Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 24.02.2011

Leiharbeit

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Beate Müller-Gemmeke hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRܬNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin¬nen und Kollegen! Heute wird also endlich der Gesetz¬entwurf der Regierung in den Bundestag eingebracht. Seit über einem Jahr warten wir schon darauf. Ministerin von der Leyen hat bereits zwei Anläufe gestartet; die wurden aber immer vom Koalitionspartner, der FDP, ge¬stoppt. Die Koalitionsfraktionen sind bei wichtigen so-zialpolitischen Themen einfach nicht handlungsfä-hig. Das ist die übliche schwarz-gelbe Chaospoli-tik; aber das kennen wir schon aus dem Vermitt-lungsausschuss.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das stimmt! – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Da haben die Grünen aber keine gute Rolle ge-spielt!)

Das, was jetzt vorliegt, kann ich nur als Minimal-vari¬ante bezeichnen. Die wichtigsten Punkte feh-len, etwa das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und der Mindestlohn. Mit diesem Gesetz bleiben die Leiharbeits¬kräfte die Verlierer. Auch der Staat verliert, und zwar Steuer- und Sozialver-sicherungseinnahmen. Dafür wer¬den die Ausgaben für das aufstockende Arbeitslosen-geld II steigen, und das nur, weil sich die schwarz-gelbe Koalition lieber um Hoteliers und minimale Entlastun¬gen, beispielsweise beim Arbeitnehmerpauschbetrag, kümmert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so¬wie der Abg. Angelika Krüger-Leißner [SPD] – Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Ihnen fällt auch nichts Neues mehr ein, oder?)

Ich hoffe nur, dass der Gesetzentwurf im Laufe des Ver¬fahrens um den Mindestlohn ergänzt wird. Ich hoffe üb¬rigens auch, dass die Arbeitsbedin-gungen normiert wer¬den; hier geht es auch um Ar-beitszeiten. Das wäre wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist mir aber immer noch unverständlich, wa-rum sich die FDP so hartnäckig gegen einen Min-destlohn ge¬wehrt hat. Der Mindestlohn in der Leih-arbeit ist mit Blick auf die ab Mai gewährte Arbeit-nehmerfreizügig¬keit unerlässlich.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Es gibt ihn be¬reits! 98 Prozent der Zeitarbeitsverhält-nisse haben einen tariflichen Mindest-lohn!)

Darüber sind sich mittlerweile alle Branchenver-bände inklusive BDA einig; nur die FDP hat es ein-fach nicht kapiert.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir haben doch zugestimmt!)

Mit dem Gesetzentwurf muss auch die EU-Leihar¬beitsrichtlinie umgesetzt werden; die Bun-desregierung ist verpflichtet, sie bis zum Ende des Jahres umzusetzen. Ich finde – das wird Sie kaum überraschen –, dass der geforderte Gesamtschutz der Leiharbeitskräfte nicht ge¬währleistet ist. Laut Richtlinie müssen die Leiharbeits¬kräfte zumindest die Arbeitsbedingungen von festange¬stellten Be-schäftigten erhalten. Sie werden dieser Vorgabe mit Ihrem Gesetzentwurf aber nicht im Ge¬ringsten gerecht.

Auch die hochgelobte sogenannte Schlecker-Klausel ist nicht das Papier wert, auf dem sie steht. Es gibt genügend Möglichkeiten, diese Regelung zu umgehen. Beispiels¬weise können entlassene Beschäftigte sechs Monate lang geparkt und danach als Leiharbeitskräfte am gleichen Ar¬beitsplatz eingesetzt werden; es können aber auch gleich andere Leiharbeitskräfte angefordert werden. Damit bleibt vom Gesetzentwurf bis auf kleine Detailregelun¬gen nicht mehr viel übrig. Die Substitution von Stamm-belegschaften ist weiterhin möglich; aber das wollten Sie ja auch nicht verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nicht nur die im Entwurf enthaltenen Regelungen sind problematisch. Entscheidend ist, dass die wirklich wichtigen Verbesserungen fehlen, bei-spielsweise die Einführung von Equal Pay und die Wiedereinführung des Synchronisationsverbots, aber auch mehr Rechte für Betriebsräte. Das führt dazu, dass die Leiharbeit immer salonfähiger wird und Stammbelegschaften entweder ak¬tiv oder schleichend ersetzt werden. Aus regulären Be-schäftigungsverhältnissen werden also Leihar-beitsver¬hältnisse. Ich frage mich, wohin das führen soll. Frau Connemann von der CDU/CSU, aber auch Herr Kolb von der FDP finden das natürlich in Ordnung; denn ihrer Meinung nach gibt es in der Leiharbeit reguläre Beschäf¬tigungsverhältnisse. Das stimmt aber nicht.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir haben das Ar-beitgebermodell!)

Ich möchte einmal ausführen, was ich unter regu-lärer Arbeit verstehe und warum ich die Leiharbeit als prekär bezeichne.

(Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Da bin ich mal gespannt!)

Reguläre Beschäftigungsverhältnisse sind unbe-fristet. Die Beschäftigten werden entsprechend ih-rer Qualifika¬tion oder der Art ihrer Tätigkeit bezahlt, und zwar nach dem gleichen Tarifsystem wie alle anderen auch. Im Kreis der Kolleginnen und Kollegen haben sie ein stabi¬les soziales Umfeld; man kennt sich, sie erhalten Aner¬kennung und Wertschätzung. Vor allen Dingen gibt es klare Rahmenbedingungen, das heißt, die Beschäftigten haben die Möglichkeit, ihr Leben wirklich zu pla-nen.

Jobs in der Leiharbeit sind aber in der Regel be-fristet, und zwar nach dem Teilzeit- und Befris-tungsgesetz, häu¬fig nur für die Dauer des Einsat-zes, und können jederzeit vorzeitig gekündigt wer-den. Wenn der Einsatz zu Ende ist, bleibt nur noch der Gang in die Arbeitslosigkeit. Das nenne ich prekär. Leiharbeitskräfte verdienen 30 bis 50 Prozent weniger als regulär Beschäftigte, und zwar unabhängig von ihrer Qualifikation. Von dem Lohn kön¬nen sie nicht leben, und darüber hinaus werden sie noch wie Beschäftigte zweiter Klasse behandelt. Auch das be¬zeichne ich als prekär.

Leiharbeitskräfte werden im Betrieb häufig als Kon¬kurrenz angesehen. Sie stehen unter einem deutlich hö¬heren Leistungsdruck; denn sie wollen regulär angestellt werden. Sie müssen sich immer wieder an neue Tätig¬keiten gewöhnen; die Umge-bung wechselt und natürlich auch die Menschen, die sie um sich herum haben. Aner¬kennung, Wert-schätzung – Fehlanzeige. Leiharbeits¬kräfte leben in Unsicherheit. Eine Lebens- und Familien¬planung ist nicht möglich. Auch das bezeichne ich als prekär.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Agnes Alpers [DIE LINKE])

Alles zusammen zeigt eindrücklich, mit welchen Le¬bensbedingungen die Leiharbeitskräfte tagtäg-lich zu kämpfen haben. Hören Sie also endlich auf damit, immer wieder zu behaupten, die Leiharbeit sei eine reguläre und normale Beschäftigungsform. Die Realität sieht an¬ders aus. Die Leiharbeit ist und bleibt unsicher und un¬fair.

Ich frage die Regierungsfraktionen nochmals: Wo soll das hinführen? In manchen Industriebran-chen ist die Leiharbeit und im Dienstleistungsbe-reich wird die Leih¬arbeit zur Normalität. Jede fünfte Bäckerei, jeder vierte Kfz-Betrieb und jedes siebte Bauunternehmen setzt auf Leiharbeit.

(Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Wo ha¬ben Sie das her? Aus der DGB-Studie, die sich 100 Prozent verrechnet hat?)

Im Gesundheitsbereich nimmt die Leiharbeit dra-matisch zu. In Banken, Versicherungen, Kitas, Schulen und sogar in den Jobcentern werden Leiharbeitskräfte eingesetzt, wie ich vor kurzem gehört habe und was mich wirklich schockiert hat. Es geht schon lange nicht mehr um Flexi¬bilität und um das Abfedern von Auftragsspitzen. Es geht darum, eine zweite Niedriglohnlinie einzuführen. Es geht um Profit, und es geht um den Wettbewerb um die niedrigsten Löhne. Diese Tendenz wird mit dem vor¬gelegten Gesetzentwurf nicht gestoppt.

Ich wiederhole: Sozial ist nicht, was Arbeit schafft, sondern sozial ist nur, was gute Arbeit schafft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Agnes Alpers [DIE LINKE])

Eine verantwortliche Arbeitsmarktpolitik muss die Ar¬beits- und Lebensbedingungen der Menschen verbessern und Zukunftschancen eröffnen. Um dem gerecht zu wer¬den, müssen Sie Ihren Ge-setzentwurf gewaltig überar¬beiten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Jutta Krellmann [DIE LIN-KE])

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