Bundestagsrede von Tom Koenigs 15.12.2011

Widerruf des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch dieses Jahr werde ich der Beteiligung Deutschlands am Einsatz in Afghanistan zustimmen, auch wenn, wie jedes Jahr, ich damit anders abstimme als die Mehrheit meiner Fraktion. Denn der Einsatz in Afghanistan war 2001 richtig, und er ist heute richtig, und zwar aus vier Gründen:

1. Wer eine multilaterale Außenpolitik will, kann sich einem Einsatz mit UN- und NATO-Mandat nicht entziehen. Deutschland ist ein aktives und verantwortungsvolles Mitglied der VN, der NATO und der EU und darf sich nicht isolieren.

2. Kein Land darf Hinterland und sicherer Hafen für internationale Terroristen sein. Insofern und nur insofern geht es in Afghanistan auch um unsere Sicherheit.

3. Die Afghanen waren Opfer eines unerträglichen Terrorregimes und haben um unsere Hilfe nach 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg gebeten. Gerade die Zivilgesellschaft, die Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen und freien Journalisten haben uns erst vor zehn Tagen in Bonn wieder gebeten: Lasst uns nicht noch einmal – wie 1989 – allein.

4. Afghanistan liegt in der Nachbarschaft von unruhigen, hochgerüsteten Staaten. Diese Nachbarschaft verträgt keinen Failed State Afghanistan.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass diese vier Ziele erreicht werden könnten, ganz ohne sich militärisch zu engagieren. Die afghanischen Sicherheitskräfte sind noch lange auf finanzielle Unterstützung und Ausbildung angewiesen. Ich hätte mir das Augenmerk, das alle Welt seit einem Jahr auf die Polizeiausbildung richtet, schon vor zehn Jahren gewünscht. Das hätte viele Militäreinsätze später erübrigt.

Heute haben wir allerdings einen Punkt erreicht, an dem die Kampfeinsätze ausländischer Soldaten Afghanistan nicht mehr viel sicherer machen können. Die Afghanen vertrauen ihren eigenen Sicherheitskräften inzwischen deutlich mehr. Sie wollen und können die Geschicke ihres Landes selbst in die Hand nehmen. Deswegen war es gut, das Abzugsdatum 2014 durch die Bonner Konferenz zu bestätigen. Die Konferenz hat aber auch gezeigt, dass die afghanische Zivilgesellschaft gerade in der letzten Zeit stärker und selbstbewusster geworden ist.

Die zivilgesellschaftlichen Vertreter hatten zwei klare Botschaften an die Außenminister, Staatschefs und auch an uns. Die eine ist die wiederholte Bitte um dauerhafte, zuverlässige Unterstützung und Integration in die internationale Staatengemeinschaft. Die zweite Botschaft war: Fördert Institutionen, nicht Personen.

An diesen beiden Botschaften der afghanischen Zivilgesellschaft sollte sich unsere Afghanistan-Politik orientieren. Wir wollen ein sicheres, demokratisches und ziviles Afghanistan, in dem die Menschenrechte aller gewahrt werden. Dieses Ziel erreichen wir nur dann, wenn die Afghaninnen und Afghanen ihrem Staat vertrauen können und sich für ihr Land und ihr Gemeinwesen einsetzen.

In den nächsten zehn Jahren sollte deutsche Hilfe deswegen darauf zielen, die Institutionen der afghanischen Zivilgesellschaft zu stärken. Soldaten, Bauten und Beton helfen dabei nicht so viel wie ein verstärkter Ausbau von Bildungsangeboten. Denn Bildung stärkt das Zivile in einem Land und eröffnet politische, soziale und wirtschaftliche Perspektiven. Know-how-Transfer, Ausbildung und Bildungszusammenarbeit sind nicht nur das, was die Afghaninnen und Afghanen von uns erwarten, sondern auch das, was Deutschland am besten kann.

Die Menschen in Afghanistan wollen Frieden, Menschenrechte und die Verantwortung für ihr Land übernehmen. Die internationale Gemeinschaft hat sich mehrfach verpflichtet, sie dabei zu unterstützen. Noch für ein paar Jahre bis 2014 gehört zu dieser Unterstützung auch der Einsatz der Bundeswehr. Es gibt viele Gründe, Taktik und Strategie des Einsatzes zu kritisieren, aber es gibt keinen Grund, das grundsätzliche Mandat für diesen Einsatz abzulehnen.

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