Bundestagsrede von Stephan Kühn 16.12.2011

Jahresbericht 2011 zum Stand der Deutschen Einheit

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Stephan Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht zum Stand der deutschen Einheit ist ein Bericht ohne Neuigkeiten und Ideen, der uns jedes Jahr routinemäßig vorgelegt wird. Auf vielen Seiten werden die Zahlen einfach nur aktualisiert. Mit vorweihnachtlicher Stimmung wird der Bericht dann noch schnell im Plenum abgearbeitet.

Routine können wir uns angesichts der Herausforderungen und der Probleme, die im Osten Deutschlands weiterhin bestehen, einfach nicht leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Wir brauchen einen Minister, der sich sichtbar und hörbar für das Thema Aufbau Ost engagiert und Ideen einbringt. Das setzt übrigens seine Teilnahme an solchen Debatten voraus. Stattdessen legt er uns einen Bericht vor, in dem versucht wird, den Aufbau Ost als reine Erfolgsgeschichte darzustellen und Probleme einfach zu glätten. In der Pressemitteilung zum Bericht heißt es zum Beispiel:

Der Bericht belegt, dass das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt weiterhin ansteigt und sich dem BIP-Niveau im Westen annähert.

Wenn man sich die entsprechende Grafik zur Pressekonferenz anschaut, dann wird deutlich: Seit 1996 gibt es bei der Annäherung eine Stagnation. Das muss man ehrlich benennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es gibt zweifelsfrei wirtschaftliche Erfolgsgeschichten; der Wachstums- und Jobmotor erneuerbare Energien ist zum Beispiel eine. Diese werden aber durch die Politik der Bundesregierung gefährdet. In der Pressemitteilung zum Bericht werden die erneuerbaren Energien lobend erwähnt:

Es gilt, die Chance aus der Energiewende für den ostdeutschen Arbeitsmarkt zu ergreifen und die Vorreiterrolle der Neuen Länder bei Umwelttechnologien weiter auszubauen.

Was hören wir aber von Wirtschaftsminister Rösler? Er will die Solarförderung massiv kürzen

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Das ist dringend notwendig! – Ulrich Petzold [CDU/ CSU]: Ein sehr guter Vorschlag!)

und den Zubau von erneuerbaren PV-Anlagen im nächsten Jahr bei 1 Gigawatt deckeln. Letztes Jahr gab es einen Zubau von 7 Gigawatt, dieses Jahr sind es 6,5 Gigawatt. Wenn die Deckelung kommt, bedeutet das: Die ostdeutsche Solarindustrie wird in die Knie gezwungen, und Arbeitsplätze werden massiv gefährdet.

(Zuruf von der CDU/CSU: 7 Milliarden Euro kostet das an Subventionen!)

Im Bericht lobt man sich dafür, dass diese Branche insgesamt 85 000 Arbeitsplätze sichert.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Besonders am heutigen Tag trägt die Solarbranche einen großen Anteil an der Wertschöpfung in Deutschland!)

Zwischen Tun und Handeln gibt es eine riesige Differenz. Das wird hier deutlich.

Die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft wird durch falsche Prioritäten beim Infrastrukturausbau behindert.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Den Wind, der notwendig ist, machen Sie am Rednerpult!)

Eine Studie der TU Dresden hat sich mit der Anbindung der deutschen Städte an den Schienenpersonenfernverkehr beschäftigt. 80 Städte wurden untersucht. Schaut man sich an, wie es bei den ostdeutschen Städten aussieht, dann stellt man fest, dass Magdeburg als erste ostdeutsche Stadt auf Platz 53 liegt und auf den letzten zehn Plätzen – also 70 bis 80 – viele ostdeutsche Städte: Jena, Dresden, Rostock, Chemnitz und Cottbus.

An dem neuen Investitionsrahmenplan, den uns Herr Ramsauer in den letzten Tagen vorgelegt hat, wird deutlich: Daran wird sich in den nächsten Jahren nichts ändern. Das Geld geht nach Bayern. Regionen, die wirtschaftlich stark sind und aus Gründen des Wettbewerbs auf den Fernverkehr und einen funktionierenden Güterverkehr angewiesen sind, bleiben weiter abgeschlagen.

In der Region Chemnitz leben 1 Million Menschen. Seit fünf Jahren haben wir die Situation, dass dort kein einziger Fernverkehrszug mehr hält, weil die Infrastruktur nicht ausgebaut ist: keine durchgehende Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale, der Mitteldeutschland-Verbindung. Auch auf der Strecke Dresden–Berlin ist der Ausbau auf durchgehend Tempo 200 km/h nicht gesichert. All das wird auf die lange Bank geschoben. Das verhindert, dass die Regionen wettbewerbsfähig sind.

Aus den richtigen Erkenntnissen, die im Bericht dargestellt werden, folgen keine politischen Schlussfolgerungen; denn wenn man die Bedeutung der Städtebauförderung lobt, dann müsste man die erfolgte Kürzung zurücknehmen. Das tut man aber nicht.

(Iris Gleicke [SPD]: So ist das!)

In anderen Redebeiträgen wurde im Zusammenhang mit dem Thema Forschung und Entwicklung auf die Unternehmensstruktur hingewiesen, die dafür sorgt, dass nur 5 Prozent der Forschung in Industrieunternehmen im Osten Deutschlands stattfinden. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Da stellt sich die Frage: Wie bekommen wir Innovations , Wissens- und Technologietransfer beispielsweise von den Hochschulen in die kleinen und mittelständischen Unternehmen und schaffen so regionale Wertschöpfung und sichern damit den Mittelstand?

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Die Hightech-Strategie der Bundesregierung! Sie macht das ganz hervorragend!)

Gerade die Fachhochschulen sind ein „schlafender Riese“. Ich will das in Zahlen verdeutlichen. Während ostdeutsche Universitäten pro Professor 80 000 Euro Drittmittel einwerben, sind es bei den Fachhochschulen nur 12 000 Euro. Wenn man überlegen würde, wie man Fachkräfte in der Region halten will und wie man richtig in die Infrastruktur investiert, dann müsste man dieses Potenzial erkennen und bei den ostdeutschen Fachhochschulen etwas tun. Das tun Sie aber nicht.

 Sie legen uns regelmäßig Berichte vor. Angesprochen wurde das Handlungskonzept „Daseinsvorsorge im demografischen Wandel zukunftsfähig gestalten“, in dem viel versprochen wurde. Die fünf ostdeutschen Länder und die Bundesregierung waren daran beteiligt. Bei diesem Konzept ist es genau so wie bei dem Bericht, über den wir jetzt reden: Die Situation wird beschrieben, und wenn man schaut, ob Lösungen präsentiert werden, stellt man fest, dass man über den Status von Modellprojekten nicht hinausgeht. Die Frage, wie die soziale und technische Infrastruktur künftig an den demografischen Wandel angepasst und umgebaut werden soll und wie das zu finanzieren ist, lässt dieser Bericht offen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – So ist es auch mit dem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit.

Legen Sie uns endlich einen Bericht vor, in dem die Probleme ehrlich benannt werden, in dem sie nicht ausgespart werden. Bringen Sie konkrete Lösungsvorschläge, und ruhen Sie sich nicht auf Erfolgen aus.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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