Bundestagsrede von Jürgen Trittin 14.12.2011

Regierungserklärung zum EU-Gipfel

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Jürgen Trittin hat das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kauder, bei Ihrem letzten Satz fällt mir ein: Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen. Denken Sie einmal darüber nach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN]: Wider deinen Nächsten! – Gegenrufe von der CDU/CSU: Oh!)

Es kann nicht auf der einen Seite – das zeigt doch die europapolitische Geisterfahrt dieser Koalition – der Chef der einen Regierungsfraktion zu Recht dafür werben, dass Großbritannien zu diesem gemeinsamen Europa gehört, während der Vorsitzende der anderen Regierungs fraktion die Briten hier öffentlich als Rabattjäger denunziert. Diese Aussagen zeugen von der europapolitischen Geisterfahrt dieser Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie tun mir leid, Herr Rösler, und man kann langsam Mitleid mit Ihnen bekommen. Nicht, weil Sie jetzt nicht mehr Christian Lindner, sondern nur noch Butter- Lindner haben

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)

– ich wollte mich einmal auf das Niveau von Herrn Brüderle begeben –, sondern weil Sie hier an dieser Stelle erklärt haben, Herr Brüderle dürfe nicht mehr auf Ihrem Dreikönigstreffen reden. Interessant.

(Otto Fricke [FDP]: Hallo! Europadebatte!)

Aber hier darf er reden. Da Sie, Herr Brüderle, hier reden dürfen, hätten wir gerne einmal von Ihnen gehört, was mit den wahrscheinlich 16 000 FDP-Mitgliedern ist, die der Auffassung sind, dass man das, was die Kanzlerin gerade verhandelt hat, nämlich ein frühzeitiges Inkrafttreten des Europäischen Stabilisierungsmechanismus, rundweg ablehnen sollte. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie mit diesen Menschen eine politische Auseinandersetzung geführt hätten, anstatt dass Sie hier regelmäßig solche pfälzischen, genuschelten Büttenreden abliefern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ansonsten war es so wie immer: markige Erklärungen vor dem Gipfel, windelweiche Beschlüsse auf dem Gipfel. Sie lassen schreiben, es werde jetzt gespart, bis es quietsche; das Ergebnis ist aber spätestens seit Montag bekannt. Man könnte böse sein und sagen, das Gipfelergebnis sei Käse. Ich fürchte, es ist nur Analogkäse, also Pflanzenfett und irgendwelche Eiweiße. Die Märkte haben eine Antwort gegeben. Die Zinsen für Italien liegen wieder bei über 7 Prozent. Das Vertrauen, das Sie schaffen wollten, haben Sie mit den Gipfelbeschlüssen gerade einmal für ein Wochenende herstellen können. Seitdem ist der Kater wie nach einer durchzechten Nacht wieder da. Die Wahrheit ist: Die EU-Kommission muss Sie darauf hinweisen, dass Gemeinschaftsrecht Vorrang vor intergouvernementalen Vereinbarungen hat.

Sie haben nichts über die Diskussionen in Finnland über den Vertrag der 26 gesagt, wo man erklärt: Dafür gibt es keine Mehrheit. – Ich hätte es sehr interessant gefunden, Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie hier einmal einen Satz zur Ankündigung der französischen Sozialisten gesagt hätten – sie braucht Herr Sarkozy nämlich, um diesen Vertrag, der eine Verfassungsänderung erfordert, durchzubringen –, jenen Sozialisten, die im Senat die Mehrheit haben und die gesagt haben, dass sie dem nicht zustimmen wollen. Wie wollen Sie mit diesem Problem umgehen? Das wäre eine Regierungserklärung wert gewesen, Frau Bundeskanzlerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber so bleibt doch nur eine Feststellung. Es ist viel über „Merkozy“ geschrieben worden. Ich will ja gerne konzedieren, dass der Kopf von „Merkozy“ Sie sind. Aber wenn in Frankreich nicht ratifiziert wird, dann ist „Merkozy“ ein Wesen ohne Unterleib.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Zur Debatte über die Umwegfinanzierung, also darüber, das EZB-Geld über den IWF zu schleusen. Dazu haben die Amerikaner gesagt, sie werden es nicht mitmachen. Ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie hier sagen, was das für uns heißt: dass das Risiko für die EFSF-Anleihen wächst, dass die Hebelung schwieriger wird. Warum? Weil die zusätzlichen IWF-Mittel, wenn sie denn kommen, Vorrang vor unseren Mitteln haben. Damit gibt es ein erhöhtes Risiko für den Bundeshaushalt. Deswegen muss das hier diskutiert, deswegen muss das hier entschieden werden. Denn: Parlamente sind nicht zum Zuschauen da, sondern zum Entscheiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich finde, das eigentliche Problem dieses Gipfels ist wahrscheinlich gar nicht einmal, was beschlossen worden ist; denn das ist so zahnlos, dass man sich darüber kaum ereifern kann. Das, was nicht beschlossen worden ist, ist das Entscheidende. Sie haben keine Beschlüsse gefasst, die die aktuelle Krise tatsächlich eindämmen. Sie haben es bis heute nicht geschafft, eine Firewall zu errichten, die nach dem Schuldenschnitt für Griechenland verhindert, dass die Spekulation auf andere Staaten übergreift. Das hat etwas mit ideologischen Scheuklappen zu tun. Die rechte Seite dieses Hauses jubelt immer, wenn man sich gegen Euro-Bonds ausspricht. Sie verschweigen immer, dass schon in der EZB für große Summen gehaftet werden muss. Meine Damen und Herren, vielleicht sollten Sie, also die Bayern unter den Unionis ten – die CSU ist ja immer erst bayerisch und dann subsidiär –, einmal darüber nachdenken, dass selbst jemand wie Dr. Edmund Stoiber heute der Auffassung ist: Eine Lösung dieser Krise gibt es nur mit europäischen Staatsanleihen. – Herr Stoiber spricht sich für Euro-Bonds aus. Meine Damen und Herren, Herr Stoiber hat recht. Ich hätte nie geglaubt, dass mir dieser Satz jemals über die Lippen gehen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber das eigentliche Problem sind nicht die ideologischen Scheuklappen, die Sie haben; das eigentliche Problem ist, dass Sie eine falsche Krisenursache identifiziert haben. Dazu setzen Sie Staatsschuldenkrise mit Ausgabenwillkür und unsolider Haushaltspolitik gleich. Genau das ist die falsche Analyse dieser Krise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Diese Krise in Griechenland ist durch eine falsche Staatsausgabenpolitik hervorgerufen worden. Richtig; niemand widerspricht dem. Es waren auch Konservative, die das gemacht haben.

(Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Genau!)

Diese Krise ist ausgelöst worden auch in Staaten wie Irland und Spanien mit einer vorbildlichen Haushaltsführung, einer deutlich besseren Haushaltsführung als zum Beispiel hier in Deutschland. Warum? Weil diese Staaten Schulden von Privaten, Schulden von Banken, Schulden von privaten Haushalten, verstaatlichen mussten, weil sie sonst in eine noch größere Krise geraten wären. Wenn es richtig ist, dass es einen Zusammenhang zwischen der Finanzkrise und der Staatsschuldenkrise gibt, dann werden Sie dieser Krise nicht allein damit beikommen, dass Sie staatliche Ausgaben kürzen. Sie müssen an die Ursachen dieser Krise herangehen; sonst kommen Sie aus ihr nicht heraus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben gesagt, da komme man nicht nur mit Sparen, sondern auch mit Wachstum heraus. Ja, dann schauen Sie sich doch die Zahlen an! Die Prognosen für die Euro-Zone sehen für nächstes Jahr ein Wachstum von minus 1 Prozent vor – so die OECD –, für Italien ein Negativwachstum von 2 Prozent. Das heißt, Italien ist weit davon entfernt, eine Chance zu haben, sich in irgendeiner Weise so zu finanzieren, dass es neue Kredite in Höhe von 300 Milliarden Euro zu erträglichen Konditionen bekommt. Dagegen kann man nicht ansparen. Das wird Ihnen Herr Monti auch nicht anders gesagt haben.

Wenn Sie in einer Situation des Negativwachstums zusätzliche Sparauflagen für Staaten verordnen, dann kürzen diese auch in den Bereichen, in denen Investitionen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit heute zwingend erforderlich sind. Anders gesagt: Ihr Kurs, Frau Bundeskanzlerin, führt nicht nur zu nicht mehr Wachstum, Ihr Kurs würgt das Wachstum in Europa ab. Es verlängert die Krise, es verschlimmert die Krise. Das ist das Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Quatsch!)

Aus dieser Krise führt kein intergouvernementaler Weg heraus. Wir brauchen gemeinsame starke europäische Institutionen. Wir müssen die Steuer-, die Wirtschafts- und die Fiskalpolitik miteinander verknüpfen. Das geht nicht in einem intergouvernementalen Vertrag.

Sie haben dann gesagt, Sie seien dafür, dass das Europaparlament hier eine Rolle spielt und auch Beobachter entsenden darf.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beobachterparlament! – Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absurd!)

Frau Bundeskanzlerin, Parlamente, auch das Europaparlament, sind keine Beobachterkommission. Parlamente machen Gesetze, sie sind Ausdruck des Willens des Volkes, und sie kontrollieren die Regierung. Das ist Demokratie, und das brauchen wir in Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben sich erlaubt, hier zu sagen, mit dem jetzt Beschlossenen hätten wir einen großen Schritt hin zu einer Stabilitätsunion getan.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Richtig! – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Richtig!)

Wer anfängt, aufgrund einer Identifizierung der falschen Krisenursache in Europa das Wachstum kaputtzusparen, der wird Folgendes erleben:

(Zuruf von der FDP: Sie wollen doch kein Wachstum!)

ein Europa, in dem massenhaft junge Leute arbeitslos sind. Ein Europa der Massenarbeitslosigkeit ist aber keine Stabilitätsunion. Dieses Europa fliegt auseinander. Dagegen haben Sie nichts getan.

Deswegen sage ich Ihnen: Jedes Tief hat einen Namen. Das nächste wirtschaftliche Tief, das auf uns zukommt, hat den Namen

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Trittin! – Zuruf von der FDP: Jürgen!)

„Angela“. Leider wird es noch über Europa liegen, wenn

Sie nicht mehr Kanzlerin sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: War das ein Gewitter-Jürgen!)

399237