Bundestagsrede von 01.12.2011

Europäisches Kaufrecht

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die europäische Integration hat mittlerweile eine langjährige Geschichte. Einer der größten Erfolge der Europäischen Union ist der gemeinsame Binnenmarkt. Die Errichtung des europäischen Binnenmarkts hat den grenzüberschreitenden Handel in der Europäischen Union enorm erleichtert. Daher ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die Kommission der Europäischen Union den Handel im Binnenmarkt weiter ausbauen will. Dies geschah in der Vergangenheit bereits durch vereinheitlichende Maßnahmen im Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht oder Verbraucherrecht.

Nun soll mit der vorliegenden Verordnung ein Schritt weiter gegangen werden: Ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht mit hohem Verbraucherschutzstandard soll Handelshemmnisse im Binnenmarkt beseitigen. Das Anliegen, durch die Wahl eines Gemeinsamen Kaufrechts die Transaktionskosten in der Europäischen Union zu senken, halten wir generell für sinnvoll. Aber wir fragen uns: Ist dies der richtige Schritt zur richtigen Zeit? Sind die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union schon so weit, dass sie sich auf ein Europäisches Vertragsrecht berufen wollen, wenn sie grenzüberschreitend einkaufen? Und vor allem: Sind es tatsächlich die Unterschiede in den Vertragsrechten der Mitgliedstaaten, die die Bürger davon abhalten, Geschäfte in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu tätigen?

Wir denken, dass auch viele andere Faktoren den Handel einschränken, wie zum Beispiel die fremde Sprache oder Bedenken bezüglich der Rechtsdurchsetzung in einem anderen Staat. Erfahrungen mit dem Internationalen Kaufrecht der Vereinten Nationen haben dies bestätigt. Daher ist der Bedarf für eine solche Verordnung fraglich. Besteht aber kein Bedarf, so ist die Verordnung kein Instrument, um Handelshemmnisse zu beseitigen. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht wäre dann nicht geeignet, den Handel zu fördern.

Weitere Zweifel haben wir in Bezug auf die Wahl der Rechtsgrundlage, auf die die Kommission ihren Verordnungsvorschlag stützt. Die Kommission wählt Art. 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV, als Kompetenznorm, eine Vorschrift, die keine Einstimmigkeit für den Erlass der Verordnung voraussetzt, sondern eine Mehrheitsentscheidung im Rat der Europäischen Union ermöglicht. Art. 114 AEUV setzt voraus, dass es sich bei der zu erlassenden Verordnung um eine Maßnahme zur Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften handelt. Von einer Angleichung kann hier jedoch keine Rede sein, denn die Verordnung tritt als weiteres Vertragsrecht neben die nationalen Vertragsrechte. Sie bildet ein optionales Instrument, das Unternehmer den Käufern anbieten können, wenn sie grenzüberschreitenden Handel tätigen. Die Regelungen, die in der Verordnung getroffen werden, beschränken sich auch nicht auf das Kaufrecht. Sie regeln darüber hinaus andere wichtige Rechtsbereiche, wie das Anfechtungsrecht, die Vertragsauslegung und die Verjährung. Diese sind zwar für den Abschluss eines Kaufvertrages von Relevanz, behandeln aber nicht das Kaufrecht im eigentlichen Sinne.

Nach unserer Auffassung kann eine solch weitreichende Verordnung nur auf die Rechtsgrundlage des Art. 352 AEUV gestützt werden. Maßnahmen auf dieser Grundlage erfordern Einstimmigkeit im Rat der Europäischen Union. Für Deutschland bedeutet dies, dass der deutsche Vertreter im Rat nur zustimmen kann, wenn ein Parlamentsgesetz erlassen wird, das ihn zur Zustimmung ermächtigt. Der Erlass dieses Parlamentsgesetzes ist wiederum abhängig von der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates.

Wie die Kommission wollen auch wir den Binnenmarkt und die europäische Integration fördern, jedoch nur unter angemessener Wahrung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates. Daher erheben wir, gemeinsam mit den anderen Fraktionen, die Subsidiaritätsrüge gegen die Verordnung, um unsere Beteiligungsrechte zu wahren. Wir wollen eine weitere europäische Integration nicht aufhalten oder behindern, aber wir wollen, dass diese auf der Grundlage der europäischen Verträge erfolgt. Die Bürger müssen, gerade auch in Zeiten der Euro-Krise, erkennen können, dass Demokratie nicht an den Grenzen Deutschlands endet, sondern auch in der Europäischen Union ein zentraler Aspekt ist.

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