Bundestagsrede von Omid Nouripour 01.12.2011

Abschlussbericht des "Kundus"-Untersuchungsausschusses

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Omid Nouripour das Wort.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wissen nicht genau, wie viele Menschen am 4. September 2009 zu Schaden gekommen sind. In den Berichten gibt es variierende Zahlen: bis zu 142. Wir wissen aber, dass viele Zivilistinnen und Zivilisten darunter waren und dass auch Kinder dort versehrt worden sind. Das ist der Grund, warum wir heute zu Recht sagen, dass es eine Zäsur war, nicht nur in der Geschichte der Bundeswehr, sondern auch beim Einsatz in Afghanistan, und das ist der Grund, warum es einen Untersuchungsausschuss gegeben hat.

Wir fragen: Wie konnte es dazu kommen, dass ein solches Fehlurteil gefällt wurde? Wie ist die Politik danach mit diesem Fehler umgegangen? Welche Lehren ziehen wir daraus? Diese Fragen haben wir sehr lange miteinander erörtert. Es war nicht immer einfach. Aber ich finde unter dem Strich, dass dieser Ausschuss vieles erreicht hat. Wir haben viel über den Einsatz in Afghanistan gelernt, wir haben viel über Afghanistan selbst gelernt, und wir haben sehr viel über die Bundeswehr und das Bundesministerium der Verteidigung gelernt.

Vieles war schleppend. Bei den meisten Akten war es am Anfang nicht einfach, sie zu bekommen. Die Bundesregierung hat aus unserer Sicht vieles nicht oder nur sehr langsam geliefert. Wir haben immer wieder mit der Mehrheit zu kämpfen gehabt. Nicht alle Auseinandersetzungen, die wir im Ausschuss hatten – ich schließe an dieser Stelle keine Fraktion aus –, waren sachlich. Ich finde, dass vieles nicht ernsthaft genug diskutiert wurde – ich persönlich meine, vor allem vonseiten der Koalition. Ich fand es auch nicht gut, wenn erst gesagt wurde, dass bestimmte Sitzungen öffentlich sein sollen, dann aber aus Gründen, die ich bis heute nicht nachvollziehen kann, anders entschieden wurde. Das zeugte nicht von Zuverlässigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber noch einmal: Wir haben es geschafft, miteinander zu einem gemeinsamen Feststellungsteil zu kommen. Das ist gut. Das ist etwas mehr gewesen, als ich am Anfang erwartet hatte.

Trotzdem kommen wir bei der Frage, wen man entlasten kann, zu einem anderen Ergebnis als die Ausschussmehrheit. Franz Josef Jung hat der Öffentlichkeit tagelang die Wahrheit verschwiegen, dass es zivile Opfer gegeben hat, obwohl das bereits am 4. September in internationalen Nachrichten bekannt geworden war. Bereits am 4. September gab es Meldungen über Kinder in Krankenhäusern in Kunduz.

Die Bundeskanzlerin hat nicht widersprochen. Sie ist zwar für die Richtlinienkompetenz zuständig; sie ist aber in der Wahlkampfsituation abgetaucht. Sie hat versprochen, dass es ihrerseits vollständige Aufklärung geben werde. Ich selbst habe sie im Ausschuss gefragt, was nun ihr persönlicher Beitrag zur Aufklärung sei. Ihre Antwort war: Ich habe die Akten gelesen. – Ich finde, das ist für eine Bundeskanzlerin nicht besonders viel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Auswärtige Amt hat nicht widersprochen, sich aber wenigstens von den Äußerungen von Franz Josef Jung klug distanziert.

Herr Kollege Spatz, bei Karl-Theodor zu Guttenberg fällt mir nur ein: ein Minister, drei Meinungen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Anfangs gab es eine Bewertung, in der es hieß: militärisch angemessen und zwingend. Danach hieß es: Nein, das war falsch. Später hieß es: Es war politisch nicht angemessen, aber militärisch doch. – Wie er zu diesen Meinungswechseln kam, ist bis heute nicht wirklich klar. Er konnte uns das nicht sagen; er hatte halt den Überblick verloren. Die Herren Wichert und Schneiderhan können wir Grüne auch nicht entlasten. Sie sind Opfer eines Systems geworden, das sie jahrelang selbst im Ministerium installiert haben.

Erlauben Sie mir bitte, noch einige Sätze zu Oberst Klein zu sagen. Er hat in einer unglaublich schwierigen Situation Fehler gemacht. Er hat in dieser Situation gegen Einsatzregeln verstoßen und das völkerrechtlich verankerte Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht eingehalten.

Nun hat natürlich auch die Politik, die Soldaten und Soldatinnen entsendet, eine Fürsorgepflicht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, ich finde, es ist kein richtiges Verständnis von Fürsorge, wenn man Fehler einfach nicht benennt. Hinsichtlich des Disziplinarverfahrens würde ich mir nicht anmaßen, ein Ergebnis vorwegzunehmen. Das Problem ist jedoch die Begründung des BMVg. Die Begründung für die Einstellung des Disziplinarverfahrens lautete: Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen haben sich nicht ergeben. – Das ist schlicht falsch. Für eine Beurteilung muss man die internationalen Berichte lesen, man muss die NATO-Ergebnisse lesen – und dann muss man einfach zu einem anderen Ergebnis kommen.

Im Untersuchungsausschuss waren einige Menschen mit goldenen Sternen auf der Schulterklappe als Zeugen, bei denen ich mich gefragt habe, ob sie sich einfach immer wieder weggeduckt haben. Wir hatten aber auch sehr viele Soldaten als Zeugen im Ausschuss, die ein Musterbeispiel für Innere Führung waren. Die Frage ist: Welches Signal sendet die Führung des Ministeriums in Richtung der eigenen Soldatinnen und Soldaten aus, wenn es darum geht, was eigentlich Innere Führung ist? Ein permanentes Wegdrücken von Fehlern und die Haltung, auch das, was international bekannt ist, nicht zu thematisieren, ist kein gutes Beispiel, wenn man das Prinzip der Inneren Führung verankern will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Die Koalitionsfraktionen wollten den Ausschuss bereits nach drei Monaten beenden. Zu dem Zeitpunkt war die Bundeskanzlerin noch gar nicht als Zeugin vernommen worden. Wir hatten viel Ärger miteinander. Nun kann man sagen, es sei ein bekanntes Spiel in Untersuchungsausschüssen, dass sich Koalition und Opposition auch in den Formalitäten beharken.

Das Problem aber ist Folgendes: Wir haben am Ende mehrfach angeboten, uns gemeinsam hinzusetzen und einmal aufzuschreiben – der Kollege Arnold hat es gesagt –, was wir denn eigentlich aus dem Ganzen gelernt haben, damit wir schließlich gemeinsame Empfehlungen abgeben können. Sie haben sich diesem Gespräch verweigert.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Stimmt nicht!)

Das ist sehr bedauerlich und zugleich ein Bärendienst, nicht nur für die Akzeptanz der Truppe, sondern auch für die Akzeptanz des Einsatzes in Afghanistan.

Erlauben Sie mir, einige wenige Lektionen vorzutragen, die wir – Sozialdemokraten und Grüne – aufgeschrieben haben:

Die Einsatzregeln der ISAF müssen den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz konsequent und systematisch vermittelt werden. Das gilt erst recht im Hinblick auf das Völkerrecht und die Konsequenzen, die sich daraus ergeben können.

Die Struktur der Feldlager, also der PRTs, kann so nicht mehr aufrechterhalten werden. Es kann nicht sein, dass es formal eine Doppelspitze gibt, bei der allerdings der militärische Führer 1 000 Menschen unter sich hat, der zivile hingegen nur zwei. Hier muss die zivile Seite deutlich mehr tun, damit eine Doppelspitze auf gleicher Augenhöhe agieren kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundeswehr braucht mehr Aufklärungsmittel. Es geht natürlich auch darum, dass Quellen anders geführt werden, auch beim Einsatz in Afghanistan. Es geht in erster Linie darum, dass das Prinzip der Inneren Führung konsequent vermittelt wird. Wenn Soldatinnen und Soldaten der Meinung sind, dass ein Befehl, der ihnen erteilt worden ist, nicht regelkonform ist – sei er völkerrechtlich zweifelhaft, sei er mit den Einsatzregeln nicht zu vereinbaren –, dann müssen sie dem wie selbstverständlich widersprechen. Das ist nicht immer selbstverständlich; das muss es aber werden.

Im Ministerium gab es – der Kollege Spatz hat das zu Recht gesagt – eine mangelnde Krisenkommunikation. Sie sagten, dass es danach Änderungen gegeben habe; alles sei besser geworden. In dem Zusammenhang möchte ich an den Fall der Gorch Fock erinnern, bei dem man nicht das Gefühl hatte, dass irgendetwas gelernt worden war. Da hat man den Fehler, nämlich erst einmal alles beiseitezudrücken, was es an Fehlern gab, wiederholt. Wichtig wäre, dass die Bundeskanzlerin oder ab 2013 der nächste Bundeskanzler – meines Wissens sind bisher alle Gegenkandidaten Männer –

(Joachim Spatz [FDP]: Ihr habt noch keinen!)

Verantwortung für die Einsätze übernehmen. Die Bundeskanzlerin hat in der letzten Legislaturperiode – das gilt bis zu diesem Tag – das Wort „Afghanistan“ hier im Deutschen Bundestag nur einmal verwendet. Das ist nicht ausreichend und kein Fall von Richtlinienkompetenz.

Wichtig ist aber, dass der Einsatz – auch das hat der Kollege Arnold zu Recht gesagt – auf klarere rechtliche Grundlagen gestellt wird. Wir plädieren für ein Streitkräfteeinsatzgesetz. Bei der Beratung darüber werden wir uns wiedersehen. Wir haben nämlich Konsequenzen aus dem gezogen, was wir gelernt haben, und werden das Parlament in dieser Legislaturperiode weiterhin damit beschäftigen. Ich hoffe, dass wir dabei zu besseren gemeinsamen Ergebnissen kommen werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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