Bundestagsrede von Tom Koenigs 02.12.2011

Menschenrechtspolitik der Bundesregierung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Tom Koenigs für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der neunte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung hat viele gute Seiten. Er ist eingeteilt in einen Teil A, der sich mit Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft befasst, und die Teile B und C, die sich mit den übrigen Ländern befassen.

Wenn man sich die Teile B und C wirklich durchliest, dann kommt man zu einer Erkenntnis: Die Menschenrechte kommen überall da voran und werden entsprechend beachtet und gefördert, wo es starke Menschenrechtsinstitutionen gibt. Das sind Institutionen der Zivilgesellschaft, Institutionen des Staates und halbstaatliche Organisationen wie die Ombudsleute für Menschenrechte, die Procuradores de Derechos Humanos, oder die unabhängige Menschenrechtskommission in Afghanistan. Das ist eine Erkenntnis, die sich durch den gesamten Bericht zieht.

Wenn man vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis den Blick auf Deutschland richtet, dann scheint es so, als ginge es hier gerade darum, die Einrichtungen des Menschenrechtsschutzes eher schwach zu halten. Das ist doch inkonsistent, sowohl menschenrechtlich als auch außenpolitisch. Das ist Doppelmoral. Ich nenne Ihnen hierzu zwei Beispiele:

Erstens. Erst in der letzten Woche hat die Bundesregierung die Mittel der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gekürzt. Das hat spürbare Konsequenzen. Es fehlt an Geld für bundesweite Aufklärungskampagnen und wissenschaftliche Untersuchungen. Das ist ein Affront gegen das Gleichbehandlungsgesetz. Manchmal hat man das Gefühl, dass Sie das auch wollen; denn Sie haben das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ja lange bekämpft. Die Diskriminierungsstelle wird ihre wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgaben nur schwer erfüllen können: Aufbau, Stärkung und Schutz einer offenen, diskriminierungsfreien Gesellschaft.

Zweitens. Die Bundesstelle zur Verhütung von Folter muss über 300 Gefängnisse und Haftanstalten regelmäßig überprüfen. Diese Mammutaufgabe sollen ein einziger ehrenamtlicher Leiter und drei wissenschaftliche Mitarbeiter erfüllen? In ihrem Jahresbericht 2010 kritisierte diese Institution zu Recht, dass sie ihre Aufgaben nur ansatzweise erfüllen konnte. Wie würden wir mit einer solchen Situation umgehen, wenn sie in einem der beobachteten Länder so wäre? Mit dieser Personalausstattung auszukommen, so sagt die Bundesstelle, ist eine illusionäre Forderung. Auch der UN-Ausschuss gegen Folter hat in diesem Monat in seinem abschließenden Bericht gefordert, die Bundesstelle personell und finanziell besser auszustatten. Das ist eine Kritik, die von außen kommt. Sie wird in diesem Bericht ehrlicherweise erwähnt. Aber gehandelt haben Sie nicht. Dabei wäre dies eigentlich der Moment, zu handeln.

Ganz ähnlich sieht es bei der Umsetzung der internationalen Konventionen aus. In der Anhörung, die die Kollegin Graf erwähnt hat, hat eine frühere österreichische Ministerin gesagt: Oft macht man es so, dass man die Konventionen ratifiziert und dann sagt, es passt, man braucht nichts weiter zu ändern. – So wurde endlich der Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Gleichzeitig hat man aber gesagt: Es besteht keinerlei gesetzlicher Handlungsbedarf. – Die Konsequenz: Flüchtlingskinder werden in Asylverfahren weiterhin wie Erwachsene behandelt. Das widerspricht dem Kindeswohl und der UN-Kinderrechtskonvention. Kinder sollten nicht in Haft genommen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wenn wir vor unserer eigenen Haustür nicht mit dem gleichen Maß messen wie in der weiten Welt, dann wirft uns die weite Welt ganz zu Recht Doppelmoral vor. Da brauchen wir gar nicht bis nach Guantánamo zu schauen, sondern können schon bei uns selber sehen: Das geht so nicht. Wir müssen dieselben Standards haben. Sonst sind die guten Ratschläge, die wir anderen geben, wirkungslos und lächerlich.

Noch ein letzter Satz zu der großen Gemeinsamkeit, die Herr Brand angesprochen hat. Dieser Bericht hat viele gute Seiten. Ich freue mich auch, dass es viele Gemeinsamkeiten gibt. Ich bedaure aber, dass sich diese Gemeinsamkeiten im Ausschuss fast nie realisieren lassen. Es gibt zwar Gemeinsamkeiten; aber wenn es um die parlamentarische Umsetzung geht, stockt es. Gibt es in der CDU/CSU-Fraktion vielleicht einige Spoiler – oder sollte ich besser sagen: Spoilerinnen –, die diesen Friedensprozess behindern?

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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