Bundestagsrede von Markus Kurth 15.12.2011

Bildungs- und Teilhabepaket

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Markus Kurth von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist Weihnachten, die Zeit, um Pakete zu packen. Auch Frau von der Leyen hat – schon vor einigen Monaten – ein Paket gepackt, nämlich das Bildungs- und Teilhabepaket. Es zeigt sich jetzt vor Weihnachten, nach nicht einmal einem Jahr: Es ist ein Paket, das man überhaupt nicht auspacken kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zeigt sich nach den Umfragen auch des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom Oktober dieses Jahres ein erschreckendes Bild. Beim Mittagessen etwa sind es ganze 27,4 Prozent der Anspruchsberechtigten, die in den Genuss der Leistung kommen. Nun könnte man da noch sagen: Gut, es sind nicht in allen Schulen und Kindertagesstätten die entsprechenden Infrastrukturen – Küchen, Essen – vorhanden.

Aber schauen wir einmal auf die sogenannte Teilhabepauschale, also die 10 Euro, die monatlich für Sportverein, Musikschule, kulturelle Bildung und anderes mehr zur Verfügung stehen sollen. Da ist es gerade einmal jedes sechste Kind, das in den Genuss dieses Betrages kommt. Bei der Lernförderung sieht es noch viel bitterer aus. Da sind es ganze 5 Prozent der Kinder, die diese Förderung in Anspruch nehmen.

Das ist die Situation fast zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen. Das muss man sich einmal vor Augen führen. Ein Jahr haben Sie gebraucht, um ein Gesetz zu machen. Dann folgte ein Krisengipfel dem nächsten. Am 18. April war bereits der erste, am 28. Juni der nächste. Zuletzt gab es einen am 2. November 2011. Jedes Mal wurden Verbesserungen versprochen.

Ich habe auch angesichts der Zahlen des Städte- und Gemeindebundes einmal eine eigene Umfrage bei Ratsfraktionen und Kreistagsfraktionen gemacht. Ich habe einen ganz guten Rücklauf bekommen. Es ist wirklich ein Befund, der einen nicht kaltlassen kann.

Natürlich läuft nicht alles schlecht. Viele geben sich wirklich Mühe, das trotz der unzulänglichen Rahmenbedingungen, die Sie gesetzt haben, umzusetzen. Aber dieser Antrag ist notwendig; denn die Kinder können nicht warten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Ursache für die schlechte Umsetzung ist wirklich die Bürokratie. Ich zitiere einmal zwei, drei Sätze aus den Rückmeldungen, die ich erhalten habe. Der Sozialamtsleiter von Dortmund sagt:

Die Stunde der Bürokraten hat geschlagen.

 Aus der Ratsfraktion Hamm bekomme ich die Rückmeldung:

Die Vorgaben der Bundesregierung verhindern mehr, als sie fördern. Ein Hoch auf die Bürokratie.

Die Verwaltung verschlingt nach meinen Hochrechnungen bis zu 30 Prozent der gesamten Mittel. Das Einzige, was wirklich boomt, sind die Neueinstellungen in den Sozialämtern, um das Ganze abzuwickeln.

Es gibt etliche Widersprüche und Verfahren, weil es unbestimmte Rechtsbegriffe gibt. Nehmen wir zum Beispiel die Lernförderung, bei der überhaupt nicht richtig klar ist, zu welchem Zeitpunkt vor dem Schuljahreswechsel man überhaupt in den Genuss der Lernförderung kommt. Muss man schon kurz vor „ungenügend“ oder „mangelhaft“ stehen, oder reicht auch die Gefahr, dass man in den Bereich „ausreichendminus“ oder „mangelhaft“ kommt? Es gibt Verwaltungsstellen, die sagen: Warten wir erst einmal ab. Wir machen die Lernförderung im Mai, zwei Monate vor der Zeugnisvergabe. – Es gibt einen Flickenteppich von unterschiedlichen Rechtsverhältnissen und einen ganz hohen bürokratischen Aufwand bei Antragstellern, Schulen, Vereinen und Behördenmitarbeitern.

Sehr treffend, finde ich, hat es ein Lehrer vom Neuköllner Albert-Schweitzer-Gymnasium ausgedrückt – das war vorgestern im Tagesspiegel nachzulesen –, der sagte:

Im Verhältnis zu den Summen, die bewilligt werden, ist das

– er meint den bürokratischen Aufwand –

schlicht Wahnsinn.

So ist es auch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Was macht diese Bundesregierung? – Sie stiehlt sich aus der Verantwortung. Frau von der Leyen steht hier und verkündet und verkündet. Der Staatssekretär Ralf Brauksiepe antwortet auf meine Frage am 30. November 2011:

Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes obliegt nicht der Bundesregierung; denn Träger … sind die Kreise und kreisfreien Städte.

Er schließt:

Der Bund hat hierbei keine Regelungs- und Entscheidungskompetenz.

Sie stehlen sich aus der Verantwortung. Ich fordere Sie auf: Beraten Sie unseren Antrag! Wir machen sehr zielgenau und differenziert Vorschläge, was man auszahlen und was man über die Infrastruktur abwickeln kann. Machen Sie endlich einen Schritt, damit wir nicht nächstes Jahr zu Weihnachten wieder sagen müssen: Das ist ein Paket, das man nicht auspacken kann.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das zu Weihnachten! Unglaublich!)

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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