Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 01.12.2011

Aufhebung von Sperrregelungen im Internet

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Kollege Dr. Konstantin von Notz das Wort.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Heveling, ich habe Ihre nachdenklich vorgetragene Rede genau verfolgt. Sie hatten zwölf Minuten Zeit; man wird ganz neidisch, wenn andere so viel Zeit haben. Ich habe deutlich weniger.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Und verplempern sie gerade!)

Ihr Vortrag relativiert sich leider, wenn Sie die ganze Zeit über Sperren und Zensur sprechen, aber die wesentliche Forderung derjenigen, die sich gegen dieses Gesetz gewehrt haben, nämlich „Löschen statt Sperren“, einfach ausblenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn diese Worte in zwölf Minuten nicht einmal fallen, ist der ganze Vortrag leider „Thema verfehlt“. Insofern kann ich sagen: Sie haben diese zwölf Minuten vergeudet.

Heute ist ein guter Tag; denn das Zugangserschwerungsgesetz wird endlich zurückgenommen, wir haben zwei Jahre darum gerungen. Heute ist aber auch ein wichtiger Tag für all diejenigen, die sich gegen Netzsperren und Stoppschilder, die letztlich ein hoch ineffektives Mittel sind, Herr Kollege, engagiert haben, und auch für all diejenigen, die für „Löschen statt Sperren“ gekämpft haben, dafür, dass man vor Straftaten keine spanischen Wände aufstellt, sondern dass man die Seiten löscht. Deswegen freue ich mich, dass wir dieses Gesetz zurücknehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Gegner des Gesetzes – deswegen ist das auch demokratietheoretisch ein schöner Tag –

(Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Das ist entlarvend!)

haben die besseren Argumente gehabt und sich durchgesetzt. Zunächst haben sie 134 000 Menschen von Ihren Argumenten überzeugt – die zweitgrößte Petition in der Geschichte des Deutschen Bundestages –, und dann haben sie dafür gesorgt, dass das von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz am Anfang dieser Legislaturperiode ausgesetzt wurde. Man muss an dieser Stelle deutlich sagen – ich weiß, dass das viele hier im Haus kritisch sehen –, dass es verfassungsrechtlich ausgesprochen problematisch ist, Gesetze par ordre du mufti auszusetzen. Das ist ein eher untypisches parlamentarisches Verhalten.

(Burkhard Lischka [SPD]: Einmalig!)

Letztlich wird es heute zurückgenommen. Deswegen an dieser Stelle auch von uns einen herzlichen Dank an die digitale Bürgerrechtsbewegung, allen voran an den AK Zensur und die Petentin Franziska Heine.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich erspare uns allen eine Wiederholung der Diskussion der letzten zwei bis drei Jahre im Detail, also über das, was über die Netzsperren gesagt wurde, und all die Aussagen, dass es sich dabei um eine „Brückentechnologie“ handelt, und viele haben immer wieder durchscheinen lassen, dass man eigentlich doch lieber gegen Urheberrechtsverstöße im Netz vorgehen wollte. Auch aufgrund des Abstimmungsverhaltens einiger in der Union gestern in den Ausschüssen und die offenkundige Tolerierung dieses Verhaltens durch die Fraktionsspitze kann ich mir eine Sache aber nicht verkneifen.

(Thomas Silberhorn [CDU/CSU]: Wir sind tolerant!)

Wer im Jahr 2011 im Bereich der Netzpolitik glaubhaft agieren möchte und gleichzeitig Netzsperren fordert, der denkt wahrscheinlich auch, Atomkraft sei eine Ökoenergie. Wir haben viele Anhörungen durchgeführt, in denen wir ganz viele Fachleute angehört haben. Deswegen schmälert Ihr Abstimmungsverhalten – nicht das von allen, aber von einigen – nach all den Anhörungen und guten Argumenten, die wir in den letzten Jahren gehört haben, zwar nicht den Beschluss, den wir heute fassen, aber den Glauben an die Einsichtsfähigkeit zahlreicher Kollegen der Union.

 Ich bin froh, dass wir heute fraktionsübergreifend, auch mit den Stimmen der Union, zur Zurücknahme dieses Instruments kommen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Arbeit jetzt im Grunde erst beginnt. Wir wissen aus den Anhörungen, was wir tatsächlich brauchen: Wir brauchen erstens ein besseres Zusammenspiel der privatwirtschaftlichen Kräfte und der Strafverfolgungsbehörden, zweitens eine verbesserte internationale Zusammenarbeit und drittens eine bessere technische und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden; denn unser Ziel muss es sein, dass die staatlichen Stellen genauso schnell und erfolgreich löschen, wie die privaten es längst tun. Missbrauch, der im Internet zweifellos auf widerwärtigste Weise dokumentiert wird, findet eben nicht im Internet statt. Er findet jeden Tag statt: in Schulen, in Internaten, in kirchlichen Einrichtungen, in Sportvereinen, aber vor allen Dingen auch im familiären Umfeld. Wir müssen das Problem dort bekämpfen, wo es entsteht.

Ich kann nur an Sie appellieren, dass wir uns jetzt gemeinsam diesen Aufgabenfeldern zuwenden. Die Opposition ist voll dabei. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben eine mehrdimensionale Strategie gefordert und ein Konzept gegen den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen vorgelegt. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir in diesem Haus nicht nur diesen Antrag gemeinsam beschließen, sondern ab jetzt auch gemeinsam diese Konzepte verfolgen.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Lieber Kollege Dr. von Notz, der Präsidentenwechsel hat Ihnen noch ein paar Sekunden Redezeit mehr eingebracht.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr erfreulich! Herzlichen Dank!)

398152