Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 01.12.2011

Wiedergewährung der Sonderzahlung

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Diese schwarz-gelbe Regierung ist leider nicht der Weihnachtsmann, auch wenn sie in den letzten Monaten versucht, sich ein rotes Mäntelchen überzuwerfen. Der von der schwarz-gelben Koalition eingebrachte Gesetzentwurf zur Aufhebung der Kürzung von Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamte ist kein Geschenk, sondern die seit Jahren überfällige Rücknahme von Kürzungen am falschen Ende. Denn die Beamtinnen und Beamten sind keine in ihrer Gesamtheit hoch besoldete Gruppe. Allein in der Besoldungsgruppe A unterscheiden wir gesetzlich 14 verschiedene Besoldungsgruppen für den einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienst. Die Aufgaben der Bundesbeamten sind den Besoldungsgruppen entsprechend vielfältig und anspruchsvoll.

Nicht nur die Bundespolizei arbeitet im Schichtdienst und nicht nur Soldatinnen und Soldaten, aber vor allem sie traf in den letzten fast 15 Jahren eine Realität, aus der hohe Belastungen in Verantwortung für unseren Staat folgten. Besonders die Beamtinnen und Beamten im einfachen und mittleren Dienst haben die Einsparmaßnahmen hart getroffen. Diese wurden bereits unter der von CDU und SPD geführten Regierungskoalition, unter dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, beschlossen.

Wenn jetzt die SPD hier einwendet, in der Sache durchaus zu Recht, dass die schwarz-gelbe Regierung einen Zickzackkurs fährt, sollte sie auch ihre eigene Verantwortung bei den Kürzungen der Beamtenbesoldung vor Augen haben. Denn während der Großen Koalition wurde zulasten der Beamtenschaft ein Konsens aufgekündigt, den zuvor die rot-grüne Regierungskoalition in einem die Betroffenen, insbesondere die Gewerkschaften, einbeziehenden Verfahren beschlossen hatte.

Dieser umfasste unter anderem auch den grundsätzlichen Ansatz, dass Wettbewerb der Beamtinnen und Beamten untereinander kein Allheilmittel im Staatswesen sein kann. Denn die Staatsbediensteten nehmen gesetzlich definierte Aufgaben wahr, für deren Erfüllung die Mechanismen der Wirtschaft nicht ohne Weiteres übergestülpt werden können. Die Kürzung des sogenannten Weihnachtsgeldes als Sonderzahlung von 60 Prozent auf nur noch 30 Prozent war im Übrigen auch ein Beschluss der Großen Koalition.

Die jetzige Regierungskoalition hat die in der 16. Wahlperiode beschlossenen Einsparmaßnahmen im öffentlichen Dienst nicht nur aufrechterhalten, sondern im Juni 2010 im Rahmen ihres vorgeblich 80 Milliarden Euro enthaltenden Sparpakets nochmal Kürzungen im öffentlichen Dienst von insgesamt zwei Milliarden Euro angekündigt. Deshalb beschloss die CDU/CSU-FDP-Koalition vor einem guten Jahr auch, die Kürzungen für Sonderzahlungen bis zum Jahr 2015 beizubehalten. Vom Verfahren her, insbesondere auf Wahlkampfversprechen, aber auch auf den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz bezogen, war dies ein bemerkenswerter Vertrauensbruch. Es mutet jetzt fast ein wenig populistisch an, wenn der Gesetzentwurf zum Weihnachtsgeld zeitlich fast mit der Eröffnung aller Weihnachtsmärkte zusammenfällt. Das Jahr 2011 ist praktisch rum, den Bundesbeamtinnen und -beamten kommen die höheren Sonderzahlungen daher erst ab 2012 zugute. Für das Jahr 2011 also wird das Geld nicht ausgeschüttet. Inhaltlich begrüßen wir gleichwohl diesen Gesetzentwurf als eine notwendige und einen seit Jahren überfälligen Schritt.

Durch die Hintertür soll nun aber ein Geschenk an politische Beamtinnen und Beamte gemacht werden. Der Änderungsantrag zum Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften ist am Dienstagabend äußerst kurzfristig eingebracht worden. Die Bundesregierung will den politischen Beamten, folglich auch ihren eigenen Staatssekretären, unter dem Deckmantel der Fachkräftegewinnung eine Versorgungserhöhung von monatlich bis zu 635 Euro gewähren.

Das ist in der Tat ein Geschenk. Die erhöhten Versorgungsbezüge folgen rechnerisch daraus, dass sie während des drei Jahre möglichen, vorläufigen Ruhestands für politische Beamtinnen und Beamte in die Versorgungsberechnung einbezogen werden. Als die CDU noch eine Volkspartei war (zu Zeiten Helmut Kohls), hatte sie in Koalition mit der FDP genau diese Berechnungsgrundlage für ungerechtfertigt erachtet und deshalb abgeschafft. Das wirft erneut die Frage auf, ob es den Bestrebungen dieser Regierung im Dienstrecht nicht an jeder klaren Linie fehlt. Hier möchten meine Fraktion und ich darauf hinweisen, dass bei einer Dienstrechtsreform auch die immer schwerer begründbare Ungleichbehandlung der öffentlichen Angestellten gegenüber den Beamtinnen und Beamten gründlich überdacht werden muss. Sicher sehen auch wir den Reformbedarf angesichts der schweren Schieflage der öffentlichen Haushalte. Gerade deshalb fordern wir keinen Zickzackkurs, sondern ein durchdachtes, langfristig angelegtes Grundsatzkonzept für den öffentlichen Dienst. Neben dem wichtigen Gesichtspunkt der Entlohnung müssen weitere, für die Zufriedenheit und Leistungsfähigkeit von Beamtinnen und Beamten sowie von Angestellten des öffentlichen Dienstes ebenso wichtige berufliche Rahmenbedingungen einbezogen werden. Hierzu zählen Familienfreundlichkeit, die Versetzungspolitik, die Organisation des Schichtdienstes, die Übertragung von mehr Eigenverantwortung und vieles mehr. All das fordern wir hier heute erneut ein.

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