Bundestagsrede von 15.12.2011

Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Josef Winkler das Wort.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist ein gutes und wichtiges Signal, dass hier vier Fraktionen des Hauses einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag formuliert haben, auch wenn die Linksfraktion nicht dabei ist; wenn ich es richtig verstanden habe, enthalten Sie sich bei diesem Antrag, sodass wir durch einen einstimmigen Beschluss ein starkes Signal in Richtung der griechischen Regierung, aber auch des griechischen Parlamentes und der griechischen Öffentlichkeit senden können. Es kann nicht angehen, dass wir es in einem Europa des Jahres 2011 zulassen, dass solche Zustände in den Flüchtlingslagern eines Mitgliedstaates herrschen, dass keine humanitären Mindestbedingungen gegeben sind und kein Zugang zu einem fairen Asylverfahren eingeräumt wird. Das darf nicht sein, das muss sofort ein Ende haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Es kommt mir selten über die Lippen, aber es ist tatsächlich so, dass der Innenminister zum zweiten Mal eine sehr richtige Entscheidung getroffen hat, indem er die Regelung, keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückzuüberstellen, um ein Jahr verlängert hat. Die Bundesregierung hat sich ausweislich der Protokolle der Tagung des Rates für Justiz und Inneres sehr intensiv für die Beseitigung dieser Problematik eingesetzt, was sicherlich nicht nur zur Erheiterung der anderen Beteiligten beigetragen hat. Dafür von meiner Fraktion einen herzlichen Dank. Ich denke aber auch, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass eine deutsche Regierung in dieser Frage deutlich auftritt.

Die ganze Systematik des europäischen Flüchtlingsrechts – so wie es sich durch die Dublin-II-Verordnung darstellt –, dass wir die Flüchtlinge, die in andere Länder weitergegangen sind, in die Länder rückverteilen, in die sie zuerst eingereist sind, kann nur funktionieren – wenn man es politisch als Systematik akzeptiert –, wenn in den Ländern, in die man zurückschiebt, die Bedingungen genauso qualitativ hochwertig sind und den menschenrechtlichen Standards entsprechen, wie das in Deutschland der Fall wäre. Sonst wäre es unverantwortlich, Menschen in eine Lage zu bringen, in die sie eigentlich nicht geraten dürfen. Wenn das Dublin-II-System und das europäische Asylsystem, so wie es bisher organisiert ist, so bleiben sollten – wenn man das denn will –, ist es unerlässlich, dass die griechische Regierung handelt und die Lage umgehend verbessert.

Ich teile viele der Kritikpunkte, die Kollegin Jelpke vonseiten der Linksfraktion gegen das System vorgebracht hat. Aus grüner Sicht hat es sich in der derzeitigen Krisensituation nicht bewährt. Es ist nicht in der Lage, bei solchen Massenzuströmen, wie sie manchmal auftreten, wenn es zum Beispiel in Nordafrika Volksaufstände gibt oder wenn Flüchtlingsströme über die Türkei kommen, ein faires Umverteilungsverfahren zu garantieren. Meine Fraktion sieht auch in diesem Bereich Reformbedarf. Wir werden nicht locker lassen.

Jetzt geht es uns um das starke und gemeinsame Signal an das griechische Volk. An und für sich wäre das im historischen Griechenland ein klassischer Fall für den Ostrakismos gewesen: die Verantwortlichen für solche Zustände gehörten längst vor das Scherbengericht und zehn Jahre in die Verbannung. Wenn Sie das nicht wollen, können Sie die Lage verbessern. Das wäre aus unserer Sicht die humanere Variante für alle Beteiligten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir als Fraktion finden es durchaus bedenklich, dass deutsche Beamte über die Frontex-Einsätze mittelbar an der Unterbringung – wenn man das überhaupt so nennen will – der Menschen in Flüchtlingslagern beteiligt sind. Das haben wir immer deutlich gemacht. Wir werden das auch weiterhin kritisch durchleuchten. Wir würden uns auch wünschen, dass die deutsche Seite in Richtung der etwa 10 000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die in Griechenland zum Teil auf der Straße leben, ein humanitäres Signal senden und sie aufnehmen würden. Das werden wir auch im nächsten Jahr im Innenausschuss mit Nachdruck begleiten. Heute bedanke ich mich zunächst für die breite Unterstützung unseres Anliegens.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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