Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 15.12.2011

Rente ab 67

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen mehr Ehrlichkeit in der Politik.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Wir müssen ehrlich sagen, wo die Chancen liegen, und wir müssen ehrlich sagen, wo die Probleme sind. Auch müssen wir ehrlich sagen, was noch zu tun ist.

Die Linke spricht in ihrer Großen Anfrage ganz am Anfang von einer ehrlichen Bestandsaufnahme und einer echten Abwägung der Risiken, ist dann aber – das haben wir vorhin wieder erlebt – ebenso wenig ehrlich wie die Bundesregierung in ihrer Antwort.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Gut, dass wir die Grünen haben!)

Die Bundesregierung ist viel zu schönfärberisch, was die Probleme angeht: Es ist ja alles gut. Die Linke verschweigt völlig die Vorteile der Anhebung der Regelaltersgrenze. Beides verstärkt die Ängste in der Bevölkerung. Nur wenn wir in beide Richtungen ehrlich sind, gewinnen wir das Vertrauen zurück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt nicht nur für die Rentendebatte – aber gerade bei der Rente, weil hier langfristiges Vertrauen besonders wichtig ist.

Zunächst zu den Vorteilen: Die Linke spricht die Wirkung auf der Beitragsseite an: ein um 0,5 Prozentpunkte niedrigerer Beitragssatz. Das klingt zwar nicht nach wahnsinnig viel, stellt aber immerhin eine Entlastung von 12,50 Euro pro Monat dar. Insgesamt macht das 4 bis 5 Milliarden Euro aus, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden. Das ist schon mal nicht nichts.

Die Linke verschweigt vor allem, dass nicht nur die Beiträge sinken, sondern dass auch das Rentenniveau durch die Rente mit 67 steigt. Ohne Anhebung der Regelaltersgrenze wäre das Rentenniveau – Kollege Kolb hat schon darauf hingewiesen – um 0,6 Prozentpunkte geringer. 0,6 Prozentpunkte bedeuten, dass die Standardrente durch die Rente mit 67 um etwa 1,5 Prozent steigt. Wenn wir es darüber hinaus hinkriegen, dass die Menschen tatsächlich zwei Jahre länger arbeiten, sind das bei einer Durchschnittsrente 60 bis 70 Euro pro Monat.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schau an!)

Die Erhöhung des Rentenniveaus bewirkt übrigens auch eine Erhöhung der Rente für alle, die bereits in Rente sind. Von wegen allgemeine Rentenkürzung! Es profitieren alle Bestandsrentnerinnen und -rentner. Sie profitieren zunächst nur ganz wenig, weil die Kurve erst sachte ansteigt, dann aber immer weiter nach oben geht. – Der Kollege Troost nickt, stimmt mir also zu. Sehr schön!

Es profitieren auch alle, die länger arbeiten können. Im nächsten Jahr ist das nur ein Monat. Das dürfte vielen, die erwerbstätig sind, auch möglich sein. Selbst bei den Arbeitslosen, Herr Ernst, muss genau hingeschaut werden; denn auch wer Arbeitslosengeld I bezieht, bekommt im Regelfall eine höhere Rente. Beim Arbeitslosengeld II ist das schon nicht mehr ganz eindeutig, weil die Rentenhöhe hier von der Gesamtleistungsbewertung abhängt.

Eine Rentenkürzung erhalten allerdings – da haben Sie recht – auch schon im nächsten Jahr diejenigen Arbeitslosen, die von den Jobcentern frühzeitig in Rente geschickt werden. Besonders problematisch finde ich das im Hinblick auf Erwerbsgeminderte und Schwerbehinderte, weil die Altersgrenze, ab der diese ohne Abschlag in Rente gehen dürfen, im nächsten Jahr ebenfalls um einen Monat ansteigt. Das ist aus unserer Sicht ein schwerer Fehler, der dringend korrigiert werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zusammenfassend sage ich: Im Durchschnitt ist die Rente mit 67 eine Verbesserung. Deshalb sind wir grundsätzlich für die Rente mit 67: Der Kuchen für die Rentnerinnen und Rentner wird größer. Die Rente mit 67 bedeutet aber ausgerechnet für die Schwächsten – für Langzeitarbeitslose, Schwerbehinderte, Erwerbsgeminderte und andere, die frühzeitig in Rente müssen – eine Rentenkürzung; auch das ist richtig. Die Rente mit 67 führt dazu, dass die Einkommensschere im Alter weiter auseinandergeht; auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Unsere Schlussfolgerung ist, anders als bei den Linken und in Teilen der SPD, aber nicht: Weg damit! Unser Bestreben ist es, dass möglichst alle von dem größeren Kuchen profitieren. Hier müssen wir ansetzen, und da gibt es noch viel zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir halten es für ein wichtiges Signal an die Gesellschaft, dass die Rente mit 67 kommen wird; denn 2031 – nicht 2029, Frau Ministerin; das Rechnen fällt der Bundesregierung sowieso schwer – brauchen wir sie. Eine Abschaffung oder Aussetzung hilft nicht weiter. Wir müssen jetzt an die Probleme heran und insbesondere an die Unternehmen ein Signal senden, damit sie endlich mehr Arbeitsplätze für Ältere schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte drei Bereiche ansprechen, in denen dringend gehandelt werden muss:

Erstens. Wir brauchen flexible Übergänge in den Ruhestand. Eigentlich ist die Bezeichnung „Rente mit 67“ Quatsch: Kein Mensch will exakt mit 67 in den Ruhestand. Es ist unserem Rentenberechnungssystem geschuldet, dass wir eine Regelaltersgrenze brauchen. Als Partei der Freiheit ist es aber unser Ziel,

(Anette Kramme [SPD]: Das sind harte Worte!)

dass jeder und jede freier und selbstbestimmter entscheiden kann, wann er oder sie in Rente gehen will, in welchem Umfang er oder sie noch arbeiten will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Niemand soll gezwungen sein, bis 67 zu arbeiten; es soll aber auch niemand gezwungen sein, mit 67 aufzuhören. Wer nicht mehr kann und will, soll nach unserer Vorstellung ab 60 in Rente gehen können; wer kann, soll aber auch länger arbeiten dürfen.

(Elke Ferner [SPD]: Länger arbeiten darf man heute schon!)

Es ist viel besser, die Barrieren für Gesunde, die länger arbeiten wollen, abzubauen, als die Schwachen zu zwingen, länger zu arbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer erwerbsgemindert oder schwerbehindert ist, muss auch weiterhin ab 63 ohne Abschläge in Rente gehen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen eine Teilrente ab 60. Wir brauchen eine Kultur der Altersteilzeit in den Betrieben, aber auch in den Köpfen der Beschäftigten, insbesondere der Männer. Wir brauchen mehr Arbeitszeitsouveränität, nicht nur, aber vor allem im Alter: Wir brauchen nicht nur altersgerechte Arbeitsplätze, sondern auch altersgerechte Arbeitszeiten.

Zweitens. Wir müssen das Arbeitsleben insgesamt so verändern, dass die Menschen bis 67 arbeiten können. Das heißt: weniger psychische Belastungen, mehr Arbeitsschutz, mehr Gesundheitsprävention am Arbeitsplatz, mehr Weiterbildung, eine bessere Work-Life-Balance. Die Rente mit 67 bietet da aus unserer Sicht eher eine Chance, weil sie den Lebensverlauf etwas entzerrt und weniger Druck in der Rushhour des Lebens verursacht.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Was soll das denn sein: „den Lebensverlauf entzerren“?)

Drittens. Last, not least brauchen wir ein Mindestniveau in der Rente. Wir wollen, dass die Menschen im Regelfall eine Rente erhalten, die zum Leben ausreicht, und fordern deswegen die Grüne Garantierente: Wer mehr als 30 Versicherungsjahre aufweist, muss sich darauf verlassen können, dass die Rente über dem Grundsicherungsniveau liegt. Die Zuschussrente von Frau von der Leyen soll aber erst nach 45 Versicherungsjahren und zusätzlich 35 Jahren privater Altersvorsorge gezahlt werden.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer schafft das denn?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Schutz vor Armut, sondern Armutsbekämpfung für Auserwählte.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist ein Placebo!)

Aber es ist noch schlimmer: Erst werden 45 Versicherungsjahre in der Rentenversicherung und 35 Jahre Eigenvorsorge verlangt; danach wird die Eigenvorsorge gegebenenfalls komplett wieder abgezogen: Alle, die die Zuschussrente kriegen, erhalten 850 Euro. Das ist völlig absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Unsere Vorstellung ist das nicht. Die Grüne Garantierente garantiert ein Mindestniveau; sie garantiert auch: Wer mehr einzahlt, bekommt auch eine höhere Rente. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft.

Wir Grüne sind überzeugt, dass die Anhebung der Regelaltersgrenze sinnvoll und für eine nachhaltige Finanzierung der Rente notwendig ist und sie den Beitragszahlerinnen und -zahlern sowie den Rentnerinnen und Rentnern nützt, Herr Ernst. Wir brauchen aber flankierende Maßnahmen: mehr Freiheit und Selbstbestimmung beim Übergang in den Ruhestand, eine andere Arbeitswelt, damit die Menschen länger arbeiten können, und eine Rente, die effektiv vor Armut schützt. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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