Bundestagsrede von Markus Kurth 01.12.2011

UN-Behindertenrechtskonvention

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung darüber, mit wem Sie und wie Sie wohnen wollen, nehmen Sie natürlich für sich ganz selbstverständlich in Anspruch. Sie würden sich dagegen wehren, wenn Ihnen aufgrund einer medizinischen Diagnose ein Arbeitsort und ein Arbeitsplatz quasi zugewiesen würden. Sie würden es als ungerecht empfinden, wenn Sie trotz guter oder gar gesteigerter Arbeitsleistung keine entsprechende Entlohnung erhalten würden. Es würde Sie empören, wenn Ihnen nach Ihrem ersten berufsbildenden Abschluss keine weitere Möglichkeit zur Qualifizierung oder Weiterbildung offenstehen würde. Sie würden sich kaum damit abfinden, wenn Ihnen ein Sozialrichter erklären würde, zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben genüge es vollkommen, sich im Nahbereich der Wohnung bewegen zu können.

Für viele Menschen mit Behinderungen in Deutschland sind solche Erfahrungen jedoch Alltag und rechtlich festgelegte Wirklichkeit. Es ist das Besondere an der UN Behindertenrechtskonvention, dass Rechte und Lebenschancen, die sogenannte Nichtbehinderte ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen können, nunmehr den Status von Menschenrechten für Menschen mit Behinderungen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Mit diesem Status von Menschenrechten obliegt es also nicht mehr allein den Menschen mit Behinderung, sich optimal anzupassen und bestmöglich zu integrieren, sondern es ist Aufgabe von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Menschen mit ihren jeweiligen körperlichen, seelischen, mentalen und geistigen Besonderheiten zumindest die Möglichkeit haben, gleichberechtigt und selbstbestimmt am Leben teilzuhaben und ihr Leben mit anderen zu gestalten.

Damit schafft die Behindertenrechtskonvention einen modernen Freiheitsbegriff: Freiheit ist nach diesem inklusiven Verständnis nicht nur eine Abwesenheit von Zwang. Freiheitsrechte sind mehr als Schutzrechte bei staatlichen Eingriffen oder übermächtigen Kollektiven. Damit Menschen mit Beeinträchtigungen, Menschen ohne oder mit wenigen Ressourcen oder Menschen in Zwangslagen ihre Freiheitsrechte überhaupt erst in Anspruch nehmen können, braucht es das aktive ermöglichende Handeln von Staat und Gesellschaft. Dieser Freiheitsbegriff weist weit über die eigentliche UN-Konvention hinaus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Er macht diese Konvention nicht nur zu einem bemerkenswerten, sondern, wie ich meine, auch zu einem bahnbrechenden Menschenrechtsdokument.

Angesichts der Größe des Handlungsauftrags, den sich die Bundesrepublik Deutschland – wir alle hier – mit der Ratifizierung der Konvention selbst gegeben hat, ist es allerdings geradezu erschütternd, in welcher Blockade und Erstarrung sich die Behindertenpolitik in Deutschland befindet. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz einige Dinge analysieren.

Nach wie vor ist nicht geregelt, dass Teilhaberechte – die ja zu einem großen Teil im Sozialrecht angesiedelt sind – koordiniert aufeinander abgestimmt umgesetzt werden. Die große Aufgabe, die Rot-Grün mit dem SGB IX angegangen ist – übrigens mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP –, wurde nicht weiterentwickelt. Keiner Nachfolgeregierung nach Rot-Grün ist es gelungen, in den Strukturfragen weiterzukommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich glaube sogar, nicht zu übertreiben, wenn ich sage, dass wir gewisse Rückschritte sehen. Rehabilitationsträger – nach meinem Empfinden insbesondere die Krankenkassen – streiten einfach ab, dass etwa das Recht auf Teilhabe Vorrang vor den einzelnen Ausführungen der Leistungen hat.

(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: So ist es!)

Das Problem ist, dass die Zersplitterung sich teilweise fortsetzt.

Ich nenne das Beispiel der sogenannten Integrationsfachdienste. Die Integrationsfachdienste als Regelangebot – vom Gesetzgeber seinerzeit ins SGB IX gesetzt – sollen Menschen mit Behinderungen bei der Arbeitsvermittlung unterstützen und dann am Arbeitsplatz begleitend zur Seite stehen. Sie sollen Arbeitgeber beraten oder ihnen Hilfestellung beim Umbau des Arbeitsplatzes leisten. Sie sollen also eine Leistung aus einer Hand zur Teilhabe am Arbeitsleben bieten.

Was hat diese Bundesregierung jetzt gemacht? Sie hat diese einheitliche Leistung, die genau so, wie ich es hier beschrieben habe, im Gesetz steht, zersplittert. Sie hat den Teil der Vermittlung jetzt einfach zur Ausschreibung freigegeben, abgetrennt vom Teil der Begleitung und Beratung der Arbeitgeber.

Das macht natürlich überhaupt keinen Sinn. Arbeitgeber sagen mir: Wir wollen einen einzigen Ansprechpartner. – Es macht natürlich auch keinen Sinn, dass derjenige, der die Vermittlung vornimmt, der die Kontakte zu Arbeitgebern hat, nach der Vermittlung aus dem Spiel ist und irgendein anderer die Begleitung und Beratung übernimmt. Das Ganze ist eine Leistung aus einer Hand, die, wie gesagt, so im Gesetz formuliert ist. Ich empfinde es wirklich als Rückschritt und Defizit, wenn das jetzt wieder auseinandergerissen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])

Weil der Mut zu größeren Veränderungen fehlt, werden Verbesserungen viel zu häufig als Insellösungen vorgenommen. Ich nenne das Beispiel der „Unterstützten Beschäftigung“, das die letzte Regierung, die Große Koalition, auf den Weg gebracht hat. Vom Ansatz her ist das Prinzip, zuerst zu platzieren und dann zu qualifizieren, sehr vernünftig; denn auf diese Weise kann sozusagen innerbetrieblich gestartet werden, statt dass irgendwelche Maßnahmen in Sondereinrichtungen absolviert werden müssen. Was aber wird getan, aus Angst, das Ganze könnte sich jetzt – im Hinblick auf Kosten oder was auch immer – unabsehbar entwickeln? Das Programm wird auf den Ausbildungsbereich beschränkt – also auf zwei oder maximal drei Jahre –, und es wird keine vernünftige Nachfolgeregelung entwickelt. Das ist eine reine Insellösung, die nicht in das sonstige Geschehen der Arbeitsmarktpolitik integriert ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit solch fragmentierten, kleinteiligen und nicht wirklich mutigen, sondern eher ängstlichen Schritten werden wir nicht weiterkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])

Angesichts der Finanzlagen besteht das Problem, dass sich alle, aber auch wirklich alle Akteure eingraben. Sie versuchen erst einmal – wie in alten Zeiten –, Ansprüche abzuwehren. Aber auch die Leistungserbringer – das sage ich an dieser Stelle ganz offen – versuchen, ihre Strukturen zu konservieren. Das gilt selbst für diejenigen, die im Prinzip bereit wären, Dinge zu öffnen und zu verändern. Sie sagen sich: Wir machen lieber nichts; denn wenn wir unsere Wirtschaftlichkeitsreserven bzw. Effizienzpotenziale, die wir vielleicht in unseren Einrichtungen haben, offenlegen, wird das möglicherweise dazu führen, dass uns die Mittel gekürzt werden. – Im Ergebnis passiert im Moment in dem gesamten Bereich viel zu wenig.

Wir brauchen dringend mehr Bewegung. Die gesamte Entwicklung – auch in Bezug auf Fallzahlen und Kosten; das wird auch in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Eingliederungshilfe diskutiert – lässt nicht zu, dass wir uns hier nicht weiter bewegen. Wir bekommen von kommunaler Seite doch allesamt klar zurückgespiegelt, dass wir etwa im Bereich der Eingliederungshilfe am Ende der Fahnenstange angekommen sind. Wenn wir nicht Standards absenken wollen, müssen wir über Strukturveränderungen diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Auch der demografische Wandel lässt es nicht zu, dass wir an dieser Stelle länger warten.

Das Projekt „Inklusiver Sozialraum“ – für die Zuschauerinnen und Zuschauer sage ich: Dabei handelt es sich um das Vorhaben, einen Gemeinderaum bzw. einen öffentlichen Raum zu schaffen, in dem sich alle mit ihren Beeinträchtigungen bewegen können – stellt in Bezug auf die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden eine Zukunftsfrage dar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])

Ich meine, dass in dieser Hinsicht gerade im Bereich der Kostenträger mehr Kompromissbereitschaft gezeigt werden muss. Wenn wir etwa das sogenannte Budget für Arbeit ermöglichen wollen – welches erlaubt, dass Menschen aus Werkstätten auch an einem allgemeinen Arbeitsplatz tätig sein können –, geht das nur mit einem Nachteilsausgleich auch in Form eines dauerhaften und regulären Lohnkostenzuschusses. Es kann nicht sein, dass die Träger der Sozialhilfe sagen: Wenn er nicht mehr in meiner Werkstatt ist, dann zahle ich gar nichts mehr. – Ebenso kann es nicht sein, dass die Agentur für Arbeit keine Anreize bietet. Wir müssen dort Leistungen kombinieren und sektorenübergreifend Initiativen ergreifen; denn sonst werden wir an einen Punkt kommen, an dem wir das, was wir an Standards erreicht haben, nicht mehr aufrechterhalten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt über den erweiterten Menschenrechtsbegriff bzw. darüber geredet, was wir in Bezug auf Ermöglichung an Teilhabe am gesellschaftlichen Leben brauchen. Lassen Sie mich zum Schluss auch noch etwas zur Notwendigkeit der ganz akuten Verteidigung von unmittelbaren Menschenrechten sagen. Es gibt eine Studie der Universität Bielefeld – sie wird in der nächsten Woche bekannt werden – zur Lebenssituation von Frauen mit Behinderung. Es ist wirklich erschütternd, was in ihr bezüglich der Gewaltanwendung gegenüber Frauen in Einrichtungen und Familien festgestellt wird.

Eine große Anzahl von Frauen wurde befragt. Durchschnittlich ein Drittel dieser Frauen hat körperliche Gewalt erfahren. Sexualisierte Gewalt haben 21 bis 44 Prozent der befragten Frauen und Mädchen erfahren, psychische Gewalt in Kindheit und Jugend mehr als die Hälfte. Das sind Zahlen, die uns wirklich alarmieren müssen.

Gewalt, auch sexualisierte Gewalt, ist nicht nur in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren zu verorten, sondern diese Studie macht sehr deutlich, dass wir auch heute noch damit zu kämpfen haben. Auch der Frage von Gewalt in stationären Einrichtungen der Psychiatrie müssen wir uns erneut stellen. Wenn man fast 40 Jahre nach der Psychiatrie-Enquete mit Betroffenen redet, stellt man fest, dass Zwangsmedikamentierungen gegen den eigenen Willen – und zwar über die Maße des sogenannten Selbstschutzes hinaus – an der Tagesordnung sind und dass auch dort Gewalt – speziell gegen Frauen – weiterhin ein Ausmaß hat, das wir nicht akzeptieren können.

Insofern hoffe ich, dass wir uns an dieser Stelle dieser Sache noch einmal gemeinsam annehmen und genau hinschauen werden, damit wir später nicht wieder sagen müssen: Wir haben etwas übersehen. Teilhabe bemisst sich am erweiterten Freiheits- und Menschenrechtsbegriff, aber auch an der ganz konkreten Verteidigung von Menschenrechten im Hier und Jetzt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

398108