Bundestagsrede von Nicole Maisch 02.12.2011

Sicherung des Kontopfändungsschutzes

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Dann hat jetzt die Kollegin Nicole Maisch von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, es würde Konsens darüber bestehen, dass ein Girokonto Voraussetzung für die Teilnahme am Wirtschaftsleben ist und dass man denjenigen, die kein Konto haben, helfen muss.

(Dr. Carsten Sieling [SPD]: Das dachten wir auch!)

Herr Dr. Volk hat diesen Konsens wortreich, aber inhaltsleer aufgekündigt. Das finde ich ziemlich peinlich für die FDP.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir wissen alle: Ein Girokonto ist kein Luxus. Vielmehr ist eine Bankverbindung Grundvoraussetzung für die Teilnahme nicht nur am Wirtschaftsleben, sondern auch an vielen, vielen anderen gesellschaftlichen Lebensbereichen. Deshalb hat mich der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses gebeten, dass der Antrag auch in diesem Ausschuss beraten werden soll. Ich denke, da gehört er auch hin.

Die Kolleginnen und Kollegen haben ausgeführt, dass es sehr viele Menschen in Deutschland gibt, 670 000 Menschen über 21 Jahre, die über kein Konto verfügen. Die öffentliche Hand zahlt dafür. Im Jahr 2007 waren das 17 Millionen Euro an Zusatzkosten für Barauszahlungen. Das heißt, das ist auch für die Verwaltung ein finanzielles Problem.

Viele Menschen bekommen kein Konto, auch wenn sie ein Recht darauf hätten. Das zeigen uns die Berichte der Verbraucher- und Schuldnerberatungen. Deshalb ist es längst an der Zeit, hier einen Rechtsanspruch einzuführen. Ich finde es sehr gut, dass Herr Brinkhaus gesagt hat, er will das zumindest vorurteilsfrei prüfen.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das mache ich immer!)

Die FDP kann davon noch lernen.

Ich möchte jetzt aber wenig über allgemeine und theoretische Sachen sprechen, sondern ich möchte Sie einladen, sich einfach einmal vorzustellen, wie es ist, ohne ein Konto zu leben.

Stellen wir uns einmal Sabine P., 43 Jahre alt, zwei Kinder, vor. Wie lebt sie ohne Konto? Das Kindergeld wird normalerweise überwiesen. Um das per Scheck ausgezahlt zu bekommen, ist eine teure und auch ziemlich peinliche Ämterrennerei erforderlich.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: In welchem Bundesland lebt Sabine P.?)

– Sabine P. wohnt in Berlin. Die Geschichte mit der Scheckauszahlung basiert auf Daten aus Berlin. Für die anderen Bundesländer habe ich das nicht geprüft, aber das könnte ich natürlich gern nachreichen.

Der Unterhalt ihres geschiedenen Mannes wird – da sie kein Konto hat – nicht überwiesen, sondern den bringt er vorbei, wenn er daran denkt. Manchmal denkt er eben auch nicht daran. Den Unkostenbeitrag für die Klassenfahrt kann sie nicht auf das Konto der Lehrerin überweisen, sondern muss ihn persönlich in der Schule vorbeibringen. Miete, Gas und Strom zahlt sie per teurer Bareinzahlung. Das kostet jedes Mal 5 bis 7 Euro Gebühren. Ihr Wohngeld wird dadurch gemindert, dass die Kosten für die Barauszahlungen vom Wohngeld abgezogen werden. Bei eBay günstig Kinderklamotten zu shoppen, kann sie vergessen, da eBay und auch andere Onlineshops ohne Girokonto nicht zu nutzen sind. Bezahlpflichtige Onlinedienste wie iTunes oder Onlinevideotheken sind von ihr nicht zu nutzen. Wenn sie einen Song hören will, muss sie die gesamte CD kaufen. Einen günstigen Handyvertrag oder einen Festnetzanschluss hat sie nicht, sie hat eine Prepaid-Karte mit natürlich völlig überhöhten Gesprächskosten.

Ich könnte das jetzt ewig weiter ausführen. Stellen Sie sich einmal vor, sie hat ein Vorstellungsgespräch und muss sagen: Das Gehalt möchte ich nicht auf mein Konto überwiesen haben, sondern bitte in der guten alten Lohntüte!

(Olav Gutting [CDU/CSU]: Die darf nicht aus Plastik sein!)

Das ist einfach von gestern, das geht nicht mehr. Deshalb brauchen wir diesen Rechtsanspruch.

Ich finde es gerade von der FDP ziemlich frech, zu sagen, die Opposition soll in den Bundesländern dafür sorgen, dass es ein Girokonto für alle gibt. Hier in Berlin im Bundestag sind Sie noch im Parlament, anders als zum Beispiel im Landtag in Rheinland-Pfalz. Hier sitzen Sie mit in der Regierung, anders als zum Beispiel in Baden-Württemberg, wo Sie nicht mehr drin sind. Aber statt hier etwas zu regeln, sagen Sie, wir sollen es in den Bundesländern machen. Das finde ich ziemlich absurd.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Sie könnten doch in Rheinland-Pfalz oder in Baden-Württemberg etwas machen!)

– Warum machen Sie denn hier auf der Bundesebene nichts? Sie müssen schon Ihren eigenen Hintern bewegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Daniel Volk [FDP]: Weil wir Subsidiarität achten!)

Leistung muss sich lohnen, auch hier in der Regierung. Deshalb können Sie hier einmal Leistung zeigen und sich um die ärmsten Menschen in diesem Land kümmern. Das ist Ihre Pflicht als Abgeordnete. Sie sollten nicht immer mit dem Finger auf andere zeigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Daniel Volk [FDP]: Haben Sie schon einmal etwas von Föderalismus gehört?)

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