Bundestagsrede 10.02.2011

Änderung des Artikels 115 Grundgesetz

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist ein Gewinn für die notwendige Konsolidierung des Bundeshaushalts und damit ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Wir Grüne hatten für die Schuldenbremse andere Vorschläge, die nicht umgesetzt wurden. Dennoch bekennen wir uns klar zur Umsetzung der Schuldenbremse, so wie sie jetzt im Grundgesetz verankert ist. Schon heute betragen die Zinszahlungen des Bundes 38 Milliarden Euro, bis 2014 werden diese Zinslasten auf fast 50 Milliarden Euro anwachsen. Diese Schuldenbremse muss keine Sozialstaatsbremse sein. So wird sie nur von Schwarz-Gelb interpretiert. Wir haben bei den Haushaltsverhandlungen klar dargelegt, wie die Schuldenbremse eingehalten werden kann und gleichzeitig die soziale und ökologische Verschuldung im Haushalt reduziert werden kann.

Die grundgesetzlich geschützte Schuldenbremse darf nicht durch Buchungstricks ausgehebelt werden. Das aber scheint das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung zu sein: Aufgrund der guten Konjunkturentwicklung 2010 konnte das Defizit des Bundes im Haushaltsvollzug von geplanten 80 auf 44 Milliarden Euro gedrückt werden. Damit wurde immer noch ein neuer Schuldenrekord aufgestellt. Aber diese positive Haushaltsentwicklung bildet sich – trotz Schuldenbremse – nicht im Haushaltsentwurf für 2011 ab. Die Bundesregierung plant mit 48,4 Milliarden Euro neuen Schulden, obwohl die konjunkturelle Lage sich entschieden aufgehellt hat. Damit verstößt die Bundesregierung bereits im ersten Jahr des Inkrafttretens der Schuldenbremse gegen den Geist der Schuldenbremse. Denn eigentlich soll die strukturelle Verschuldung bis 2016, wenn die Schuldenbremse dann voll greift, Jahr für Jahr in gleichmäßigen Schritten abgesenkt werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion hätte bereits 2011 eine stärkere Konsolidierung des Haushaltes stattfinden müssen. Die Idee der Schuldenbremse wäre so gestärkt worden. Daher unterstützen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Gesetzentwurf.

Einen noch heftigeren Verstoß gegen den Geist der Schuldenbremse würde der jetzt von der Bundesregierung ins Gespräch gebrachte Buchungstrick im Zusammenhang mit den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss bedeuten. Im Rahmen des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Reform hat die Koalition angeboten, den Kommunen schrittweise ab 2012 die Kosten der Grundsicherung im Alter abzunehmen. Ab 2015 sollen diese Kosten nach dem Vorschlag der Koalition dann ausschließlich vom Bund getragen werden. Der Bund beziffert die Entlastung der Kommunen bis 2015 auf 12,24 Milliarden Euro netto. Grundsätzlich haben wir Sympathien für die Umsetzung der Grundsicherung im Alter zum Bund. Aber das muss in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Die Verknüpfung mit dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit, BA, halten wir für grundsätzlich falsch. Die Bundesbeteiligung an der Bundesagentur soll zusammengestrichen werden, ein halber Mehrwertsteuerpunkt soll der Agentur entzogen werden. Bis Ende 2012 würde sich bei der BA ein Defizit in Höhe von über 10 Milliarden Euro auftürmen, bis 2015 ein Defizit von knapp 15 Milliarden Euro. Bei einer analog zur Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung im Alter aufwachsend gestalteten Reduktion des Mehrwertsteueranteils für die BA würde das Defizit der BA bis 2015 knapp 10 Milliarden Euro betragen. Auch in diesem Fall würde hoher Druck auf eine erneute erhebliche Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entstehen, mit negativen Folgen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere für Niedrigqualifizierte, die bereits heute stark von Arbeitslosigkeit bedroht bzw. betroffen sind.

Mit einer solchen Finanzoperation würde die schwarz-gelbe Bundesregierung gleichzeitig die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aushebeln. Die Schulden der Sozialversicherungen bleiben bei Berechnung des für die Schuldenbremse maßgeblichen strukturellen Defizits unberücksichtigt. Der geplante Verschiebebahnhof widerspricht nicht nur dem Prinzip der Haushaltsklarheit und -wahrheit, sondern stellt auch einen eklatanten Verstoß gegen den Geist der Schuldenbremse dar. Die Rückführung der in den BA-Haushalt verschobenen Verschuldung wird allein den künftigen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern aufgebürdet. In diesem Fall würde hoher Druck auf eine erneute erhebliche Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entstehen, mit negativen Folgen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere für Niedrigqualifizierte, die bereits heute stark von Arbeitslosigkeit bedroht bzw. betroffen sind. Um einen ausgeglichenen BA-Haushalt bei konstant positiven Wachstumsannahmen zu erreichen, müsste der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um etwa 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte angehoben werden. Bei einem Wiederaufflammen der Wirtschaftskrise würden sofort sehr hohe Defizite in dieser für die Stabilität unserer Volkswirtschaft zentralen Sozialversicherung entstehen. Mit diesem Missbrauch der Schuldenbremse würde die schwarz-gelbe Koalition die Finanzsituation der Sozialversicherungen weiter schwächen. Um ein Wiederaufflammen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu verhindern, müssen die Vorgaben der Schuldenbremse ohne Einschränkungen umgesetzt werden. Gleichzeitig dürfen die Haushalte der Sozialversicherungen nicht überfordert werden. Diese sind ein zentraler Stabilitätsanker für unsere Volkswirtschaft.

Bei der Haushaltspolitik dieser Koalition müssen wir froh sein, dass es die Schuldenbremse überhaupt gibt. Die Forderungen nach Steuersenkungen, die immer wieder aus der Koalition geäußert werden, machen sehr deutlich, wie notwendig diese Regelung ist. Wenn die Restriktionen der Schuldenbremse nicht gelten würden, wäre die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Koalition noch katastrophaler für die zukünftigen Generationen in unserem Land.
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