Bundestagsrede von 01.12.2011

Ausbau und Stärkung der OSZE

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Viola von Cramon-Taubadel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben bereits mehrmals gehört: Wer sich heutzutage noch mit der OSZE beschäftigt, bekommt meist die Frage gestellt: Hat sich das Thema nicht längst erledigt? Hat die OSZE noch eine Zukunft? Von Berlin über London bis Washington bekommt man immer wieder denselben Eindruck: Die Daseinsberechtigung der OSZE wird infrage gestellt.

Was wollten wir mit unserem Antrag erreichen? Wir wollten sagen, dass sich auf jeden Fall diese Frage für uns nicht erledigt hat. Wir würden sie mit einem klaren Ja beantworten: Die OSZE hat nach wie vor ihre Daseinsberechtigung. Wir möchten das kurz erläutern.

Die Institution der OSZE ist trotz der Auflösung der klassischen Blocksituation, die wir in den 70er- und 80er-Jahren hatten, wichtiger denn je. Aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sind mittlerweile Mitglieder der OSZE geworden. Einige von ihnen sind dieser Organisation aber nicht freiwillig beigetreten, sondern haben die Mitgliedschaft qua Unabhängigkeit geerbt. Diese Staaten langfristig einzubinden, ist und bleibt eine der Kernaufgaben der OSZE.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir haben eben über Kunduz gesprochen. Wir sagen: Angesichts der Krise in Afghanistan, angesichts der unsicheren Lage in Pakistan, der permanent rivalisierenden und auseinanderdriftenden Kräfte in Zentralasien stellt die OSZE eine der stabilisierenden Institutionen in der Region dar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die OSZE – das ist interessant – als inter- und intraregionales Sicherheitskonstrukt dient derweil auch anderen Regionen als Vorbild für vertrauensbildende Maßnahmen. So spielen beispielsweise die Anrainerstaaten im südchinesischen Meer mit dem Gedanken, den großen Nachbarn China in Form einer OSZE-Struktur einzubinden, um dessen wachsende Vorherrschaft in dem gesamten Raum multipolar aufzufangen. Ich denke, dieses Beispiel zeigt, wie sinnvoll und nach wie vor aktuell diese Struktur ist. Deswegen müssen wir sie stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Uns Grünen liegt es allerdings nicht nur am Herzen, die sicherheitspolitische und damit die politischmilitärische Dimension der OSZE herauszustreichen, sondern wir haben in dem Antrag insbesondere die menschliche Dimension unterstrichen und wollen diese weiterentwickeln.

Wir wollen deswegen das ODHIR-Büro, das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, stärken und möchten vor allem für die Beauftragte für Medien- und Pressefreiheit ungehinderten Zugang zu allen Staaten sowie allen Einrichtungen in diesen Staaten gewährleisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Für uns stellt die OSZE nicht nur eine Sicherheits-, sondern vor allem eine Friedensgemeinschaft dar, deren Aufgaben, Abrüstung und Rüstungskontrolle, nicht ohne Weiteres durch andere Institutionen, wie zum Beispiel die NATO, übernommen werden können. Es geht längst nicht mehr nur um Abschreckung und Aufrüstung, sondern um ein kooperatives Sicherheitssystem. Daher werben wir für eine starke OSZE, damit zum Beispiel die Russische Föderation mit den USA und anderen westlichen Partnern auf Augenhöhe verhandeln kann, und zwar im Sinne einer gesamteuropäischen Sicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir haben eben auch schon gehört, dass viele der seit langem schwelenden Konflikte, also der Konflikt in Nagorny Karabach und um die Regionen Südossetien und Abchasien, ohne einen konstruktiven Beitrag Russlands nicht zu lösen sind. Wer also für eine friedliche Beilegung dieser Konflikte und die Schließung dieser immer noch offenen Wunden eintritt – das wird uns wahrscheinlich noch einige Zeit begleiten –, benötigt die OSZE heute dringender denn je.

Ich habe mich gefreut, dass Sie alle diese Punkte in unserem Antrag herausgestrichen haben. Wir würden uns natürlich freuen, wenn wir diesen interfraktionellen Antrag noch etwas „aufhübschen“ könnten. Sie sind herzlich eingeladen, sich noch weiter zu beteiligen. Wir nehmen auch Sie gern noch mit auf den Antrag drauf.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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