Bundestagsrede von Markus Kurth 01.12.2011

Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es verlässt bekanntlich kein Gesetz den Bundestag so, wie es eingebracht wurde. Dies gilt auch im vorliegenden Fall des heute abzustimmenden Gesetzentwurfes zur Änderung des „Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“. Es hätte jedoch weitergehender Veränderungen bedurft, um aus diesem Gesetz ein wirklich gutes zu machen. Zwar haben die Koalitionsfraktionen von Union und FDP die rückwirkende Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für die Werkstattbeschäftigten im Eingangs- und Berufsbildungsbereich durch die zuständigen Sozialversicherungsträger zurückgenommen. Dies ist ebenso begrüßenswert wie die Änderungen bezüglich des Moratoriums in der Unfallversicherung. Aber diese Schritte reichen nicht aus.

So verdeutlichte die öffentliche Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses am 24. Oktober 2011, dass es zusätzlicher Änderungen bedurft hätte, um dem selbst gesteckten Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung, „die Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren effizienter zu gestalten sowie Vereinfachungen für Arbeitgeber einzuführen“ auch nachzukommen.

Deutlich kritisiert wurde in der Anhörung die Verlagerung der Kosten für die Sozialversicherungsbeiträge für Werkstattbeschäftigte auf die Sozialversicherungsträger. Dies bedeutet eine jährliche Mehrbelastung der Beitragszahler von 120 Millionen Euro (Bundesagentur für Arbeit) bzw. 32,5 Millionen Euro (Rentenversicherung). Einhellige Meinung der Sachverständigen war, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, behinderte Menschen gegen Altersarmut abzusichern. Anstatt die Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, komme es lediglich zu einer Kostenverschiebung. Man kann von der Systematik des Sozialrechts zwar durchaus begründen, warum die zuständigen Rehabilitationsträger auch Kostenträger sein sollen. Doch in der jetzigen Situation der Unterfinanzierung der Bundesagentur für Arbeit werden Menschen mit Behinderung so in die Rolle des Kostenfaktors gedrängt. Der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit, BA, ist schließlich ohnehin stark belastet. Die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund geht zulasten der BA. Ihre Einnahmen werden ab 2014 um mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr gesenkt.

Bedenklich ist zudem, dass mit der neuen Direktüberweisung der Krankenversicherungsbeiträge von SGB-II-Leistungsempfängern an die privaten Krankenversicherungen nicht auch andere Mängel des Gesetzes neu geregelt und behoben wurden. So kritisierte das Bundessozialgericht etwa die Regelungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II als verfassungswidrig, wonach der zuständige Träger den Betrag zu zahlen habe, der auch für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen sei. Wenn also die SGB-II-Träger künftig den vollen Beitragssatz an die privaten Krankenversicherungen zahlen, müsste das im Umkehrschluss – unter Beibehaltung des erwähnten Halbsatzes – wohl auch für die gesetzlichen Krankenversicherungen der Fall sein. Ob das im Interesse der schwarz-gelben Bundesregierung liegt, mag ich bezweifeln. Problematisch ist ferner, dass sich die Bundesregierung mit der Entscheidung, die Beiträge für Leistungsempfänger mit privater Krankenversicherung unmittelbar an den Versicherer zu überweisen, in ihrer Verhandlungsposition gegenüber der privaten Krankenversicherung geschwächt hat. So antwortete uns die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/7452), dass sie seit geraumer Zeit in Gesprächen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung bezüglich eines Forderungsverzichts für die sogenannten Altschuldenfälle (ALG-II-Empfänger mit Beitragsrückständen von mehr als drei Monaten) sei. Die Bundesregierung muss sich nun die Frage gefallen lassen, welches Druckmittel sie noch in der Hand hat, um diese Gespräche zum Erfolg zu bringen.

Am Gesetzentwurf ist weiter das Vorhaben zu kritisieren, Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenbeamte sowie für ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige oder für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger nach einem Bestandsschutz bis zum 30. September 2015 als rentenschädlichen Zuverdienst anzusehen (Art. 4 Nr. 27 und 38 des Gesetzentwurfes). Dies gilt zumindest für den steuerpflichtigen Anteil der gezahlten Aufwandsentschädigung über 2 100 Euro im Jahr. Mit diesem Schritt folgt die Bundesregierung ihrer Logik aus dem Rechtskreis des SGB II. Auch dort werden pauschale Aufwandsentschädigungen oberhalb einer Jahressumme von 2 100 Euro als Einkommen berücksichtigt. Ich halte eine solche Rechtsauslegung bzw. -änderung für falsch. Gerade ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik, in der Rechtspflege und in öffentlichrechtlichen Körperschaften wie der Selbstverwaltung der Sozialversicherung muss besonders anerkannt werden. Es bildet gewissermaßen das Wurzelwerk der Institutionen unseres Rechts- und Sozialstaats.

Nicht hinreichend sind die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen für eine effizientere Verwaltungs- und Sozialgerichtspraxis. In der Ausschussanhörung zum Gesetz bezifferte etwa Herr Helbig, Vizepräsident des Berliner Sozialgerichts, eindrücklich den enormen Anstieg sogenannter Hartz-IV-Klagen an den Sozialgerichten. So sei die Zahl der Klagen im Bereich SGB II und SGB XII von 7 000 im Jahr 2005 auf 32 000 Klagen im Jahr 2010 gestiegen. Ursächlich für die hohe Klagequote seien insbesondere mangelhafte Bescheide sowie Probleme des materiellen Rechts. Eine wirklich substanzielle Entlastung des Sozialgerichts sei nicht über eine Einschränkung des rechtlichen Zugangs herstellbar, wie dies insbesondere einige CDU-geführte Bundesländer immer wieder forderten. Vielmehr sei es geboten, eine vorgerichtliche Klärung durch Anhörungsmöglichkeiten der Betroffenen herbeizuführen. Explizit sprach sich Herr Helbig für die Wiedereinführung der Pauschgebühren für SGB-II-Träger aus. Solch grundsätzlicher Vorschläge scheint sich die schwarz-gelbe Bundesregierung jedoch zu verschließen.

Wir sind der Meinung, dass es notwendiger Änderungen des materiellen Rechts in den jeweiligen Büchern des Sozialgesetzbuches (siehe hierzu etwa Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsdrucksache 17/3207 oder 17/3435) bedarf. Außerdem muss endlich ein modernes Patientenrechtegesetz her, das die weit verstreuten Rechtspositionen von Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Ärzten sowie anderen Heilbehandlerinnen und -behandlern zusammenführt (siehe Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 17/6348). Und gleichzeitig gilt es, die Verfahrens-, Leistungs- und Partizipationsrechte der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen sozialgesetzbuchübergreifend zu stärken. Bündnis 90/ Die Grünen haben hierzu einen Antrag verabschiedet, der die individuellen und kollektiven Rechte von Nutzerinnen und Nutzern sozialer Leistungen stärkt und mithin zu weniger Streitverfahren führt (17/7032).

Zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sonderlich sinnvoll erachten wir die im Gesetzentwurf vorgesehene Zuordnung bestimmter Klagen gegen Entscheidungen und Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Vertragsarztrecht, Art. 8 Nr. 1 des Gesetzentwurfes. Zwar ist es richtig, die umstrittenen Abgrenzungen und Unsicherheiten zwischen den Zuständigkeiten der Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung und der Kammern für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts klären zu wollen. Vielmehr sollte jedoch, wie es der Deutsche Richterbund vorschlägt, die Entscheidung des Großen Senats des Bundessozialgerichts abgewartet werden. Auch die im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vorgenommene Präzisierung ändert daran nichts.

Lassen Sie mich zudem noch etwas zur geplanten Verschiebung der Festlegung des aktuellen Rentenwertes vom 31. März auf den 30. Juni des jeweiligen Jahres sagen. Eine solche Verschiebung des Rentenwertes wird von grüner Seite, genauso wie im Übrigen von der Rentenversicherung Bund, abgelehnt. Von der Festlegung des aktuellen Rentenwertes bis zum Zeitpunkt, an dem die Mitteilungen über Rentenanpassungen in den Briefkästen der Rentnerinnen und Rentner liegen, vergeht notwendigerweise eine gewisse Zeit. Unser Ziel ist eine möglichst frühzeitige und umfassende Information der Rentnerinnen und Rentner.

Positiv hervorzuheben ist die geplante Änderung, wonach künftig Teilnehmer von dualen Studiengängen einheitlich sozialversichert werden sollen. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu: „Die Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass einheitliches Merkmal dualer Studiengänge die enge Verzahnung zwischen theoretischem Unterricht an der Hochschule oder Akademie und der praktischen Phasen im Ausbildungsbetrieb, das hohe Maß an Praxisphasen sowie typischerweise die Zahlung einer Vergütung vom Arbeitgeber an die Studierenden ist. Diese Umstände rechtfertigen es, die Studienteilnehmer sozialversicherungsrechtlich so zu behandeln wie die zur Berufsausbildung Beschäftigten, mit denen sie im Übrigen auch in wirtschaftlicher Hinsicht vergleichbar sind.“ Hintergrund der Regelungsänderung ist ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2009 zur Sozialversicherungsfreiheit „praxisintegrierter dualer Studiengänge“.

Um dieses Urteil umzusetzen, verfassten der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit ein Rundschreiben zur Aufhebung der Versicherungspflicht mit Wirkung zum 1. Oktober 2010. Die Entscheidung des Gerichts stand der Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung eigenen Angaben zufolge allerdings entgegen. Nach Ansicht der Spitzenorganisationen sei es vielmehr gerechtfertigt, „die Studienteilnehmer versicherungsrechtlich so zu behandeln wie Arbeitnehmer oder Auszubildende, mit denen sie im Übrigen auch in wirtschaftlicher Hinsicht vergleichbar sind“.

Die Bundesregierung plant, die Neuregelung zum 1. Januar 2012 umzusetzen. Auf meine Frage in der Ausschussanhörung am 24. Oktober zu möglichen Übergangsfristen antwortete der Vertreter der Deutschen Rentenversicherung, dass die vorgesehene Regelung bereits zum 1. Januar 2012 technisch kein Problem sei. Da auch die Bundesregierung keinen Änderungsbedarf sieht, gehen wir davon aus, dass dem Anliegen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nach einem geringen Aufwand bei der Umstellung entsprochen wird.

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