Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 10.02.2011

Mindestlohngesetz

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Letztes Jahr hat sich der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz in der Frankfurter Rundschau gegen Mindestlöhne ausgesprochen. Er hat darauf hingewiesen, dass all diejenigen von der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Öffnung der Arbeitsmärkte profitieren, die preisgünstigere Produkte favorisieren. Verlierer seien laut Franz die hiesigen Arbeitskräfte, die sich nicht anpassen könnten oder wollten. Das war meiner Ansicht nach eine unverantwortliche und ignorante Aussage,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Anton Schaaf (SPD))

und zwar insbesondere aus Sicht der 21 Prozent der Beschäftigten, die im Niedriglohnsektor arbeiten und deshalb mit Existenzsorgen leben müssen. Für sie kann solch eine Aussage nur wie blanker Hohn klingen.

Ich kann nur hoffen, dass diese Haltung und diese Sicht der Dinge in den Regierungsfraktionen nicht mehrheitsfähig sind. Aber Reden reicht nicht; es muss auch endlich gehandelt werden.

Die Beschäftigten, und zwar die in- und ausländischen, erwarten von uns verantwortlichen Politikern, dass wir im Zuge der Freizügigkeit für Gerechtigkeit, angemessene Arbeitsbedingungen und faire Löhne sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Anton Schaaf (SPD))

Genau das bezwecken wir mit unserem Gesetzentwurf. Neben dem gesetzlichen Mindestlohn, der nur eine Untergrenze sein kann, fordern wir mehr branchenspezifische Mindestlöhne.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll endlich für alle Branchen geöffnet werden. Es ist allseits bekannt, dass die Tarifbindung durch die Tarifflucht der Betriebe immer weiter abnimmt. Dem darf man nicht tatenlos zuschauen. Übernehmen die Betriebe nicht mehr die notwendige gesellschaftliche Verantwortung, dann muss die Bundesregierung Verantwortung übernehmen und zumindest auch mit Blick auf die Freizügigkeit branchenspezifische Mindestlöhne ermöglichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Anton Schaaf (SPD))

Wir wollen auch den Tarifausschuss im Arbeitnehmer-Entsendegesetz abschaffen. Hier geht es um Mindestlöhne, die von den zuständigen Tarifpartnern zum Teil sehr hart verhandelt und ausgehandelt wurden. Zukünftig dürfen diese Mindestlöhne nicht mehr blockiert werden.

Wir wollen den Entgeltbegriff verändern. Beschäftigte nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz müssen endlich entsprechend der vertraglich festgelegten Arbeitszeit entlohnt und somit mit allen anderen Beschäftigten gleichgestellt werden. Das verhindert auch Wettbewerbsverzerrungen und stärkt die Betriebe, die dieses Schlupfloch nicht missbrauchen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit habe ich kein Verständnis mehr für die ideologische Blockade von Schwarz-Gelb. Ihre Blockade von Mindestlöhnen passt angesichts der hohen Lohnunterschiede zwischen alten und neuen EU-Staaten nicht mehr in die Zeit.

Die Freiheiten des europäischen Binnenmarktes dürfen nicht dazu missbraucht werden, soziale Standards zu verschlechtern. Sie dürfen auch nicht dazu führen, dass tariftreue Arbeitgeber vom Markt verdrängt und immer mehr Beschäftigte in den Niedriglohnbereich getrieben werden. Öffnen Sie das Arbeitnehmer-Entsendegesetz endlich für alle Branchen und machen Sie den Weg frei für einen gesetzlichen Mindestlohn!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

 

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