Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 01.12.2011

Mehrkosten des ITER-Projektes

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der International Thermonuclear Experimental Reactor, ITER, ist ein prestigeträchtiges Projekt der Grundlagenforschung. Wenn der ITER zur Grundlagenforschung zählt und hier die Freiheit der Wissenschaft im Vordergrund steht, ist es unredlich, gleichzeitig damit zu werben, man könne mit „ITER unendlich viel Strom produzieren“. Auch nach intensiven Forschungsbemühungen seit den 1930er-Jahren steht bei der Kernfusion bisher in den Sternen, ob mit der Technologie jemals Energie produziert werden kann. Zusätzlich muss bei einer lösungsorientierten Forschung die Frage erlaubt sein, warum am ITER mit Tokamak-Design festgehalten wird, wenn die deutsche Fusionsforschung und die USA lieber auf den Stellarator setzen. Die Kosten bei ITER explodieren. Thomas Klinger, der IPP-Direktor und Wendelstein-Projektleiter des Fusions-Stellarators in Greifswald, attestiert dem ITER eine Neigung zum „Plasma-Ausbruch“. Herr Klinger sollte wissen, wovon er redet, schließlich ist Wendelstein 7-X das weltweit größte und modernste Experiment seiner Art. Auch ohne das Milliardengrab ITER blieben also die Superlative wie auch die Vision von Energie aus irdischer Sonnenkraft für die, die glauben, das zu brauchen.

Das ITER-Projekt wird keine Lösung für die Energieprobleme der Zukunft sein, selbst wenn ITER im Jahr 2050 – und das wäre selbst für die Befürworter des Projekts ein optimistischer Zeithorizont – tatsächlich mehr Energie liefern als verbrauchen würde. Denn die Nachhaltigkeitsziele, die wir für den Erhalt einer lebenswerten Erde bis dahin erreichen müssen, sind heute bereits formuliert. Für dieses Ziel sind andere Maßnahmen erforderlich als ein Versprechen, im Jahr 2050 „unendlich viel Energie“ produzieren zu können. Die Industrienationen müssen es bis 2050 längst geschafft haben, mit einem wesentlich geringeren Energiebedarf auszukommen. Die Weichen zum klimaverträglichen Wirtschaften müssen heute gestellt werden. Dazu gilt es die Energiewende zu realisieren und Wege zu finden, Einsparung und Energieeffizienz endlich zu praktizieren. Bis 2050 muss eine Umstellung der Energieproduktion auf 100 Prozent erneuerbare Energien erfolgt sein. Haben wir das Ziel erreicht, brauchen wir keine Massen von Energie mehr, die zudem noch immens teuer sein wird. Auch für die heutigen Entwicklungs- und Schwellenländer ist die Kernfusion mit ihrer reaktorbedingten zentralen Struktur keine Option. Die Investitionen für den Bau der komplizierten Fusionsreaktoren werden sie auch nicht bezahlen können.

Der ITER bleibt ein Unikum. Einzigartig ist bei ITER auch die vertraglich vereinbarte Idee, die einzelnen Komponenten auf verschiedenen Erdteilen produzieren zu lassen und dann am Standort Cadarache zusammenzubauen. Bei allen daraus für die Forschungszusammenarbeit resultierenden wertvollen Erkenntnissen ist zu konstatieren: Was den Zeitplan und den Kostenrahmen angeht, ist dieses Experiment international bereits gründlich gescheitert. Anders lassen sich die immensen Kostensteigerungen des 2007 in Kraft getretenen Vertrages – auf das Dreifache – nicht deuten. Noch ist Zeit, den Großteil der heute auf 16 Milliarden Euro geschätzten Baukosten sinnvoller auszugeben. Schließlich ist auch nach anderthalb Jahren Kenntnis der Finanzierungslücke von „gedeckelten“ 1,3 Milliarden Euro allein für die Jahre 2012 und 2013 noch nicht klar, wie die Finanzierung der Mehrkosten nun erfolgen sollte und welche Auswirkungen dies auf die nationalen Haushalte und die Forschungsförderung der EU hätte.

Neuerdings sollen 572 Millionen Euro aus dem Agraretat 2011 für die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen kommen. Auch die Verwaltungsausgaben – Rubrik 5 im EU-Haushalt 2011 – sollen um 243 Millionen Euro geschrumpft werden. Damit bleibt es aber noch immer bei einer Umschichtung von 460 Millionen Euro aus dem Forschungsetat. Zumindest ist jetzt klar, welche anderen Forschungsprogramme darum fürchten müssen, für ITER um 100 Millionen Euro reduziert zu werden. Es wird die gemeinsamen Technologieinitiativen treffen. Gekürzt werden zum Beispiel ARTEMIS, also die Forschung an intelligenten Kleinstrechnersystemen in Schlüsselbereichen, ENIAC, also das Forschungs- und Entwicklungsprogramm der EU für die Nanotechnologie, Clean Sky, also die Entwicklung von rasch einsetzbaren umweltfreundlichen Luftfahrttechnologien, SESAR, also die Forschung für das Flugverkehrsmanagement der Zukunft und nicht zuletzt die Initiative „Innovative Arzneimittel“. Zur Einhaltung des Kostendeckels wurde beteuert, dass man die Managementprobleme bald im Griff habe. Das Prestigeprojekt ist allerdings auf einer Ebene angesiedelt, auf der es bisher keine Kontrollmechanismen gibt. Es wäre ja widersinnig, wenn das ITER-Council beschließen würde, sich selbst und seine Aufgabe abzuschaffen.

Zumindest die EU versucht, sicherzustellen, dass effektive Kontrollmechanismen und funktionsfähige Managementstrukturen beim gemeinsamen Unternehmen F4E geschaffen werden. Dazu soll jetzt auch die „Stelle des Direktors des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie“ neu besetzt werden. Immerhin besteht die Hoffnung, dass, wenn schon Milliarden in ein Experiment mit ungewissem Ausgang investiert werden, wenigstens der Rücklauf mit Vertragsabschlüssen für die Industrie der Mitgliedstaaten klappt. Wir meinen: Forschungs- und Technologieförderung geht besser und günstiger als über ITER. Schon aus Haushaltsverantwortung gehört das Projekt begraben.

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