Bundestagsrede von Nicole Maisch 15.12.2011

Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Nicole Maisch.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem, über das wir heute beraten, haben meine Vorrednerinnen und mein Vorredner erschöpfend dargestellt; das will ich nicht weiter auswalzen. Millionen von Menschen sind betroffen. Die benutzten Internetseiten, die auf diesem Geschäftsfeld tätig waren, sagen vielleicht auch etwas über die Hobbies der Deutschen aus: rezepte.de, routenplanerservice.de, genealogie.de. Quer durch die Hobbies der Deutschen sind diese dubiosen Firmen tätig.

Der Abzocke durch diese Abofallen möchten Sie jetzt mit der sogenannten Buttonlösung einen Riegel vorschieben.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Werden wir!)

Das begrüßen wir ausdrücklich; wir finden das gut. Diese Lösung ist schon länger auf dem politischen Markt. Es hat etwas gedauert, bis sich Schwarz-Gelb diese Lösung zu eigen gemacht hat. Die Buttonlösung ist richtig, weil sie Folgendes anerkennt: Zwar kommt, wie die Ministerin richtigerweise gesagt hat, oft überhaupt kein Vertrag zustande, das heißt, niemand müsste zahlen; aber juristische Laien, also alle, die nicht Jura studiert haben, wissen das oft nicht. Dieser Button ist also sinnvoll, weil er auch für den juristischen Laien verständlich ist.

Natürlich stellen wir als Opposition immer dar, was wir nicht gut finden oder was man noch zusätzlich regeln könnte. Herr Wanderwitz hat ausgeführt, dass sich dieser Gesetzentwurf an dem orientiert, was durch die europäische Verbraucherrechterichtlinie vorgegeben ist. Wir stellen uns deshalb die Frage, warum ein wesentlicher Teil der Informationspflichten, die in der Richtlinie zum Thema Button aufgeführt sind, nicht umgesetzt werden soll.

Über den Button werden verschiedene Informationen gegeben. Es wird informiert, dass Kosten entstehen und in welcher Höhe. Man erfährt aber nichts über die Kündigungsmodalitäten. Wenn man über einen solchen Button ein Abo für Klingeltöne oder anderes abschließt, wäre es aber sinnvoll, nicht nur zu wissen, dass dies zum Beispiel 5 Euro pro Monat kostet, sondern es wäre auch logisch, dass darüber informiert wird, wie man aus diesem Abo wieder herauskommt. Dies wird durch die Richtlinie ohnehin ab 2013 vorgeschrieben. Deshalb schlagen wir vor, dass Sie in den Beratungen zum Gesetzentwurf die vorvertraglichen Informationspflichten, die Sie aufgenommen haben, um die Kündigungsmodalitäten erweitern. So viel im Detail zum Gesetzentwurf.

Wir kritisieren natürlich auch, dass es so lange gedauert hat, bis dieser Gesetzentwurf vorlag. Die Buttonlösung ist, wie gesagt, schon lange auf dem politischen Markt. Millionen von Fällen, Tausende Beschwerden jeden Monat bei den Verbraucherzentralen waren nötig, bis Sie sich dazu entschlossen haben, eine Lösung vorzuschlagen.

Ich habe schon davon gesprochen: Die rechtliche Situation ist das eine, die Realität in den Augen der juristischen Laien, also der meisten Verbraucherinnen und Verbraucher, ist das andere. Zu einem solchen untergeschobenen Vertrag gehört natürlich auch das Inkassounternehmen. Entscheidend ist ja nicht, welcher Vertrag zustande kommt, sondern, ob der Kunde wirklich zahlt. Durch die deutliche Buttonlösung werden wir bestimmt viele Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, aber das Problem mit den unseriösen Inkassounternehmen ist dadurch nicht gelöst. Es gehören immer zwei dazu: der eine, der den dubiosen Vertrag in irgendeiner Form anbahnt, und der andere, der den Verbrauchern das Geld aus der Tasche zieht.

Im ELV-Ausschuss haben wir in dieser Woche mit Freude zur Kenntnis genommen, dass zumindest Eckpunkte für eine Regulierung der dubiosen Inkassounternehmen geplant sind. Man muss aber sagen, dass inoffizielle Eckpunkte bei den meisten schwarzen Schafen auf dem Markt nicht unbedingt das große Zittern auslösen.

(Marco Wanderwitz [CDU/CSU]: Sie werden unruhig!)

Da muss man schon etwas mehr tun. Wir warten also auf einen Gesetzentwurf statt inoffizieller Eckpunkte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen. Das Tempo, in dem sich im digitalen Zeitalter die Märkte und damit auch dubiose Geschäftspraktiken entwickeln, stellt an uns Politiker als Regulierer höhere Anforderungen bezüglich der Geschwindigkeit, mit der wir reagieren. Mein Eindruck hinsichtlich dieser Buttonlösung, aber auch hinsichtlich der Maßnahmen gegen diese Inkassounternehmen ist, dass die Politik mit Ihnen als schwarz-gelbe Regierung vorweg bei diesem Tempo nicht mithalten kann. Das finde ich schade. Wir können nicht mit der Geschwindigkeit des analogen Zeitalters auf verbraucherpolitische Herausforderungen der digitalen Zeit reagieren. Das ist zu langsam. Das ist die Kritik, die in diesem Zusammenhang geäußert werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

399421