Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 15.12.2011

Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie der DRV Berlin-Brandenburg, der DRV Mitteldeutschland und der DRV Nord gibt es rund 648 000 ungeklärte Rentenkonten von Versicherten in den ostdeutschen Bundesländern. Was diese Zahlen jedoch nicht abbilden, ist die Anzahl derjenigen, die nach Herstellung der Einheit von Ost nach West gingen. Laut Statistischem Bundesamt waren das allein bis 2008 mehr als 2,7 Millionen Menschen. Es ist leider nicht davon auszugehen, dass alle ihre Rentenangelegenheiten geklärt haben. Der Deutschen Rentenversicherung Bund liegen keine Zahlen vor, für wie viele Personen dieses Versichertenkreises noch keine Kontenklärung beantragt wurde. Natürlich resultieren nicht alle Lücken in Rentenkonten aus Zeiten der Berufstätigkeit in der DDR. Aber die Deutsche Rentenversicherung Nord schätzt zum Beispiel für Mecklenburg-Vorpommern, dass von den 57 900 offenen Konten etwa 45 000 wegen fehlender Unterlagen aus DDR-Zeiten noch nicht abschließend geklärt werden konnten. Das sind mehr als drei Viertel. All diese Versicherten werden vom 1. Januar an die Verdienstnachweise aus den Jahren vor 1992 nicht mehr beschaffen können, da alle Arbeitgeber und Rechtsnachfolger von DDR-Betrieben, die zuvor gesetzlich verpflichtet waren, die alten Lohnunterlagen aus DDR-Zeiten aufzuheben, diese nun vernichten können. Was nicht belegt werden kann, wird bei der Rentenberechnung nicht berücksichtigt.

An dieser Stelle verweisen die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen gerne auf die Glaubhaftmachung nach SGB VI. Konkret ist eine Glaubhaftmachung mit einem Verlust von einem Sechstel des eigentlichen Anspruchs verbunden. Das wäre eine Belastung vor allem für diejenigen, die längere Zeiten von Arbeitslosigkeit hinnehmen mussten und ohnehin nur geringe Rentenansprüche aufgebaut haben. Sie sind auch ohne diese Lücken von Altersarmut bedroht. Weil jeder Euro zählt, ist es wichtig, dass wir die Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus um mindestens fünf weitere Jahre verlängern.

Zudem gibt es Menschen, für die selbst eine Glaubhaftmachung schwer, wenn nicht gar unmöglich ist, zum Beispiel Menschen, die aus der ehemaligen DDR geflohen waren – nachvollziehbarerweise ohne alle Unterlagen – und die heute nur noch vage Erinnerung an genaue Beschäftigungszeiten und an das Einkommen haben.

Die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist hat einen wesentlich höheren Nutzen als sie Kosten verursacht. Jede Lücke im Versicherungskonto ist bares Geld wert, und zwar für den Einzelnen, der oder die bei der Rente Einbußen wegen Versicherungslücken hinzunehmen hat. Aber auch für die Gemeinschaft, der allen Zahlen zufolge auch ohne diese einheitsbedingten Lücken in den Erwerbsbiografien ein Anstieg an Grundsicherungsbezugsbeziehenden ins Haus steht. Darüber hinaus ist auch der Aufwand für die Deutsche Rentenversicherung nicht zu unterschätzen. Denn bei derart vielen ungeklärten Konten würde sich der Aufwand zur Feststellung von Rentenansprüchen ohne den weiteren Zugang zu den Lohnunterlagen massiv erhöhen.

Altersarmut droht besonders in Ostdeutschland. Dort drohen nach Berechnungen des DIW aufgrund der anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und der Absenkung des Rentenniveaus die Altersbezüge für künftige Rentnerinnen und Rentner massiv zu sinken. Natürlich reicht eine Verlängerung der Aufbewahrungszeiten für die Lohnunterlagen als Maßnahme gegen Altersarmut nicht aus, sondern wir brauchen insbesondere für den Osten eine Garantierente, die über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau liegt. Die Garantierente kann und soll aber eigene Ansprüche nicht ersetzen. Deswegen gilt es jetzt sicherzustellen, dass die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet vorhandenen Entgeltunterlagen mindestens bis zum 31. Dezember 2016 vom Arbeitgeber aufbewahrt werden.

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