Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 25.02.2011

Personalbesetzungen DB AG

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Bahndebatten ist eines auffällig: Wenn man nur die Reden hört, kann man sich gar nicht sicher sein, wer wirklich von einer Regierungsfraktion und wer von einer Oppositionsfraktion ist. Wir haben jetzt zum Beispiel die Rede von dem geschätzten Kollegen Döring gehört. Er hat sich ausführlich darüber beklagt, dass die Bahn große internationale Akquisitionen getätigt hat,

(Patrick Döring [FDP]: Im Güterverkehr, ja!)

dass wir als öffentliche Hand inzwischen auf Märkten tä¬tig sind, mit denen wir überhaupt nichts zu tun haben. Die Klage ist richtig. Es stellt sich bloß die Frage: Wer ist gerade an der Regierung?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dorothee Menzner [DIE LINKE])

Ich vermute: Es ist der rechte Teil des Hauses;

(Karl Holmeier [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)

man liest es zumindest überall und kann es auch an den Abstimmungsergebnissen erkennen. Also: Schwarz-Gelb regiert.

Was hat Schwarz-Gelb gemacht? Es ist ja noch schlimmer, als der Kollege Beckmeyer es dargestellt hat. Sie haben nicht nichts gemacht; Sie haben in der Vergan¬genheit einiges gemacht. Zum Beispiel hat unter Schwarz-Gelb die DB AG für 2,7 Milliarden Euro den Marktführer für Busse gekauft.

(Patrick Döring [FDP]: 1,7!)

Jetzt könnte man natürlich sagen: Den Marktführer für Busse zu kaufen, ist ganz spannend. Aber es war der Marktführer für Busse in Großbritannien.

(Patrick Döring [FDP]: Personenverkehr soll das Unternehmen doch auch betreiben!)

Es ist schön, dass Schwarz-Gelb mit Geld der DB AG ein Unternehmen in Großbritannien verstaatlicht. Viel¬leicht ein Ratschlag an die Linken: Wie Verstaatlichen funktioniert, das können Sie von denen lernen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn man sich anschaut, wer im Verstaatlichen noch gut ist, kommt man zu dem Ergebnis: Es ist Baden-Württemberg, auch eine schwarz-gelbe Regierung. Da hat man einen Energieversorger verstaatlicht. Also: Nicht immer nur vom Verstaatlichen reden! Die wissen, wie es geht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gustav Herzog [SPD] – Patrick Döring [FDP]: Ich habe nur über Gü¬terverkehr gesprochen!)

Aber dadurch, dass man erkennt, dass die Regierung falsch handelt, wird bei der Bahn noch nichts besser. Was haben Sie weiter getan? Sie haben wirklich nicht nichts getan. Sie haben als Weiteres den intermodalen Ansatz bei der Finanzierung der Schienenwege zerschla-gen.

(Patrick Döring [FDP]: Das hat nicht zu weni¬ger Geld geführt!)

Unter Rot-Grün ist eine vernünftige Logistikabgabe ein-geführt worden. Diese Logistikabgabe nennt man „Maut“, und diese Logistikabgabe sollte dazu dienen – sie hat lange Zeit auch dazu gedient –, die Logistik-standards zu verbessern. Wir haben Geld ausgegeben für die Straße, wir haben Geld ausgegeben für die Schiene, wir haben Geld ausgegeben für die Wasser-straße, um ein integriertes Logistikkonzept anzubieten, wie es einer modernen Industrienation angemessen ist.

(Patrick Döring [FDP]: Wir geben das Geld auch weiter aus! – Sebastian Körber [FDP]: Das ist doch nicht weniger Geld geworden!)

Was haben Sie getan? Sie haben das zerschlagen und nennen das jetzt „Finanzierungskreislauf“.

(Patrick Döring [FDP]: So ist es!)

Damit ist Geld für die Bahn weg.

(Patrick Döring [FDP]: Es ist doch nichts ver¬loren gegangen! Das ist schlicht gelogen!)

Was haben Sie als Nächstes getan? Als Nächstes wol-len Sie Jahr für Jahr 500 Millionen Euro aus der Bahn herausziehen. Das begründen Sie damit, dass die Bahn so hohe Gewinne macht. Na ja! Das ist auch wieder ein schöner Taschenspielertrick. Wie macht die Bahn denn hohe Gewinne? Die Bahn macht hohe Gewinne, indem wir 7 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel an die Länder ausreichen, von denen über 5 Milliarden Euro bei der DB AG landen.

(Patrick Döring [FDP]: Das ist Gesetz! Das Gesetz haben wir gemeinsam verabschiedet!)

Dann reichen wir 2,5 Milliarden Euro LuF-Mittel aus und 1,2 Milliarden öffentliches Geld für Neu- und Aus-baumaßnahmen.

(Patrick Döring [FDP]: Gemäß Grundgesetz!)

Es sind in der Summe rund 10 Milliarden Euro, die die Bahn bekommt. Von diesem Geld bleibt ein Teil übrig und ist sozusagen Gewinn, wenn man es ganz böse aus-drücken will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Patrick Döring [FDP]: Die Geschäftstätigkeit macht auch Gewinn!)

Davon schnappen Sie sich wieder 500 Millionen! Wa-rum machen Sie das? Weil Sie einfach zu feige sind, zu-zugeben, dass Sie 500 Millionen Euro aus dem Eisen-bahnverkehr herausnehmen. Das ist „rechte Tasche, lin-ke Tasche“ und nicht mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Patrick Döring [FDP]: Das ist Voodoo-Ökonomie!)

Was ist notwendig? Dringend notwendig ist die Auf-hebung der Gewinnabführungs- und Beherrschungsver-träge,

(Patrick Döring [FDP]: Das stimmt!)

damit wir zu vernünftigen und klaren Finanzströmen kommen. Davon reden Sie immer. Das steht auch in Ih-rem Koalitionsvertrag. Aber was passiert? Nichts pas-siert! DB Netz wird ausgequetscht. Die Mittelfristpla-nung besagt, dass Sie sie noch weiter ausquetschen wol-len. Was ist der Effekt? Der Effekt ist, dass das Schie-nensystem weiterhin verlottert. Das mag den ein¬zelnen Kunden vielleicht nicht so interessieren; aber ein verlot-tertes Schienensystem führt dazu, dass die Züge Verspätung haben. Wenn die Leute eines wollen, dann ist es ein pünktliches, sauberes und gut funktionierendes Bahnsystem. Das ist mit dem System, das Sie errichten und weiter betreiben, nicht zu erreichen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN-KEN)

372442