Bundestagsrede von Omid Nouripour 01.12.2011

Fortsetzung des OAE-Einsatzes

Vizepräsident Eduard Oswald:

Der nächste Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Omid Nouripour. Bitte schön, Herr Kollege Nouripour.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, auch zehn Jahre nach 9/11 gibt es eine terroristische Bedrohung. Ja, diese Bedrohung betrifft auch das Mittelmeer. Ja, man muss dagegen etwas tun.

Trotzdem ist die Auslandsmission, über die wir heute hier abstimmen, diejenige in der Geschichte der Bundeswehr, über die am kontroversesten diskutiert wird. Es gab noch nie die Situation, dass die Regierung ein Mandat tatsächlich gegen die Stimmen der Opposition durchdrücken musste. Da stellt sich die Frage, warum das diesmal so ist.

Sie bringen drei Argumente für dieses Mandat.

Argument eins: Die USA stehen seit zehn Jahren kontinuierlich unter Angriff. – Da scheinen Sie in den letzten vier oder fünf Jahren etwas erlebt zu haben, was wir anscheinend verpasst haben. Das ist schlicht absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das zweite Argument ist nicht absurd, das ist krude: Sie sagen, es gibt nun einmal einen arabischen Frühling. Wir haben zwar zu dem entscheidenden Zeitpunkt im Januar, als es darum ging, sich auf die Seite der Menschen auf dem Tahrir-Platz zu stellen, das nicht gemacht, aber jetzt brauchen wir etwas anderes, also schicken wir Fregatten.

(Joachim Spatz [FDP]: So ein Quatsch!)

Das ist krude.

Das dritte Argument, das Sie nennen, lautet: Sie sind gescheitert. Herr Spatz hat mehrfach gesagt: Wir wollten dies, wir wollten jenes, wir wollten das Mandat so nicht, aber auf uns hört halt niemand. – Dieses Mandat ist ein Zeugnis des Scheiterns dieser Bundesregierung im Bündnis und in der gesamten Außen- und Sicherheitspolitik. Deswegen können wir dem nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

700 Soldatinnen und Soldaten und zwei Fregatten für die Überwachung im östlichen Mittelmeer inklusive eines Kombattanten-Mandats – das macht überhaupt keinen Sinn. Es macht auch keinen Sinn, U-Boote zu schicken, um Ausbildungslager der Terroristen zu zerstören. Ich verstehe das nicht einmal technisch. Ich glaube, dass Sie es selbst auch nicht verstehen.

Angesichts dessen brauchen Sie sich aber auch nicht zu wundern, dass Sie bei der Abstimmung über ein solches Mandat keine Zustimmung über die Fraktionsgrenzen hinweg bekommen; dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn es eine Polarisierung gibt, die die Bundeswehr und die Menschen, die wir dorthin schicken, nicht verdient haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Frage ist: Wann kommt die Bundesregierung dazu, die Außen- und Sicherheitspolitik in Form konkreter Gestaltungen voranzutreiben? Wann gibt es Vorschläge der Bundesregierung für eine Weltsicherheitsarchitektur in einem neuen Zeitalter? Es ist immer wieder die Rede von der Standing Defense Structure. Darüber kann man reden, aber wo wird der Vorschlag eigentlich vorangebracht?

Herr Kollege Gehrcke, die Frage, wie man den Bündnisfall aufhebt, ist ziemlich einfach zu beantworten: einstimmig beschlossen muss einstimmig wieder aufgehoben werden. Dafür muss aber irgendjemand die Stimme erheben. Irgendjemand muss in den NATO-Rat gehen und sagen: Wollen wir nicht einmal darüber nachdenken? Sie tun es nicht, obwohl Sie es besser wissen, weil Sie ganz genau wissen, dass in der Allianz und in der westlichen Welt niemand mehr auf Sie hört und niemand mehr Ihre Außenpolitik ernst nimmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb kommen Sie mit keinem einzigen konkreten Vorschlag, wie man an dieser Stelle vorankommen kann.

Das Problem ist, dass es nicht nur im Bündnis so ist. Es ist auch innerhalb der eigenen Koalition so. In der letzten Woche sagte der Außenminister, dass eine Militäroption gegenüber dem Iran nicht existiere. Heute sagt der außenpolitische Sprecher der Mehrheitsfraktion exakt das Gegenteil. Gibt es da ein Widerwort? Nein, er kann sich das erlauben, weil die Stimme dieses Außenministers sowieso kein Gewicht mehr hat, also sowieso niemand mehr auf das hört, was er sagt. Das ist im Augenblick das Besorgniserregende, dass nur derjenige, dessen Stimme das kleinste Gewicht hat, einen solchen Militärschlag ausschließt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Die Stärkung des internationalen Rechts ist der größtmögliche Beitrag, den auch die Bundesrepublik Deutschland im Kampf gegen den internationalen Terrorismus leisten kann. Mit einem Mandat auf so – milde gesagt – wackligen rechtlichen Beinen tun Sie genau dieses nicht, sondern Sie beschädigen das Rechtssystem auf internationaler Bühne. Damit verhindern Sie, dass es hier ein breiteres Mandat für diese Mission gibt. Wir können dem nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Unruhe)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank.

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