Bundestagsrede von Nicole Maisch 02.12.2011

Änderung des Rechts auf Verbraucherinformation

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Nicole Maisch vom Bündnis 90/Die Grünen.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Die Debatte um das Verbraucherinformationsgesetz steht exemplarisch für Ilse Aigners Verbraucherpolitik. Nur wenige Tage nach Veröffentlichung des – so kann man es nennen – verheerenden Gutachtens über die Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Deutschland, das der Präsident des Bundesrechnungshofes erstellt hat, beweisen Sie mit diesem Gesetzentwurf wieder einmal: Wir haben es mit einer Ministerin zu tun, die wenig will und noch weniger erreicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will Ihnen das an zwei Beispielen deutlich machen:

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Der Kabinettsentwurf war in diesem Bereich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung: mehr Abwägung sowie die Feststellung, dass Rechtsverstöße keine Betriebs- und Unternehmensgeheimnisse darstellen. Aber die Mehrheitsfraktionen haben den zarten Vorstoß der Ministerin kassiert: Sie haben dem Entwurf mit einem Änderungsantrag die Zähne gezogen. Der Ausschlusstatbestand der „sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen“, der zu Recht aus dem alten VIG gestrichen wurde, wird jetzt durch „sonstiges geheimnisgeschütztes technisches oder kaufmännisches Wissen“ ersetzt. Konsequenz: Es ist alles so schlecht wie zuvor.

Wir haben hier eine Ministerin, die nicht für mehr Verbraucherschutz kämpft, sondern auch die kleinsten Verbesserungen mehr oder weniger kampflos kassieren lässt. Ich finde, das ist für eine Verbraucherschutzministerin sehr dürftig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Nehmen wir das zweite Beispiel: Hygienekennzeichnungen an Restaurants. Ich zitiere das Hamburger Abendblatt vom Herbst 2010:

Aigner will bundesweit einheitliche Smileys für Restaurants

Im Mai dieses Jahres stand im Focus:

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte zu, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass das Kontrollbarometer bundesweit einheitlich eingeführt werden kann.

Nur leider steht das nicht im Gesetzentwurf: Dieses Verbraucherinformationsgesetz enthält keine rechtlichen Grundlagen für ein bundesweit einheitliches Hygienesiegel.

Wer, wie der grüne Stadtrat in Pankow, einen Smiley einführen will, der muss das mit erheblichen Rechtsunsicherheiten auf Eigeninitiative tun. Wir haben Ihnen aber hier einen grünen Entschließungsantrag zur Abstimmung gestellt. Dem können Sie zustimmen. Damit ist die Lösung des Problems zumindest auf den Weg gebracht.

Wir haben von Ilse Aigner gar keine mutigen Schritte zu mehr Informationsfreiheit erwartet. Nehmen wir die Ausweitung der Informationsansprüche auf Unternehmen. Das ist ein dringend notwendiger Schritt. Niemand hat diese Notwendigkeit besser begründet als Staatssekretär Peter Bleser. Ich zitiere, was er an diesem Mittwoch im Ausschuss gesagt hat: Es zeugt von Naivität, zu glauben, dass ein Unternehmen freiwillig darüber Auskunft geben wird, wo ein Fehler besteht. Das entspricht nicht der Lebenswirklichkeit. – Wahre Worte aus berufenem Mund, gesprochen an diesem Mittwoch.

(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Wo er recht hat, hat er recht!)

Dem muss man nicht mehr viel hinzufügen. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag auf Informationsansprüche gegenüber Unternehmen zu und folgen Sie den wahren Worten des Staatssekretärs.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Peter Bleser [CDU/CSU]: Richtig!)

Meine Damen und Herren, mit unseren Anträgen wollen wir nicht weniger als eine neue Informationskultur gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern erreichen. Es geht um größtmögliche Transparenz und um einfache, rechtlich abgesicherte Informationen für Verbraucher, aber auch für Medien und für die Verbände, die im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher agieren. Ehrlich gesagt halte ich die Kostenregelung – auch die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Foodwatch verweisen darauf – für einen Schritt zurück. Das hätte man sich sparen können.

Wir möchten einen Informationsanspruch gegenüber Verwaltung und Unternehmen – Herr Bleser hat sehr wortreich und sehr gut begründet, warum das notwendig ist –, und wir wollen Informationen zu allen verbraucherrelevanten Bereichen, zu Produkten und zu Dienstleistungen. Wir wollen einen Smiley, ein Kontrollbarometer oder was auch immer. Wir wollen aktive Informationen durch die Behörden und handhabbaren Vollzug, damit die Behörde vor Ort nicht ständig Angst haben muss, beklagt zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies alles wird die Märkte verändern und echte Wahlfreiheit ermöglichen. Dass Sie das nicht wollen, zeigt, dass Sie wieder einmal Wirtschaftskompetenz mit Lobbyismus für Unternehmensinteressen verwechselt haben. Das ist ziemlich schade.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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