtärztlicher Kompetenz – ein völlig anderer Horizont als Ihrer.

Lassen Sie mich kurz die wenigen Ansatzpunkte einer sektorenübergreifenden Versorgung bewerten.

Zunächst die spezialfachärztliche Versorgung: Sie wurde als eigenständiger Sektor und mit eigenständigen Vergütungstatbeständen konzipiert. Das ist – entgegen meiner Hoffnung in der ersten Lesung – kein Start in die sektorenübergreifende Versorgung, weil nunmehr die Einengung der im Leistungskatalog vorgesehenen Maßnahmen zwar die Kostenexplosion bremst, aber natürlich innovative Ansätze ebenfalls ausbremst. Es wäre besser gewesen, klare Regelungen zu Organisation und Umfang der Versorgung ins Gesetz zu schreiben. Ich glaube, dass dadurch jetzt eher eine Konkurrenzveranstaltung zweier Sektoren organisiert wird, wenn auch mit Kooperationsgebot und vermutlich der Entstehung zusätzlicher Versorgungskapazitäten für seltene und besondere Erkrankungen – das sei Ihnen zugestanden; das ist eine Verbesserung. Aber ich glaube, Chancen und Risiken der Regelung dürften relativ dicht beieinander liegen, auch deshalb, weil dadurch ein Run zulasten anderer Facharztgruppen droht.

Besonders auffällig an Ihrem Gesetzentwurf ist die völlige Ausblendung des Krankenhaussektors, so, als ob zukunftsweisende sektorenübergreifende Strukturveränderungen ohne Krankenhäuser denkbar wären. Das ist für mich auch ein fatales Signal, besonders an die kleinen Krankenhäuser in strukturschwachen Regionen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Lassen Sie mich noch auf zwei von der Koalition gesetzte zentrale Botschaften eingehen.

Erstens zur Novellierung der Bedarfsplanung: Hier findet sich in Ihrem Gesetzentwurf nach unserer Auffassung keine nachhaltige Reform der Bedarfsplanung, um zum Beispiel auf der Grundlage verbindlicher Analysen den künftigen Versorgungsbedarf besser ermitteln und planen zu können. Obwohl die Möglichkeit eines gemeinsamen Landesgremiums geschaffen wird und im G BA den Ländern Mitspracherechte bei den Bedarfsplanungsrichtlinien eingeräumt werden, fehlt es an der Durchsetzung einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung, die insbesondere auch in strukturschwachen Regionen zusätzliche Versorgungskapazitäten, beispielsweise aus dem Krankenhausbereich, mobilisieren könnte.

Die zweite Botschaft war die Schaffung eines Landarztgesetzes.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Schon ganz vergessen!)

Unter diesem Deckmantel bringen Sie eine erneute Reform der vertragsärztlichen Vergütung auf den Weg. Angeblich sollen die regionalen Verantwortlichkeiten gestärkt werden. In der Praxis wird Ihre Reform aber eher dazu führen, dass wieder diejenigen bei der Honorarverteilung das Rennen machen, deren Einfluss am weitesten reicht. – Willkommen in der Vergangenheit!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das ist gewiss nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten, sondern es ist der Abschied vom Bekenntnis zur schrittweisen Konvergenz mit dem Ziel, vergleichbare Leistungen auch gleich zu honorieren. Das ist in der Diskussion im Ausschuss ja auch klar geworden.

Das Problem der Unterversorgung und der Niederlassungsunwilligkeit ist unserer Überzeugung nach allein mit der Zahlung eines Sicherstellungszuschlags und des vermeintlichen Wegfalls von Mengenbegrenzungen nicht zu lösen, zumal es bei den Hausärzten auf dem Land eine Begrenzung im relevanten Umfang gar nicht gegeben hat und von der Neuregelung jetzt Fachärzte in Regionen profitieren, die gar keine Unterversorgung haben.

(Zuruf von der LINKEN: So ist das!)

Insbesondere auch deshalb wird dieses Problem dadurch nicht gelöst, weil in gut versorgten Metropolregionen infolge einer größeren Zahl an und höheren Vergütung durch Privatpatienten ohnehin bessere Honorarsituationen bestehen. Sie verweigern eine Honorarreform, die die PKV letztendlich einbezieht. Das ist ganz klar zu kritisieren.

 (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Bei der Abstimmung über Ihren Entschließungsantrag – er enthält Forderungen an die Länder, die wir durchaus teilen – werden wir uns enthalten müssen, da Sie es sich im Feststellungsteil nicht verkneifen konnten, Ihr Versorgungsstrukturgesetz zu beweihräuchern.

(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Die Forderungen sind aber sehr halbherzig!)

Ich komme zu dem Schluss, dass dieser Gesetzentwurf nicht geeignet ist, die notwendigen strukturellen Reformen, die sich aus der veränderten Morbiditätsstruktur und dem demografischen Wandel ergeben, einzuleiten. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf deshalb als unzureichend ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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