Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 24.02.2011

Wach- und Sicherheitspersonal beim Bundestag

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kol-legin Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRܬNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kol-legin¬nen und Kollegen! Ich weiß, dass es spät ist. Aber den¬noch möchte ich diese Rede nicht zu Pro-tokoll geben, weil mir das Thema sehr wichtig ist. Ich bedanke mich bei der SPD dafür, dass sie als einzige andere Fraktion nachher noch das Wort ergreifen wird. Die Redner aller übrigen Fraktionen haben ihre Reden schon zu Protokoll gegeben.

Es ist allseits bekannt, dass die Bundestags-verwaltung etliche Dienstleistungen an Dritte ver-geben hat und dies nicht nur Vorteile hat, sondern auch Probleme mit sich bringt. Ausdrücklich her-vorheben möchte ich, dass die Bundestagsverwal-tung vieles versucht hat, damit die ex¬ternen Anbie-ter soziale und tarifliche Standards einhal¬ten. So wird beispielsweise verlangt, dass bestehende Ta-rifverträge eingehalten werden. Das ist gut so, und ich möchte dies noch einmal ausdrücklich aner-kennen.

Wenn aber Sicherheitskräfte hier im Bundestag, die nicht aufstockendes Arbeitslosengeld II bean-tragen wol¬len, 220 Stunden im Monat arbeiten müssen, um gerade einmal 1 000 Euro netto zu verdienen, dann ist das mei¬ner Meinung nach ein unhaltbarer Zustand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Die Abgeordneten werden hier im Bundestag auf Händen getragen. Es wird alles für unsere Si-cherheit ge¬tan, und wir werden immer freundlich und respektvoll behandelt. Der Alltag im Deut-schen Bundestag ent¬spricht der Würde des Hau-ses, und das schätze ich sehr. Umso mehr geht es mir unter die Haut, dass manche, die all das er-möglichen, so wenig verdienen, dass sie an der Armutsgrenze leben müssen. Das entspricht nicht der Würde des Hauses.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Schlimm finde ich es auch, wenn solche Fakten an die Öffentlichkeit kommen und das Ansehen des Deutschen Bundestags darunter leidet. Der Bundestag hat auch eine Vorbildfunktion als Ar-beitgeber, und die sollten wir alle ernst nehmen. Aus diesem Grunde bringe ich heute un¬seren An-trag ein. Wir wollen, dass in einem ersten Schritt die Wach- und Sicherheitskräfte wieder direkt an-gestellt und nach TVöD bezahlt werden.

Die Sicherheitskräfte sollen Löhne erhalten, von de¬nen sie und ihre Familien auch leben können. Aber es geht auch darum, dass wir ihnen soziale Sicherheit ge¬ben, indem sie unbefristete Beschäf-tigungsverhältnisse erhalten. Jetzt müssen sich die Sicherheitskräfte schon wieder Sorgen machen, ob sie im Juni, nach der neuen Ausschreibung, noch einen Job haben oder ob sie ar¬beitslos werden. Gerade Ältere wissen ganz genau: Ge¬winnt eine andere Firma die Ausschreibung, droht Ar-beitslosigkeit bis zur Rente.

Ich hoffe sehr, dass der Antrag nicht nur von der Op¬position, sondern auch von den Regierungsfraktionen unterstützt wird. Bei solch einem Thema könnten meiner Meinung nach alle Abgeordneten durchaus an einem Strang ziehen, und wir könnten den Sicherheitskräften gemeinsam unsere Wertschätzung deutlich machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Das Problem ist nur, dass die Ausschreibung zur Ver¬gabe der Wach- und Sicherheitsdienstleis-tungen bereits läuft. Deswegen bitte ich alle Gre-mien, die sich mit die¬sem Antrag befassen müs-sen, zügig zu handeln, bevor es zu spät ist.

Natürlich gibt es auch noch andere Beschäftig-ten¬gruppen, die auch nicht direkt beim Bundestag beschäf¬tigt sind. Diese Beschäftigten haben wir auch im Blick. Deshalb soll die Bundestagsverwal-tung noch einmal in¬tensiv prüfen, welche ausge-gliederten Dienstleistungser¬bringer wieder direkt beim Bundestag angestellt werden können. Dabei müssen natürlich die Belange der Be¬schäftigten in Bezug auf Arbeitsentgelt und Arbeitsbe¬dingungen sorgfältig mit betrieblichen Überlegungen wie zum Beispiel im Hinblick auf Qualität und Sicher¬heit ab-gewogen werden.

Ich weiß, dass die Struktur des Bundestages mit Sit¬zungswochen und sitzungsfreien Zeiten nicht einfach ist. Dennoch muss es doch Wege geben, möglichst viele Be¬schäftigte fair und sicher beim Bundestag anzustellen.

 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder des Ältestenrates, der Inneren Kommission und des Aus¬schusses für Arbeit und Soziales, ich bitte Sie, sich mög¬lichst zeitnah mit dem Antrag zu be-schäftigen und ihn dem Plenum so schnell wie möglich zur Abstimmung vorzulegen. Bitte geben Sie sich einen Ruck und ent¬scheiden Sie sich für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Löhne für das Sicherheitspersonal. Die Beschäf¬tigten ha-ben diese Wertschätzung verdient.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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