Bundestagsrede von 16.12.2011

Regierungserklärung zum Klimagipfel in Durban

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Hermann Ott ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Hermann E. Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass in Durban doch noch ein Ergebnis zustande kam, dazu noch, wie es der Zufall wollte, am 11. Dezember, also genau an dem Tag, an dem 14 Jahre zuvor das Kioto-Protokoll angenommen worden ist. Ich kann mich noch gut daran erinnern und auch daran, wie ich die Kanzlerin, damals noch Umweltministerin, wissenschaftlich beraten durfte. Was damals in Kioto galt, das gilt heute immer noch.

Wenn man in 100 Jahren auf unser Jahrzehnt zurückblickt, dann werden viele der Krisen, die uns heute in Atem halten, nicht viel mehr als eine Fußnote der Geschichte sein. Aber was die Menschen in 100 Jahren brennend interessieren wird, das ist die Frage, ob wir es geschafft haben, die menschheitsgefährdende Aufheizung unseres Planeten zu verhindern. Das ist der Maßstab, an dem unsere Politik gemessen werden wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich bin davon überzeugt, dass wir es schaffen können, eine gefährliche Störung unseres Klimasystems zu verhindern. Doch wir brauchen dazu den festen politischen Willen und die nötige Klugheit. Diese Klugheit ist in Durban etwas aufgeblitzt: Es war gut, den Schulterschluss mit den Ärmsten der Welt zu suchen, um die USA, Indien und China in die Enge zu treiben. Es wäre klug, diese Lektion nicht zu vergessen.

Nicht vergessen sollte man auch, dass die Europäische Union nur im Zusammengehen mit den Ärmsten, mit den Gefährdetsten dieser Welt etwas bewegen kann. Da reicht es nicht, auf den Klimafonds zu verweisen, der zwar eingerichtet worden ist, aber bisher ohne Geld dasteht. Die Deutsche Bank Research hat ihren Bericht über Durban mit dem Titel überschrieben: „Die Welt entscheidet sich für Anpassung“. Das ist die fatale Logik seit Kopenhagen: keine Minderung, aber dafür das Inaussichtstellen von Finanzierung. Geld gegen Leben, das darf es nicht geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Josef Göppel [CDU/CSU])

Vor allem dürfen wir nicht vergessen, dass das Einzige, was am Ende zählt, die Taten sind, nicht die Worte. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Energiewende in Deutschland und in Europa richtig gestalten. Herr Röttgen – ich beziehe mich auf das, was Sie eben gesagt haben –, kein einziger der Umweltverbände hat die Bundesregierung dafür gelobt, dass sie nicht für eine CO2 Reduktion um 30 Prozent, sondern nur um 20 Prozent eingetreten ist. Das Gegenteil ist der Fall: Alle Umweltverbände haben 30 Prozent gefordert. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung das nicht getan hat. Wenn Sie Härte beweisen wollen, Herr Röttgen, dann tun Sie das bitte gegenüber Ihrem Kollegen Herrn Rösler oder wer auch immer ab morgen Wirtschaftsminister in diesem Lande ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, die Klimakonferenz in Durban hat auch gezeigt, dass die Strategie der unterschiedlichen Geschwindigkeiten die richtige ist. Daran muss jetzt angeknüpft werden. Nach den Erfahrungen von Kopenhagen, Cancún und jetzt Durban scheint es mir sinnvoll zu sein, einen Prozess parallel zu den Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen einzuleiten, eine Allianz der Ambitionierten zu gründen, wenn man so will. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist allerdings, dass diese Gruppe nicht versucht, Unwillige ins Boot zu ziehen, nicht die ewigen Zweifler, Nörgler und Bremser. Es müssen zwar alle irgendwann ins Boot, aber eben nicht alle zur gleichen Zeit. Wenn diese Bedingung missachtet wird, muss diese Gruppe ebenso scheitern wie alle anderen Bemühungen zuvor.

Herr Röttgen, wenn ich das, was Sie eben sagten, noch einmal zuspitzen darf: Wer verlangt, dass 2015 alle großen Verschmutzer wieder mit im Boot sind, wer die Zustimmung der anderen zur Bedingung des eigenen Handelns macht, der will in Wirklichkeit nicht, dass 2015 ein Abkommen geschlossen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie werden dann wahrscheinlich nicht mehr im Amt sein. Ich bitte Sie aber darum: Leiten Sie jetzt die entsprechenden Prozesse ein, damit wir dann vernünftig die Verhandlungen weiterführen können!

(Holger Krestel [FDP]: Ha! Ha!)

Meine Damen und Herren, die Klimakonferenz in Durban hat ein Fundament gelegt, das nur tragfähig sein kann, wenn wir es konsequent ausbauen. Lassen Sie uns, um ein Bild der Vorweihnachtszeit zu gebrauchen, nicht nur schöne Adventslieder singen – so schön das gestern auch im Paul-Löbe-Haus war –, sondern lassen Sie auch Taten folgen! Lassen Sie uns die Apfelbäumchen pflanzen! Lassen Sie uns alles dafür tun, dass der Klimawandel in 100 Jahren nur als ehemalige Bedrohung in den Geschichtsbüchern auftaucht und nicht das Leben unserer Enkel und Urenkel zur Hölle macht!

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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