Bundestagsrede von Lisa Paus 01.12.2011

Bekämpfung der Euro-Krise

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Dr. Volker Wissing. – Nächste Rednerin in unserer Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Lisa Paus. Bitte schön, Frau Kollegin.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wissing, Sie sagten gerade: „Wir haben für Stabilität gesorgt.“ Das kann ich heute, am 1. Dezember 2011, in der Form nun wirklich nicht feststellen. Im Gegenteil, wir befinden uns heute wieder in einer sehr zugespitzten Lage. Wir mussten gestern alle miteinander wahrnehmen, dass es zur Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte wieder einmal notwendig war, dass die Zentralbanken eine konzertierte Aktion durchführten.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Ja, weil Sie den Stabilitätspakt gebrochen haben! Das ist doch die Basis für alles!)

Offenbar ist es so, dass der Interbankenmarkt schon wieder fast vollständig ausgetrocknet ist. Bei der Europäischen Zentralbank werden zurzeit wöchentlich 270 Milliarden Euro geparkt. In normalen Zeiten sind es 10 Milliarden Euro.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Jetzt kommt die grüne Alternative dazu!)

Heute findet parallel zu der Sitzung hier eine Grundsatzrede des französischen Präsidenten zur Schuldenkrise statt. Wir stehen am Vorabend einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel – wieder einmal im Zusammenhang mit einer Zuspitzung der Krise, wieder einmal in Vorbereitung des nächsten Krisengipfels. Man fragt sich, der wievielte es eigentlich ist.

Wir haben hier eine Debatte, sozusagen einen Schlagabtausch, erlebt, der sich im üblichen Rahmen bewegt hat. Damit will ich mich jetzt nicht mehr aufhalten, zumal ich dazu gar nicht die Zeit habe. Außerdem besteht morgen früh noch einmal Gelegenheit dazu, die gegensätzlichen Positionen in allen Details auszubreiten. Deshalb von meiner Seite zu Ihrem Antrag nur so viel: Darin ist nicht alles falsch, aber, liebe Linksfraktion, wer die Euro-Krise bekämpfen will, ohne einen einzigen Satz bzw. einen einzigen Vorschlag zur Senkung der Staatsverschuldung zu machen, der wird nicht erfolgreich sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ohne Senkung der Staatsverschuldung wird es wohl nicht gehen, liebe Linkspartei.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das sehen wir anders!)

Das haben wir jetzt noch einmal bestätigt bekommen. Das ist aber wirklich jenseits der Debatte. Man muss schon sparen und investieren. An einer Senkung der Staatsverschuldung kommen wir nicht vorbei.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Kann ich Ihnen auch wissenschaftlich erklären!)

Ich möchte trotzdem am Ende dieser Debatte versuchen, zumindest potenzielle Gemeinsamkeiten zu finden. Davon gibt es nicht viele. Schon bei der Überschrift des Antrages könnte man mit der Suche anfangen. Grundsätzlich sehe ich zwei Gemeinsamkeiten:

 Es ist erstens richtig, eine deutschfranzösische Initiative zu fordern – ich sage das trotz unserer Kritik an vielem, was wir von „Merkozy“ erleben mussten –, da dieses Europa nur gerettet werden kann, wenn Frankreich und Deutschland es gemeinsam vorantreiben; das sollte in diesem Hause eigentlich unstrittig sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich verstehe vor diesem Hintergrund nicht, wie Herr Kauder auf einem CDU-Parteitag sagen kann: Europa spricht ab heute Deutsch.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Dann müssen Sie den zweiten Halbsatz auch sagen! – Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Also, zweiter Halbsatz!)

Deutschland und Frankreich sollten vielmehr an einem Strang ziehen. Dann kommt es zumindest zu Deutsch-Französisch und nicht zu Deutsch allein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine zweite Forderung, bei der wir eigentlich an einem Strang ziehen sollten, ist tatsächlich die nach Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Auf diesem Gebiet ist lange wenig passiert.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Noch nie so viel wie mit Wolfgang Schäuble als Finanzminister!)

Darüber hat es auch in Frankreich eine durchaus kontroverse Diskussion gegeben. Wir von der Opposition hatten jedenfalls den Eindruck, dass es im Sommer zu einem Durchbruch gekommen ist. Wir Grüne haben auch sehr positiv zur Kenntnis genommen, wie die CDU/ CSU-Fraktion agiert hat, als Herr Semeta im Finanzausschuss gewesen ist. Wir dachten: Es geht jetzt voran; jetzt gibt es einen konkreten Vorschlag der EU-Kommission. – Dieses Vorgehen wurde grundsätzlich begrüßt, und zwar nicht nur auf Regierungsebene. Erstmals hat dieses Haus die Bundesregierung nämlich aufgefordert, diesen Vorschlag aktiv zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass er nicht wieder im Sande verläuft, sondern umgesetzt wird.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Frau Kollegin Lisa Paus, der Kollege Dr. Wissing möchte Ihre Redezeit verlängern. Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Die haben sich vorher abgesprochen!)

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, das ist nett.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Bitte schön, Herr Dr. Wissing.

Dr. Volker Wissing (FDP):

Frau Kollegin Paus, wenn die Öffentlichkeit Ihnen zuhört, stellt sie sich die Frage, weshalb es zu den Zeiten, als die Grünen zusammen mit den Sozialdemokraten in Deutschland regiert haben, weder einen Vorstoß gab, die Finanztransaktionsteuer auf nationaler Ebene einzuführen, noch einen Vorstoß der rot-grünen Bundesregierung, die EU-Kommission zu veranlassen, Vorschläge für eine solche Steuer zu machen. Würden Sie der Öffentlichkeit bitte erklären, was die Gründe dafür sind?

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ein Grund war sicherlich, dass wir damals noch nicht die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 hatten. Ich kann Sie aber beruhigen: Meine Fraktion, die Fraktion der Grünen, hat sich schon damals dafür eingesetzt, dass die Finanztransaktionsteuer eingeführt wird, und sie hat diese Forderung auch entsprechend in der Koalition eingebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir dachten jedenfalls, das Ganze sei auf gutem Weg, und deswegen hatten wir gewisse Hoffnungen an diese Anhörung gestern geknüpft. Aber wir wurden wirklich enttäuscht. Das war eine volle Rolle rückwärts der Koalition, und das ist grob fahrlässig. Die Koalition hat nicht nur fast ausschließlich Gegner der Finanztransaktionsteuer eingeladen, sondern auch nur diese befragt,

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sie haben nur Befürworter eingeladen! Wir haben uns kritisch damit auseinandergesetzt!)

und das in einer Art und Weise – Herr Präsident, ich komme zum Schluss –, dass ein negativer Standard gesetzt wurde.

Die erste Frage von Herrn Flosbach ging an einen Vertreter der Kreditwirtschaft und lautete: Wie bewerten Sie den Kommissionsvorschlag? Direkt die Frösche gefragt

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Eine halbe Stunde gefragt!)

und gleich die entsprechende Antwort bekommen: Es gibt eine Vielzahl von Problemen; das geht gar nicht. – Aha, was für eine Überraschung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Frau Paus, Sie haben mir gerade etwas versprochen; vielleicht erinnern Sie sich.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. – Mein vorletzter Satz. Die FDP machte in gleicher Manier weiter. Sie fragte Professor Kaserer: Ist der Finanzsektor unterbesteuert? Antwort: Nein. – In dieser Art und Weise fand die ganze Anhörung statt. Das gibt es eigentlich gar nicht. Das war echte Arbeitsverweigerung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Nur weil es einem nicht passt, was geantwortet wird! So geht es auch nicht!)

Deswegen fordere ich Sie hier und jetzt noch einmal auf: Ändern Sie Ihren Kurs! Das, was Sie machen, gibt dieser Regierung keine Rückendeckung, sondern bewirkt das Gegenteil. Machen Sie endlich voran! Arbeiten Sie konkret an der Umsetzung der Finanztransaktionsteuer!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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