Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 15.12.2011

Begleitgesetzgebung zum Lissabon-Vertrag

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Etwas verwundert war ich doch, dass die Koalition dann doch heute diesen Antrag vorlegt. Aber um es gleich vorweg zu sagen: Ich freue mich, dass es in den Reihen der Koalition in der Frage der Mitwirkungsrechte des Bundestages offenbar einen Paradigmenwechsel gibt. Auch wenn es bei Ihnen lange gedauert hat und sie im Verfahren verpasst haben, von Anfang an einen interfraktionellen Weg zu suchen.

Der Bundestag muss sich entscheiden: Gestehen wir der Bundesregierung die Möglichkeit zu, das Parlament in Angelegenheiten der Europäischen Union zu umgehen? Oder pochen wir auf unser Recht, ohne Ausnahme in allen Angelegenheiten der Europäischen Union beteiligt zu werden? Die Koalition scheint sich offenbar jetzt für die zweite Möglichkeit zu entscheiden. Das begrüßen wir. Wir haben nicht erst seit dieser Krise für stärkere Mitwirkungsrechte des Bundestages gekämpft. Es freut mich, dass sie mit ihrem Antrag dieses Anliegen unterstützen wollen.

Warum aber heute und warum so spät? Der Monitoringbericht liegt ja schon eine Weile vor. Warum nicht vor ein paar Wochen, als ihr Antrag schon einmal auf der Tagesordnung stand und wieder abgesetzt wurde? Das war vor der mündlichen Verhandlung unserer Klage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Wollten Sie Ihrer Regierung nicht in den Rücken fallen? Und warum warten Sie jetzt nicht auf das Urteil des Gerichts? Ist das vorauseilender Gehorsam? Verlassen Sie jetzt das sinkende Schiff der falschen Rechtsauffassung der Bundesregierung? Sei es drum: Wichtig und richtig ist, dass Sie unsere Auffassung in diesen Fragen teilen.

Meine zweite Frage: Warum ein Antrag? Warum kein Gesetzentwurf? Die im Antrag genannten Beispiele zeigen doch ganz klar: Die Bundesregierung versucht das EUZBBG in Fragen des Euro und der Euro-Rettung in ihrem Sinne auszulegen. Sie versucht, den Bundestag auch dort außen vor zu lassen, wo der aktuelle Gesetzestext entsprechende Interpretationsspielräume lässt oder sie bewusst mit Fehlinterpretationen arbeitet. Appelle sind gut, reichen aber nicht aus. Was wir brauchen ist ein Änderungsgesetz. Wir müssen das EUZBBG an einigen Stellen klarstellen und an anderen Stellen ändern und ergänzen. Wir sind gerne bereit, in der Frage der Mitwirkungsrechte des Bundestages mitzuarbeiten und eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Bereitschaft, das EUZBBG zu ändern, muss aber die Grundlage dieser Zusammenarbeit sein. Wir wollen also nicht nur „bestehende Unklarheiten in der Auslegung des Gesetzes beseitigen“, sondern für Klarheit im Gesetz selbst sorgen. Das muss deutlich in Ihren Antrag rein. Kollege Ruppert, der diesen Antrag für die FDP mitgeschrieben hat, wird heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung deutlicher: Ein Novellierung des EUZBBG sei nötig. Schreiben Sie es nicht in der FAZ, schreiben Sie es in Ihren Antrag.

Ich möchte aber auch zu den inhaltlichen Fragen und zum Monitoringbericht selbst ein paar Dinge sagen. Der Monitoringbericht liegt uns seit April vor. Die Koalitionsfraktionen müssen sich schon die Frage gefallen lassen, warum sie erst jetzt auf diesen Bericht reagieren und den Prozess im EU-Ausschuss immer wieder blockiert haben. Der Bericht stellt fest, dass zwei Jahre nach Inkrafttreten des EUZBB und des IntVG beide Gesetze gut und angemessen sind, aber in Punkten klargestellt und an neue Entwicklungen angepasst werden müssen. Diese Einschätzung teilen wir. Umso kritischer sehen wir aber, dass der Bundesregierung noch immer der politische Wille fehlt, den Bundestag eigeninitiativ, frühestmöglich, fortlaufend und umfassend zu unterrichten. Das gilt insbesondere für die Einbindung dieses Hauses bei Angelegenheiten der Europäischen Union, die auf intergouvernementaler Ebene geregelt werden.

Ein Beispiel ist der Europäische Stabilisierungsmechanismus ESM. Die Bundesregierung ist hier der Meinung, dass der ESM nicht unter das EUZBBG fällt. Die hanebüchene Begründung: Der Euro-Rettungsschirm sei keine Angelegenheit der Europäischen Union, da es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag handele. Zu dieser Frage habe ich schon viel gesagt, und das Bundesverfassungsgericht wird in Kürze dazu Stellung beziehen. Nur zwei Punkte: Erstens. Die Liste der Vorhaben im EUZBBG ist nicht abschließend. Sie ist bewusst offen für neue Entwicklungen. Entscheidend ist – und das müssen wir klarstellen –, ob es sich um eine Angelegenheit der Europäischen Union handelt oder nicht. Wenn ja, dann muss die Bundesregierung umgehend eigeninitiativ, frühestmöglich, fortlaufend und umfassend unterrichten und dürfen nicht – wie in der Vergangenheit – die Parlamentsrechte mit Füßen treten.

Zweitens. Eine Angelegenheit der EU entscheidet sich nicht an der Frage, ob es sich um Gemeinschaftsrecht, eine intergouvernementale Vereinbarung oder einen völkerrechtlichen Vertrag handelt. Der Maßstab ist das Grundgesetz. Erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern mal, warum es sich beim Euro-Rettungsschirm nicht um eine Angelegenheit der EU handeln sollte? Für den ESM schaffen wir gerade eine gesetzliche Grundlage in den europäischen Verträgen, in seinen Verfahren spielen EU-Organe wie die Europäische Kommission oder die Europäische Zentralbank eine Schlüsselrolle, mit dem ESM wollen wir Stabilität in der Euro-Zone schaffen. Wenn es hier nicht um eine Angelegenheit der Europäische Union handelt, wo dann?

Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen: Laut § 10 des EUZBBG soll die Bundesregierung vor Initiativen zur Aufnahme von Verhandlungen zur Änderungen der vertraglichen Grundlage der EU Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen. Das ist beim ESM, also bei der Ergänzung des Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nicht passiert. Einvernehmen wurde erst hergestellt, als ein konkreter, abgestimmter Vorschlag auf dem Tisch lag. Das hat mit Beteiligung des Bundestages wenig zu tun. Wir wollen am Anfang des Prozesses unsere Vorstellung der Regierung mit auf den Weg geben und nicht erst am Ende vor der Wahl stehen: Friss oder stirb.

Zum Neuen fiskalpolitischen Pakt von letzter Woche ist bereits alles gesagt. Klar ist: Vertragsänderungen sind damit nicht vom Tisch. Sie stehen weiter auf der Tagesordnung. Für Vertragsänderungen brauchen wir ein demokratisches, transparentes und bürgerfreundliches Verfahren, wir brauchen einen europäischen Konvent. Zusammen mit den Grünen im Europaparlament werden wir im Februar einen solchen Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft proben und zeigen, wie richtige Mitwirkung und Beteiligung geht.

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