Bundestagsrede von 15.12.2011

Menschenrechte im Südkaukasus

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Europa und besonders auch Deutschland widmen der Region Südkaukasus zu wenig Aufmerksamkeit. Der Kaukasus wird im Allgemeinen nur als Transitstrecke für Pipelines wahrgenommen. Oder er gerät in die Schlagzeilen, wenn es richtig kracht, wie bei der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Georgien und Russland im August 2008. Deshalb freue ich mich, dass die Linken einen Antrag zu den Menschenrechten im Südkaukasus vorgelegt haben. Auch wir Grünen beschäftigen uns intensiv mit den Staaten im Südkaukasus. Ich selbst bereiste in den letzten beiden Jahren alle drei Länder und führte ausführliche Gespräche sowohl mit offiziellen Vertreterinnen und Vertretern als auch mit Nichtregierungsorganisationen.

Zunächst zur Außenpolitik. Bereits im Mai 2009 haben die Mitgliedstaaten der EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, ENP, das an die regionalen Bedingungen angepasste Programm der Östlichen Partnerschaft, ÖP, aufgelegt. Das übergeordnete Ziel dieser Partnerschaft lautet, durch die Förderung von Marktwirtschaft und Demokratie die östlichen Nachbarstaaten der EU nachhaltig zu stabilisieren. Mithilfe der jetzt aufgelegten Neuausrichtung sollen mittels einer stärkeren Konditionalisierung von EU-Hilfen demokratische Reformprozesse gestärkt werden. Bei Nichteinhaltung von Menschenrechts- und Demokratiestandards sollen EU-Finanzhilfen gekürzt werden und möglicherweise auch Sanktionen greifen. Das heißt umgekehrt, dass die Umsetzung der Reformschritte durch die Partnerländer durch eine zielgerichtete Erhöhung der EU-Unterstützung belohnt wird.

„Die Menschen in den Partnerstaaten müssen direkt vom politischen Wandel in ihrem Land profitieren“, so antwortete die Bundesregierung in unserer Kleinen Anfrage zur Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Wir fordern daher die Stärkung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.

Ich beginne mit Georgien. Ich stimme den Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion in einem Punkt zu: Die Menschenrechtslage in Georgien hat sich in den letzten Jahren leider verschlechtert. Wir bewerten die autoritären Tendenzen des Saakaschwili-Regimes sehr kritisch. Die Bereitschaft des Präsidenten Saakaschwili, für seinen Machterhalt auf repressive Mittel zurückzugreifen, erregt große Besorgnis. Die Schere zwischen Arm und Reich ist größer geworden. Die Regierung ignoriert die sozialen Fragen weitgehend. Anzuerkennen sind die Erfolge, die Saakaschwili in der Korruptionsbekämpfung erzielt hat. So liegt Georgien jetzt auf Platz 68, nachdem es 2005 noch auf Platz 130 von 178 bewerteten Ländern lag. Aber dieser Erfolg kann nicht davon ablenken, dass soziale Mindeststandards und Umverteilungsinstrumente fehlen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa 17 Prozent, und etwa 30 Prozent der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegenüber der georgischen Regierung für mehr Vielfalt in der politischen Landschaft und vor allem auch für die Freilassung aller politischen Gefangenen einzusetzen.

Die Lage der Binnenflüchtlinge ist noch immer unbefriedigend. 60 Millionen Euro erhält Georgien im Zeitraum 2011 bis 2013 aus dem Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument der EU. Diese Mittel sollen nach Auskunft der Bundesregierung unter anderem für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Binnenvertriebenen aufgewendet werden.

Armenien, das kleinste der drei südkaukasischen Staaten, kämpft nicht erst seit der Wirtschaftskrise 2008 ums wirtschaftliche Überleben. Die Industrie ist unterentwickelt, investiert wurde vor allem im Bausektor, die Abhängigkeit von Überweisungen aus der Diaspora ist immens. Ebenso verhindern Nepotismus, Korruption – Armenien nimmt nach Transparency International im Jahr 2010 Platz 134 von 178 ein – und ein ineffizientes Steuersystem eine positive Wirtschaftsentwicklung. Der Ombudsmann für Menschenrechte beklagt eklatante Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Misshandlungen auf Polizeiwachen, in Gefängnissen und der Psychiatrie. Seine Berichte führen leider kaum zu Veränderungen.

Aserbaidschan ist das größte und bevölkerungsreichste Land des Südkaukasus. Die aserbaidschanische Wirtschaft hängt an der Erdöl- und Erdgasindustrie. Das ist der Grund für eine beeindruckende Wirtschaftsentwicklung und positive Außenwirtschaftsdaten. Die Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion loben Aserbaidschan, weil die Regierung viel Geld in Sozialprogramme pumpt. Es ist sicher richtig, dass die Armut in Aserbaidschan aufgrund der Einnahmen aus Öl und Gas geringer ist als in Georgien oder Armenien, aber sehr viel Geld fließt in die Aufrüstung, alleine 2010 sind es knapp 1,5 Millionen US-Dollar. Präsident Ilham Alijew regiert autokratisch. Die starke Einschränkung von Medien- und Versammlungsfreiheit in Aserbaidschan beeinträchtigt die demokratische Chancengleichheit. Die seit langem verzögerte Umsetzung von eigens unterschriebenen Vorgaben des Europarates, insbesondere hinsichtlich der Medienfreiheit, muss scharf kritisiert werden. Eine ganze Reihe führender Mitglieder von Oppositionsparteien sowie weitere Aktivisten sitzen in Untersuchungshaft. Blogger werden bedroht und verfolgt.

Daher schließe ich mich den Forderungen des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages an und setze mich innerhalb der Parlamentarischen Versammlung des Europarates dafür ein, gegenüber Aserbaidschan darauf hinzuwirken, sich an die selbst auferlegten Standards als Mitglied des Europarates zu halten und umfassende Maßnahmen zur Einhaltung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten einzuleiten. Ein wichtiger Schritt wäre in diesem Zusammenhang vor allem, Christoph Strässer, dem Beauftragten für Politische Gefangene im Europarat, endlich – nach über zwei Jahren Wartezeit – ein Visum für seine Factfinding-Mission in Aserbaidschan zu erteilen.

„Die Menschen in den Partnerstaaten im Südkaukasus müssen von den Reformen profitieren.“ Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unter dem Dach einer neu ausgerichteten Europäischen Nachbarschaftspolitik den Menschen vor Ort eine Perspektive zu geben.

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