Bundestagsrede von Renate Künast 02.12.2011

Quotierung von Aufsichtsräten

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 60 Jahre Grundgesetz, und wir haben noch immer keine Gleichstellung erreicht. Wir haben nicht einmal erreicht, dass die Reihen heute bei dieser Debatte bei allen Fraktionen voll besetzt sind.

(Marco Buschmann (FDP): Bei Ihrer auch nicht! ‑ Zuruf von der SPD: Kernzeit!)

‑ Schauen Sie einmal, bei uns sind die Reihen bis ganz nach hinten besetzt. Da sind fast alle da. Das ist nicht allen Fraktionen gelungen.

60 Jahre Grundgesetz ‑ damals im Parlamentarischen Rat waren von 61 Mitgliedern vier Frauen: Elisabeth Selbert, Frieda Nadig, Helene Weber und Helene Wessel. Die haben durchgesetzt, dass es im Grundgesetz heißt: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt."

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Im Übrigen ‑ das will ich einmal lobend erwähnen ‑ hat sich damals auch Helene Weber von der CDU, die anfangs sehr skeptisch war, mit eingesetzt und ihre eigene Fraktion von diesem Gleichberechtigungssatz überzeugt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Gute Frau!)

Man kann also sagen: Frauen haben den Anstoß gegeben und den Mut gehabt, bei der Gleichberechtigung tatsächlich weiter voranzugehen. Es waren übrigens auch die Frauen und niemand sonst, die dann erkämpft haben, dass im Arbeitsrecht oder im Familienrecht eine Gleichstellung eingeführt wurde. Denken Sie einmal daran: Es hat bis Ende der 70er-Jahre gedauert, bis der Mann nicht mehr automatisch Haushaltsvorstand war; und es hat ungefähr genauso lange gedauert, bis ein Mann nicht mehr einfach den Arbeitsvertrag seiner Frau kündigen konnte.

Das alles hat nicht gereicht. Wir brauchten nach der deutschen Einheit eine Grundgesetzänderung, die dazu geführt hat, dass jetzt nach dem Gleichberechtigungssatz folgender Satz im Grundgesetz steht:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

"und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin"!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Darum geht es jetzt. Was vor 60 Jahren 6,8 Prozent Frauen durchgesetzt haben, müsste doch heute im Bundestag, in dem die 204 Frauen ‑ wenn alle anwesend wären ‑ 32,3 Prozent ausmachen, möglich sein. Alle reden von Hebelung. Vielleicht sollten 204 Frauen des Deutschen Bundestags auch einmal eine Hebelung bewirken,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und Abgeordneten der LINKEN)

zum Beispiel bei der Gleichstellung in Aufsichtsräten oder auch in Vorständen, was dann erst der Anfang wäre.

Ich meine, wir sollten unsere Stärke nutzen. Die Männer dürfen und sollen natürlich mitstimmen. Wir müssen unsere zahlenmäßige Stärke als Frauen aber auch nutzen, um jetzt die nötigen Schritte für eine echte Gleichstellung hinzubekommen. Wir müssen Vorbild sein. Es wird nicht von alleine gehen. Wenn man einen Brief an die Vorstände und Aufsichtsräte der DAX-Unternehmen schreibt, fällt einem beim Durchblättern der Adressen und Anreden auf, dass man überhaupt nur eine Frau findet ‑ bei Henkel. Vielleicht ist es morgen oder nächste Woche schon wieder anders, dann kommt eine neue und die andere ist wieder gegangen. Das ist kein Schneckentempo, das ist Faultiertempo!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das dreifingrige Faultier ist auf dem Boden noch langsamer als die Schnecke. Es würde ungefähr noch einmal ein halbes Jahrhundert dauern, bis die Frauen in allen Wirtschaftsbereichen gleichberechtigt vertreten wären.

Wir können heute sagen: Es hat jahrelang viele Treffen und Termine gegeben, und die deutsche Wirtschaft und die Wirtschaftsbosse haben im Oktober dieses Jahres ihre Chance verpasst. Wer eine Vorlage erstellt, deren Umsetzung freiwillig ist und die von Frauen im Management handelt, dabei aber vergisst, die Aufsichtsräte und Vorstände überhaupt zu erwähnen, den kann man an dieser Stelle definitiv nicht ernst nehmen. Das ist ein Affront.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn Josef Ackermann sagt, mehr Frauen würden das Leben schöner und bunter machen, wenn er über solche Dinge diskutiert,

(Zuruf von der SPD: Dann stimmt das!)

‑ das stimmt ‑, könnten wir ihm zurufen: Herr Ackermann, jetzt, wo Sie sich nicht mehr trauen, für den Aufsichtsrat zu kandidieren, ist ja ein Platz für eine Frau frei. Dann wird auch dieser Aufsichtsrat schöner und bunter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Bettina Hagedorn (SPD): Und besser!)

‑ Und besser! ‑ Das könnte die Deutsche Bank auch vertragen. Wenn Daimler-Chef Zetsche davor warnt, er müsse Männer entlassen, damit dann Frauen zum Zuge kommen, kann man nur sagen: Beschämend.

Wir haben es als Frauen doch nicht nötig, zu erklären, warum es zum Beispiel für die Aufsichtsräte eine Frauenquote oder besser eine Geschlechterquote geben muss, die besagt, dass mindestens 40 Prozent aller Funktionen von Frauen oder Männern besetzt werden müssen. Warum haben wir es nicht nötig? Weil erstens das Grundgesetz sagt, dass wir vom Bundestag her aktiv darauf hinwirken müssen, und weil ich zweitens keinen einzigen Mann kenne ‑ auch nicht in der Wirtschaft ‑, der es für nötig befindet, uns zu erklären, warum es in diesen Jobs eine Männerquote von 99 Prozent gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Insofern sollte Gleichheit herrschen.

Herr Fuchs von der CDU ist gerade dabei, durch ein Schreiben ‑ das offensichtlich an alle Koalitionsabgeordneten ging ‑ berühmt zu werden, in dem er den schönen Satz formuliert hat, die Unternehmen sollten bei der Besetzung von Posten nicht dazu gezwungen werden, aus sachfremden Kriterien zu entscheiden und die Qualifikation der Bewerber außer Acht zu lassen. Dem kann man nur entgegnen: Erstens. Die Umsetzung des Grundgesetzes von der Theorie in die Realität ist nie ein sachfremdes Kriterium.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zweitens. Bei den Bewerbern die Qualifikation außer Acht lassen? Anders herum ist es doch ein Problem! Warum stellen die Unternehmen in Führungspositionen immer noch überproportional Männer ein, wo doch die Frauen einen viel höheren Prozentsatz an Uniabschlüssen haben und dazu bessere Noten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Die Zukunft heißt: Nach Qualifikation einstellen, und nicht einfach immer nur Männer finden. Wir wissen: Auch die Bundesgremien müssen ran. Dass die Bundesagentur für Arbeit einer der letzten Orte reiner Männerherrlichkeit ist, ist auf Dauer auch nicht mehr zu erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Frauen, die wir brauchen, sind da. Wir haben eine überfraktionelle Fraueninitiative, wozu ich nur sage: Ich wünsche, dass daraus etwas erwächst. Wir haben Aktionärinnen, die auf Hauptversammlungen gehen und dort ihre Rechte einfordern. Wir haben einen Unternehmerinnenverband, der eine Datenbank mit 500 hervorragend qualifizierten Frauen führt. Wir haben so viele Organisationen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns jetzt nicht die Zeit verplempern. Der Großteil der Aufsichtsräte wird im Frühjahr 2013 neu bestellt. Wir müssen also vor diesem Zeitpunkt die Herren zwingen, Frauen für die Aufsichtsräte und andere Gremien zu finden. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Gesetzesantrag zu. Wann, wenn nicht jetzt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

 

398300