Bundestagsrede von 01.12.2011

Errichtung einer Visa-Warndatei

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Sachverständigenanhörung des Innenausschusses am 24. Oktober 2011 hat unsere ablehnende Haltung zur Errichtung einer Visawarndatei nochmals verstärkt. Fünf der sieben Sachverständigen hielten die Visa-Warndatei für nicht erforderlich.

Das verwundert nicht: Denn erstens werden die in der Visa-Warndatei zu speichernden Daten überwiegend bereits in einer Vielzahl von anderen Dateien gespeichert, auf die die Visumbehörden Zugriff haben. So werden dieselben Daten bereits im Ausländerzentralregister, im Bundeszentralregister sowie im VisaInformationssystem, VIS, erfasst.

Warum kleinere Erweiterungen an diesen Dateien hinsichtlich des Datenumfangs oder einer erleichterten Datenabfrage nicht ausreichen, sondern eine technisch enorm aufwendige neue Struktur eingerichtet werden soll, hat die Bundesregierung bis heute nicht beantwortet.

Erstaunlich in diesem Zusammenhang ist, dass die Bundesregierung noch nicht einmal bereits bestehende Möglichkeiten nutzt, die Kommunikationswege zwischen den Sicherheitsbehörden zu verbessern. So können nach Art. 3 des Beschlusses des Rates aus dem Jahr 2007 über den Zugang von Polizei und Nachrichtendiensten zum VIS (EU-Ratsdok. Nr. 11077/1/07 vom 11. Oktober 2007) die Mitgliedstaaten selbst bestimmen, welchen nationalen Sicherheitsbehörden sie einen Onlinezugriff auf das VIS ermöglichen. Bislang hat die Bundesregierung von ihrem Recht, der Polizei, den Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendiensten den Zugriff auf das VIS zu gewähren, nicht Gebrauch gemacht.

Zweitens ist eine Visa-Warndatei nicht erforderlich, weil 93 Prozent der Visumsanträge Schengen-Visa und lediglich 7 Prozent nationale Langzeitvisa betreffen. Für 93 Prozent aller Visaverfahren steht mit dem VIS also eine hinreichende Datenbank zur Verfügung. Daten über den Missbrauch von Langzeitvisa sind dagegen nicht bekannt, eine Datenbank für solche Visaverfahren also auch nicht erforderlich.

Drittens ist die Bundesregierung nicht einmal in der Lage, darzulegen, wie hoch die Missbrauchszahlen überhaupt sind, die durch die Warndatei verhindert werden sollen. Nachdem der Polizeidirektor der Bundespolizei in seiner schriftlichen Stellungnahme zunächst 1 686 Fälle der Visaerschleichung im Jahr 2010 zählte, musste er in der Anhörung eingestehen, dass ihm die Zahl gerichtlich festgestellter Straftaten nicht bekannt ist. Erhoben würden lediglich Fälle, die sich für die Bundespolizei beim Aufgreifen als Visaerschleichung darstellten. Das ist offensichtlich keine seriöse Grundlage um den tatsächliche Missbrauchsgefahr einordnen zu können.

Die Sachverständigen bestätigten des Weiteren unsere Auffassung, dass die Visawarndatei nicht verhältnismäßig ist. Problematisch ist, dass der Gesetzentwurf für das einen Eintrag auslösende Verhalten keine Mindestschwelle vorsieht noch es einer Vorsatzschuld bedarf. Der einzige Anknüpfungspunkt für die Speicherung der Daten ist die Einschätzung des Sachbearbeiters, dass eine falsche Angabe vorliegt. Damit wird jede vermeintliche, auch geringfügige und unwissentliche Falschangabe Anlass zur Speicherung in der Visa-Warndatei.

Die größte Gefahr birgt die Visa-Warndatei jedoch deshalb, weil zu befürchten ist, dass jeder Eintrag in der Visawarndatei zu einer automatischen Ablehnung des Visumantrags führen wird. Zwar behauptet die Bundesregierung Gegenteiliges, das ist aber nicht realistisch. Durchschnittlich haben die Sachbearbeiter in den Auslandsvertretungen ein bis zwei Minuten Zeit, um über einen Visumantrag zu entscheiden. Es ist also eine Wunschvorstellung, dass bei einem Eintrag in der VisaWarndatei die Auslandsvertretungen den Einzelfall näher prüfen, geschweige denn die Betroffenen anhören werden. Es wird darauf hinauslaufen, dass versehentlich falsch abgegebene Erklärungen oder gar Falscheintragungen zu einer monatelangen Einreisesperre führen werden. Da die Verteidigungsmittel gegen eine nicht gerechtfertigte Visumablehnung insbesondere aus dem Ausland nur spärlich und wenig effizient sind, kann es für die Betroffenen zu erheblichen Einschränkungen kommen.

Selbstverständlich unterstützen wir Grünen das Ziel der Bundesregierung, Visummissbrauch und schwerer Kriminalität mit Auslandsbezug entgegenzuwirken. Die Regierung geht aber einen falschen und voreiligen Weg. Aus vermeintlichen Sicherheitsgründen versucht sie, die Rechte der am Visumverfahren Beteiligten zu unterlaufen. Sie missachtet das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das auch für Ausländerinnen und Ausländer gilt und den Staat verpflichtet, personenbezogene Daten sparsam zu erheben, und zwar nur dann, wenn ein übergeordnetes öffentliches Interesse besteht.

Noch viel problematischer als die Warndatei ist der vorgeschlagene Abgleich mit der Antiterrordatei. Anders als bei der Warndatei erfolgt ein Abgleich mit der Antiterrordatei nicht nur bei Personen, die in der Vergangenheit auffällig geworden sind, sondern bei ausnahmslos allen Personen, die am Visumverfahren beteiligt sind und keinen Anlass für eine Überprüfung gegeben haben. Mit dieser Regelung werden friedliche Menschen, die ihre Verwandten für einen Besuch einladen oder sich an internationalen Jugend-, Wissenschafts- und Studierendenaustauschprogrammen beteiligen, pauschal als mögliche Terroristen verdächtigt. Es ist bezeichnend für die rückwärtsgewandte Politik der Bundesregierung, dass sie immer noch meint, Ausländerinnen und Ausländer seien grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko.

Abgesehen von der negativen Signalwirkung, die von einer solchen Sicherheitsmaßnahme ausgeht, hat die Bundesregierung auch hier nicht aufgezeigt, warum diese stigmatisierende Maßnahme erforderlich sein soll.

Es ist völlig unklar, warum die Bundesregierung mit einem halbgaren Gesetzentwurf vorprescht, anstatt die Erfahrungen mit dem Visainformationssystem abzuwarten, um dann zu prüfen, ob weitere Maßnahmen überhaupt notwendig sind. Ein nationaler Alleingang wird ohnehin die Sicherheit in unserem Land angesichts des offenen Schengen-Raums und des gemeinsamen europäischen Visasystems nicht verbessern. Mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Abschottungspolitik wird höchstens der Ruf Deutschlands im Ausland geschädigt.

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