Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 01.12.2011

EU-Finanzrahmen 2014-2020

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In der Diskussion über den Haushalt der Europäischen Union können wir die aktuelle Krise nicht ausklammern. Wir müssen den künftigen EU-Finanzrahmen als Möglichkeit begreifen, die aktuelle Krise zu bekämpfen und künftigen Krisen vorzubeugen. Wir brauchen kein europäisches Sparschwein, wir brauchen eine Antwort auf die Krise. Das muss die Maxime für die anstehenden Verhandlungen sein.

Der aktuelle Finanzrahmen, der die EU-Haushalte von 2007 bis 2013 regelt, umfasst 1,12 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Das ist der Status quo. Die Koalition schreibt jetzt in ihrem Antrag, dass sie den künftigen Haushalt auf 1 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen will. Da können Sie ruhig ehrlich sein: Ein Deckel bei 1 Prozent bedeutet eine drastische Kürzung im Vergleich zu heute, eine Kürzung um gut 10 Prozent. Wo Sie kürzen wollen, sagen Sie aber nicht. Nein, es kommt noch besser: Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik beibehalten, Strukturfonds stärken, Prioritäten bei Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Entwicklung, Bildung und so weiter. Wie wollen Sie denn da auf 1 Prozent kommen? Indem Sie am Beamtenstatut rütteln? Dazu passt, dass die Bundesregierung überhaupt keine Idee hat, wie denn ein EU-Haushalt nach einer Kürzung auf 1 Prozent aussehen soll. Ein entsprechender Vorschlag sei von den einschlägigen Ministerien abgelehnt worden, eine gemeinsame Position nicht in Sicht. Ich freue mich, dass Herr Hintze das gestern so offen im EU-Ausschuss zugegeben hat. Denken Sie daran: Die Rechnung muss am Ende auch aufgehen.

Ich habe schon gesagt: Ein EU-Sparschwein ist der falsche Weg. Was wir brauchen, ist eine Antwort auf die Krise. Wir wollen daher an einem Umfang von 1,12 Prozent der Wirtschaftsleistung auch in Zukunft festhalten. Europa braucht dieses Geld, um seine Aufgaben und die notwendigen Prioritäten auch erfüllen zu können. Wir sagen aber auch ganz klar: Eine Erhöhung kommt zurzeit nicht infrage. Die Belastungen der Krise sind für viele nationale Haushalte einfach zu hoch. Deswegen müssen EU-Gelder sinnvoller, zielgenauer und effizienter eingesetzt werden. Wir müssen einen Mehrwert bei gleichbleibendem Umfang schaffen.

Neben der Höhe unterscheidet sich unser Antrag auch in der Frage einer EU-Steuer. Meine Kollegin hat diesen Punkt in der ersten Lesung bereits ausführlich erläutert. Daher nur so viel: Wir wollen die Finanztransaktionsteuer als echte EU-Steuer bei gleichzeitiger Zurückführung der Beiträge der Mitgliedstaaten. Wir wollen keine zusätzlichen Einnahmen für die EU. Das ist auch nicht der Vorschlag der Kommission. Die Koalition sollte auch damit aufhören, dieses Märchen immer wieder zu erzählen. Die Finanztransaktionsteuer ist eine unserer Antworten auf die Krise: Wir beteiligen einen Bereich, der die Krise mit verursacht hat. Außerdem setzen wir in den Mitgliedstaaten Mittel für dringend notwendige Investitionen frei.

Es geht aber auch darum, auf der Ausgabenseite eine Antwort auf die Krise zu finden. Ich möchte das an einem Beispiel zeigen: Eine Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt prognostiziert, dass erneuerbare Energien 2050 in Griechenland 144 Prozent des Strombedarfs abdecken können. Im Fall von Spanien sind es sogar 473 Prozent. Ähnlich sieht es bei Portugal und Irland aus. Wir stehen also heute vor der Entscheidung, ob wir weiterhin jedes Jahr Milliardenbeträge für Energieimporte ausgeben wollen oder ob wir das Potenzial nutzen, das in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland steckt. Ich finde, wir sollten das Potenzial nutzen und Energie als den Exportschlager erkennen, mit dem Länder wie Griechenland ihre Handelsbilanzdefizite zurückfahren können.

Gleichzeitig wird in Brüssel gerade über einen EU-Haushalt 2012 verhandelt, der 1,3 Milliarden Euro für den Nuklearsektor vorsieht. Für Windenergie bleiben unterm Strich 24 Millionen. Noch einmal zum Mitschreiben: 1,3 Milliarden für den Nuklearsektor, 24 Millionen für Windenergie. Das können und dürfen wir uns in Zukunft nicht mehr leisten. Da müssen wir radikal umsteuern. Ein Großteil der 1,3 Milliarden geht für das Kernfusionsprojekt ITER drauf, ein Projekt, das uns frühestens 2050 Energie liefern wird – wenn überhaupt. Wir wollen dieses Projekt daher auf Eis legen, um das frei werdende Geld sinnvoller einsetzen zu können.

Zu den wichtigen Aufgaben für den EU-Haushalt ab 2014 zählen aus unserer Sicht vor allem Forschung und Entwicklung und die Realisierung des Green New Deals auf europäischer Ebene. Neben der Förderung der erneuerbaren Energien zählt vor allem der Ausbau des europäischen Stromnetzes dazu. Die EU muss vor allem bei grenzüberschreitenden Stromnetzen die notwendigen Anreize und Impulse setzen, um so die Voraussetzung für eine Europäische Gemeinschaft für erneuerbare Energien zu schaffen.

Für die Bewältigung der wichtigen Zukunftsaufgaben, die wir in unserem Antrag noch ausführlicher ausführen, müssen vor allem die beiden großen Ausgabenblöcke Strukturpolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik ihren Beitrag leisten.

Neben der inhaltlichen Umsteuerung muss der Haushalt der EU aber auch auf technischer Seite eine Antwort auf die Krise finden. Die EU-Kommission hat bereits vorgeschlagen, die Kofinanzierungsanteile für Mitgliedstaaten, die Finanzhilfen erhalten, zeitweise abzusenken. Das finden wir richtig und muss im Finanzrahmen ab 2014 fortgeführt werden. Mit dieser Maßnahme kann den teilweise geringen Abrufraten der Strukturgelder entgegnet werden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass zum Beispiel Griechenland einen Großteil seiner Gelder noch nicht abgerufen hat, weil dafür schlichtweg die administrativen Kapazitäten fehlen. Diesem Problem muss sich die Kommission in Zukunft stellen: Sie muss die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, Gelder abrufen zu können. Im Extremfall muss sie auf Bitten eines Staates auch entsprechende administrative Hilfe zur Verfügung stellen.

Das ist aus unserer Sicht die richtige und notwendige Antwort auf die jetzige Krise: Erstens wollen wir mit der Finanztransaktionsteuer die Mitverursacher der Krise beteiligen und gleichzeitig Gelder für notwendige Investitionen in den Mitgliedstaaten frei machen. Zweitens müssen wir den Haushalt auf die skizzierten Aufgaben ausrichten. Drittens müssen wir sicherstellen, dass die vorhandenen Mittel auch abgerufen und effizient und sinnvoll eingesetzt werden.

Wenn Europa das schafft, dann haben wir ab 2014 einen starken EU-Haushalt für eine zukunftsfähige Europäische Union. Wir werden sie auf diesem Weg unterstützen.

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