Bundestagsrede von Tom Koenigs 01.12.2011

Beziehungen EU-Kuba

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dem Antrag der Linken, den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Kuba aufzugeben, kann kein ernsthafter Menschenrechtsverteidiger zustimmen, auch nicht einer wie ich, der Kuba und die Kubaner mag. Der Gemeinsame Standpunkt stellt keinen Boykott Kubas dar, wie die Linke sagt, und er zielt auch nicht auf einen Systemwechsel, obwohl der an der Zeit wäre. Der Standpunkt beinhaltet keine Sanktionen, wie die Linke behauptet, sondern fordert eine Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit. Es geht der EU um „Achtung der Menschenrechte“, „Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung“ sowie Stärkung von Demokratie in Kuba. Vor allem der letzte Punkt sei eine unrechtmäßige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates und ein Bruch der UN-Charta, behauptet die Linke. Zur Erinnerung für die Linke: Nach § 1 der kubanischen Verfassung ist Kuba eine Demokratie, nach § 3 geht die Macht vom Volke aus. Wo ist also der Bruch der UN-Charta, von dem der Antrag fabuliert, wenn man Demokraten und Demokratie in Kuba fördern will? Dass dies Ziele der EU sind – und zwar nicht nur in den Beziehungen zu Kuba, sondern in allen auswärtigen Beziehungen –, wird doch hoffentlich in diesem Haus nicht zur Debatte gestellt.

Die kubanische Regierung macht es sozial engagierten Menschen und Menschenrechtsverteidigern schwer, aufseiten Kubas zu sein. Ja, die Erfolge in den Bildungs- und Gesundheitssystemen, der Ausgleich zwischen den sozialen Schichten, das schnelle und uneigennützige Engagement der Ärzte Kubas im Ausland, zum Beispiel in Haiti – so betrachtet wäre Kuba in der Tat ein Vorbild, nicht nur in der Region. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Kubaner ist zehn Jahre höher als die der übrigen Lateinamerikaner, sogar höher als die in den USA. Das sind wichtige Errungenschaften, die man gerade in meinem Alter zu schätzen weiß.

Auf der anderen Seite steht aber eine massive und planmäßige Beschneidung der politischen Menschenrechte und der Freiheit der Kubaner, stehen willkürliche Verhaftungen von Menschenrechtsverteidigern und eine von oben verordnete Erstarrung aller sozialen und politischen Prozesse im Land. Die systematischen Menschenrechtsverletzungen kann man nicht gegen gute Gesundheitsversorgung aufwiegen. Die sozialen und kulturellen Rechte, um die es in Kuba vergleichsweise gut steht, darf man nicht gegen die politischen und individuellen Menschenrechte ausspielen. Menschenrechte sind unteilbar! Kein Staat kann sich auf einzelne Rechte stützen und dann sagen, dass der Rest bei ihm nicht zählt.

In Kuba gibt es keine Meinungsfreiheit, keine Pressefreiheit, kein Recht auf einen fairen Prozess vor Gericht, keine Versammlungsfreiheit, Menschen werden wegen ihrer politischen Meinung ins Gefängnis geworfen, die Haftbedingungen sind menschenunwürdig. Auch wenn die Schulen in Kuba gut sind: Die Menschen in Kuba sind nicht frei. Und wer nach Freiheit ruft, wird unterdrückt, seiner Würde beraubt und mundtot gemacht. Daran haben auch die jüngsten Entlassungen von politischen Gefangenen nichts geändert. Es ist ja nicht so, als gäbe es nun keine politischen Gefangenen mehr: Dissidenten werden vielleicht nicht mehr jahrelang, sondern immer nur wieder für kurze Zeit inhaftiert, dann freigelassen, dann wieder für einige Tage und Wochen inhaftiert, wieder freigelassen, inhaftiert und so weiter. Das zermürbt und treibt diejenigen, die sich für Menschenrechte und soziale Verbesserungen engagieren, ins Exil.

Jetzt wollen die Señores Presidentes Raúl y Fidel Castro die Wirtschaft liberalisieren. Sagen sie. Prima. Aber eine wirtschaftliche Öffnung ohne Öffnung des politischen Raums ist kein Fortschritt für die Menschen. Auch diese Maßnahme wird die systematische Enttäuschung aller alten und neuen Freunde Kubas nur fortsetzen. Dass die Regierung dort beharrlich und immer wieder alle Chancen verspielt, das Land freier und lebenswerter für die Kubaner zu machen, ist mir unbegreiflich. Auch ich habe die kubanische Revolution damals vor mehr als 50 Jahren mit meinen größten Hoffnungen und Idealen begleitet. Che Guevara ist noch heute vielen jungen Menschen Symbol für Solidarität und selbstloses Eintreten für die Freiheit, auch wenn sie das Leben kostet.

Fidel Castro hat die Linke in bewegten Worten zum 85. Geburtstag gratuliert und die „Errungenschaften des sozialistischen Kubas“ gepriesen. Ich sage nicht minder bewegt zu Fidel in Anlehnung an die Worte des Generals Moncada in „Hundert Jahre Einsamkeit“ von Gabriel García Márquez, einem der getreuesten Freunde des Comandante de la Revolución: „Lo que me preocupa es que de tanto odiar a los militares, de tanto combatirlos, de tanto pensar en ellos, has terminado por ser igual a ellos. Y no hay un ideal en la vida que merezca tanta abyección.“ Und ich füge hinzu: „La historia no te absolverá.“

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