Bundestagsrede von Kai Gehring 01.12.2011

Bundeszentrale für politische Bildung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Kai Gehring hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss wirklich sagen: Ich habe selten so einen Unsinn gehört. Wenn es um die Analyse politischer Bildung geht, dann ist normalerweise völlig unstrittig, dass sie ein wesentliches Präventivmittel gegen Extremismus ist und der Demokratieförderung dient. Deshalb muss man den Bereich der politischen Bildung ausbauen, anstatt an dieser wichtigen Stelle zu knausern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Sie nehmen milliardenschwere Steuersenkungen vor, laufen allen Lobbyisten

(Gisela Piltz [FDP]: Was ist mit der Solar-lobby, Herr Kollege?)

dieser Republik hinterher, aber knausern an dieser Stelle im Etat des Innenministeriums, an der es um 3,5 Millionen Euro geht. Das ist die völlig falsche Stelle. Es kann nicht sein, dass sich die Schuldenbremse letztlich als Bildungsinvestitionsbremse entpuppt. Das geht so nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Sie haben am meisten gekürzt in Ihrer Regierungszeit!)

Die unfassbare Mordserie der Neonazi-Terrorzelle ist ein erneuter schockierender Beleg für die aggressive Menschenfeindlichkeit des rechtsextremen Mobs in diesem Land. Es ist beschämend, dass konservative Politiker, allen voran Frau Ministerin Schröder, jahrelang – und auch heute noch – tausendfache Übergriffe durch Rechtsextreme verharmlost haben und verharmlosen und die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind waren.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Eine solche Gefährdung des friedlichen und freiheitlich-demokratischen Zusammenlebens darf sich nie wiederholen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Agnes Alpers [DIE LINKE] – Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Sie haben schon das NPD-Verbotsverfahren verhunzt!)

Demokratiefeindliche Ideologien, die Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit propagieren, müssen offensiv bekämpft werden. Zur Bekämpfung brauchen wir einen Ausbau sämtlicher präventiver Mittel. Dazu gehören nicht nur die Programme gegen Rechtsextremismus – wir haben die Aufstockung der entsprechenden Mittel gefordert; aber auch das hat Schwarz-Gelb leider abgelehnt –, sondern auch die politische Bildung aller Generationen. Politische Bildung ist Zukunftsvorsorge für unsere Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Agnes Alpers [DIE LINKE])

Wer dem braunen Mob den Nährboden entziehen will, muss politische Bildung systematisch stärken. Demokratisches Bewusstsein fällt nicht vom Himmel, sondern muss dauerhaft gefördert werden. Alle Erfahrungen und Studien zeigen, wie gut politische Bildung funktioniert, um Menschen über den demokratischen Prozess zu informieren, sie zu aktivieren, am Gemeinwesen, am demokratischen Handeln zu partizipieren, gesellschaftliche Vielfalt als Chance zu schätzen, politische Zusammenhänge und gesellschaftliche Debatten zu reflektieren. Politische Bildung ist auch immer ein Seismograf für gesellschaftliche Entwicklungen. Aus all diesen Gründen ist politische Bildung für unsere Demokratie systemrelevant.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich möchte Ihnen, Herr Staatssekretär, und dem Minister noch einmal in Erinnerung rufen, dass alle Oppositionsfraktionen hier seit Jahren in Anträgen in den Haushaltsberatungen fordern, die Kürzung der Mittel zurückzunehmen. Es ist eine Frage des politischen Willens, ob diese Haushaltskürzungen zurückgenommen werden oder nicht. Es ist gelogen, wenn die Bundesregierung behauptet, beim Kampf gegen Rechtsextremismus werde nicht gekürzt. Sie wollen nur davon ablenken, dass Bundesinnenminister Friedrich im Windschatten von Ministerin Schröders Dauerdilettantismus die Axt an den Etat der Bundeszentrale für politische Bildung gelegt hat. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Bei den fraktionsübergreifenden Arbeiten im Kuratorium für politische Bildung haben wir alle gemeinsam gesagt, dass es keine Kürzungen der Mittel im Bereich der politischen Bildung geben darf. Daher muss man hier in der Plenardebatte umso deutlicher machen, dass Schwarz-Gelb der Bundeszentrale mit den massiven Kürzungen in den Rücken fällt. Es kann nicht sein, dass dieser Etat um 21 Prozent, um 3,5 Milliarden Euro, gekürzt wird. Das sind 3,5 Millionen Euro weniger für Bildungsangebote. Das ist in diesen Zeiten noch unanständiger, als es ohnehin schon wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Nur Sie haben noch mehr gekürzt!)

Ich fordere Sie deshalb auf, diese Kürzungen schnellstmöglich zurückzunehmen; denn sie würden sich negativ auch auf die bundesweite Infrastruktur, auf die rund 430 Träger politischer Bildung, die überparteilich wertvolle politische Bildungsarbeit vor Ort fördern, auswirken. Wir brauchen eine systematische Aufwertung der politischen Bildung, nicht nur hinsichtlich der jungen Generation, sondern auch hinsichtlich der Erwachsenen. Denn die Themen Rechtsextremismus, Menschen- und Demokratiefeindlichkeit gehen uns alle an. Ich wünsche mir, dass von dieser Debatte ein geschlossenes Signal ausgeht, zumindest von den Mitgliedern des Kuratoriums der Bundeszentrale, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– aber eben auch von möglichst vielen Fraktionen, dass die politische Bildung gestärkt werden muss und die Kürzungen bei nächster Gelegenheit zurückgenommen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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