Bundestagsrede von 01.12.2011

Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kerstin Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig: Seit der letzten Verlängerung des Mandats Atalanta hat sich die Lage am Horn von Afrika noch einmal dramatisch verschärft. Auch ich meine damit nicht die Piratenüberfälle, sondern die Hungerkatastrophe in der Region. Rund 4 Millionen Menschen hungern alleine in Somalia, 250 000 Menschen sind akut vom Hungertod bedroht, und 2,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Der gescheiterte Staat Somalia kann diesen Menschen nicht helfen. Daher ist hier die internationale Gemeinschaft klar in der Pflicht.

Herr van Aken, dass man vor dem Hintergrund einer solchen Situation behauptet, man brauche die Atalanta-Mission nicht, finde ich wirklich absurd. Sie haben nichts, aber auch gar nichts dazu gesagt, wie Sie denn diese Menschen versorgen wollen. Es sind, wie gesagt, 4 Millionen. Diese Antwort sind Sie schuldig geblieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Widerspruch des Abg. Jan van Aken [DIE LINKE])

Diese Menschen können nur von See her versorgt werden; das wurde auch von Ihnen nicht bestritten. Die Schiffe auf See werden aber von Piraten bedroht. Das heißt, ohne den sicheren Geleitschutz für die Schiffe des Welternährungsprogrammes können wir die Menschen in Somalia nicht mit Nahrungsmitteln versorgen. Genau das leistet Atalanta. Deshalb ist es richtig, diesem Mandat zuzustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE])

– Rufen Sie hier nicht rein! Machen Sie einen Vorschlag. Sie haben keinen Vorschlag dazu gemacht, wie Sie diese 4 Millionen Menschen versorgen wollen, genauso wie beim letzten Mal. Sie sprechen von der Ursachenbekämpfung. Das ist richtig.

(Karin Binder [DIE LINKE]: Ja, genau!)

– Ja, das wollen wir alle. Aber wissen Sie was? Sie wissen genau, dass das nicht von heute auf morgen geht. Somalia ist seit mehr als 20 Jahren ein gescheiterter Staat.

(Karin Binder [DIE LINKE]: Warum denn?)

Es wird hier keine schnellen Lösungen geben. Auch das haben Sie verschwiegen. Das finde ich unverantwortlich; denn es ist nicht so einfach, eine friedliche Lösung für Somalia und das Horn von Afrika zu finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wenn man all das macht, was Sie vorgeschlagen haben – es sei dahingestellt, ob das vernünftig ist –, stellt sich die Frage: Was passiert in der Zwischenzeit? Wollen Sie die Menschen verhungern lassen, bis diese Lösungsansätze greifen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Ihr Ernst ist.

Wenn Sie sagen, dass nicht Atalanta oder andere multilaterale Organisationen dort tätig sein sollen: Was ist dann die Alternative? Die Alternative ist, dass die Blackwaters dieser Welt auf Container- und Getreideschiffen künftig für Sicherheit sorgen. Ich frage Sie: Wollen Sie das? Wir wollen das nicht, weil wir das für eine gefährliche Militarisierung der zivilen Schifffahrt halten. Genau das wollen wir nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch das ist für uns ein Grund, diesem vernünftigen Mandat zuzustimmen.

Die Hungerkatastrophe wird noch dadurch verschärft, dass die al-Schabab-Milizen die humanitäre Hilfe politisch instrumentalisieren. Am Montag wurden 16 Büros wichtiger Hilfsorganisationen zur Versorgung der Hungernden durch die al-Schabab geplündert und geschlossen. Darunter sind UNICEF, WHO und die GIZ. Das zeigt noch einmal ganz klar, wie skrupellos bestimmte al-Schabab-Milizen ihren Krieg führen. Ich will hier sehr deutlich sagen: Wir verurteilen das auf das Schärfste. Das ist absolut zynisch! Das ist absolut inakzeptabel! Wir fordern, dass die Schließung der Büros dieser Hilfsorganisationen sofort wieder rückgängig gemacht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Leider ist zu befürchten – das möchte ich hier ansprechen –, dass dies auch eine Reaktion auf die militärische Intervention Kenias ist. Ich finde es ziemlich befremdlich, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, dass wir hierzu bis heute nichts Kritisches gehört haben. Nicht nur, dass dieser Schritt nicht mit der somalischen Übergangsregierung abgesprochen war – der Präsident der TFG hat protestiert –, sondern er ist auch sehr riskant für Somalia und das Horn von Afrika.

Wenn wir im Sinne echter Krisenprävention nicht rechtzeitig gegensteuern, können der zusätzliche Einmarsch äthiopischer Truppen, die Waffenlieferungen an al-Schabab aus Eritrea, also das Wiederaufflammen des ewigen Stellvertreterkrieges zwischen diesen beiden Ländern, zu einem Flächenbrand am gesamten Horn von Afrika führen. Das dürfen wir nicht zulassen. Diese militärische Intervention ist für die Lage der Flüchtlinge und Hungernden verheerend. Statt Schutz und Nahrung zu erhalten, geraten sie noch einmal zwischen die Kriegsfronten.

Wenn wir den Menschen langfristig helfen wollen – das heißt hier, das eine tun, ohne das andere zu lassen –, dann brauchen wir jetzt einen Strategiewechsel in der europäischen und internationalen Somalia-Politik. Ich meine, dass man auf Distanz zu der korrupten und unfähigen Übergangsregierung gehen muss. Sie haben gesagt, Herr Kollege Spatz, die AU arbeite mit ihr zusammen. Die AU ist nicht die einzige und letzte Instanz, die für uns einziges Kriterium sein darf.

 (Joachim Spatz [FDP]: Nennen Sie eine bessere Alternative!)

Denn die Afrikanische Union hat schon oft versagt, zum Beispiel in Libyen, wo sie bis zuletzt an Gaddafi festgehalten hat.

Die Übergangsregierung hat bisher versagt. Das ist ziemlich klar. Wir müssen daher viel stärker auf den Aufbau lokaler und auch regionaler Strukturen setzen, die es gibt. Dazu gehört auch – das sage ich offen –, einen Dialog zumindest mit den gesprächsbereiten Teilen der al-Schabab zu versuchen, ohne den es keine Versöhnung geben wird. Das sagen alle Fachleute, und das fordern auch die erfahrenen NGOs vor Ort, sofern sie noch dort sind.

Also: Eine Friedenslösung für Somalia ist nicht einfach. Aber ich meine, dass die Bundesregierung – Deutschland hat einen Sitz im Sicherheitsrat – den dahinsiechenden Friedensprozess etwas mutiger voranbringen muss. Denn die Menschen in Somalia brauchen eine Zukunft. Auch da haben wir eine Verantwortung.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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