Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 10.02.2011

Mindestlohngesetz

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Was wäre schöner, als mit Ihnen allen meinen Geburtstag zu feiern?

(Beifall im ganzen Hause - Paul Lehrieder (CDU/CSU): Jetzt könnte eine nette Rede kommen! - Weitere Zurufe)

- Ich wünsche mir zu meinem Geburtstag, dass Sie mir einmal zuhören, Frau Krellmann.

"Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist", hat Victor Hugo gesagt. Eines kann ich Ihnen versichern: Der Mindestlohn ist so eine mächtige Idee.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gabriele Lösekrug-Möller (SPD))

Die Zeit des Mindestlohns ist längst gekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und CDU/CSU, das können Sie schon daran erkennen, dass der Widerstand bröckelt und dass Sie zunehmend in die Defensive geraten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Nein!)

Der Niedriglohnsektor hat sich immer weiter ausgebreitet. Herr Kober, Sie sprachen von einem logischen Denkfehler. Dazu will ich Ihnen einmal sagen: Wir haben nicht nur die im Blick, die alleinstehend sind und aufstocken; wir haben alle die im Blick, die Löhne von zum Beispiel unter 5 Euro die Stunde bekommen. Wegen dieser Menschen das sind fast 2 Millionen in diesem Land brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Pascal Kober (FDP): Und in welcher Höhe?)

Mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit droht jetzt weitere Niedriglohnkonkurrenz. Deshalb brauchen wir einen ordnungspolitischen Rahmen, auch um den sozialen Frieden in diesem Land zu erhalten. Die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind wahrlich nicht fremdenfeindlich, aber wenn sie die Erfahrung machen müssen, dass die Polen, die Slowenen, die Litauer als Lohndrücker auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen, dann besteht tatsächlich die Gefahr, dass sich die Fehler Ihrer Politik gegen die ausländischen Beschäftigten wenden und das wollen wir verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger fordern inzwischen einen gesetzlichen Mindestlohn, aber mittlerweile, lieber Herr Kober, sind es auch die Führungskräfte in Deutschland, die eine gesetzliche Lohnuntergrenze wollen.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Genau! - Pascal Kober (FDP): Reden Sie doch mal zu Ihrem Antrag!)

Mehr als ein Drittel der Topmanager sagt: Wir brauchen gerade wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit eine gesetzliche Lohnuntergrenze.

(Pascal Kober (FDP): Und wie hoch?)

Sie müssen sich einmal fragen, für wen Sie eigentlich noch sprechen. Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie die Interessen der 15 Prozent vertreten, die Sie, wenn auch irrtümlicherweise, einmal gewählt haben, oder wollen Sie nur noch die 4 Prozent in den Blick nehmen, die sich jetzt in den Umfragen für Sie entscheiden?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ihr Kollege Kauch hat das längst verstanden. Wo ist er eigentlich? Er hätte heute einmal reden sollen.

(Karl Schiewerling (CDU/CSU): Der muss sich ausruhen!)

Er hat nämlich gesagt: Die ablehnende Haltung meiner Partei zum gesetzlichen Mindestlohn muss infrage gestellt werden. Wir müssen die Denkverbote bei der FDP aufheben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ihr sächsischer Wirtschaftsminister sagt: Die Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns darf kein Dogma sein. - Lieber Herr Kober, was hat Herr Kauch, was hat Herr Morlok, was Sie nicht haben?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Pascal Kober (FDP): Ich habe zu Ihrem Antrag geredet!)

Jetzt wende ich mich an Sie, die Kollegen von der CDU/CSU. Es ist doch Ihr Kollege Christian Bäumler, der stellvertretender Bundesvorsitzende Ihres Arbeitnehmerflügels, gewesen, der alle Hoffnung auf die Hartz-IV-Verhandlungen gesetzt und gesagt hat: Damit wollen wir den Einstieg in den gesetzlichen Mindestlohn schaffen. - Er ist jetzt genauso enttäuscht

(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Von Ihnen ist er enttäuscht, Frau Pothmer!)

wie ich, Herr Weiß, und zwar von Ihren Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Nein! Sie haben Nein gesagt! - Karl Schiewerling (CDU/CSU): Zum Mindestlohn stand nichts im Verfassungsgerichtsurteil!)

Es ist wirklich dreist und es ist "Out of Rosenheim", wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie hätten lauter Mindestlöhne angeboten. Ich habe mir die Protokollnotiz zu dem Vorschlag der Einführung von Mindestlöhnen in der Weiterbildungsbranche und in der Sicherheitsbranche noch einmal angeschaut. In der Protokollnotiz für den Bundesrat beschreiben Sie nur den Prozess, wie man zur Erstreckung von Mindestlöhnen kommen könnte. Jetzt kommt es und dabei verschärfen Sie die Anforderungen an die Erstreckung von Mindestlöhnen noch zusätzlich. Es wäre gut, Herr Weiß, wenn Sie mir einmal zuhören würden; in Ihrer Protokollnotiz steht nämlich, dass der Tarifausschuss einstimmig darüber entscheiden muss. Das ist falsch. Davon steht überhaupt nichts im Gesetz. Das ist eine Verschärfung. Das zeigt auch, dass Sie Mindestlöhne in diesen Branchen gar nicht wollen. Da ist nichts, aber auch gar nichts in trockenen Tüchern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Über Ihren Vorschlag zu Mindestlöhnen in der Zeitarbeit ist hier schon geredet worden. Dazu brauche ich nicht mehr viel auszuführen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das, was Sie vorgeschlagen haben, wird für die Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter nicht wirklich eine Lösung darstellen, weil nach Ihrem Vorschlag diejenigen, die in Niedriglohnbranchen arbeiten, weiterhin Hungerlöhne bekommen sollen. Der Placebo-Effekt von Equal Pay ist hier auch schon thematisiert worden. Diese Politik der Anscheinserweckung hilft nun wirklich niemandem weiter.

Jetzt wollen Sie das alles wieder an die Tarifparteien delegieren. Diese sollen es richten, und wenn sie es nicht schaffen, soll eine Kommission eingesetzt werden. Sie vertagen damit das Problem erstens auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Zweitens frage ich mich, Herr Kober, woher plötzlich Ihre Wertschätzung für die Tarifparteien kommt.

(Pascal Kober (FDP): War immer schon so! Zuruf des Abg. Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ich habe noch gut im Ohr, was Ihr Parteivorsitzender über die Gewerkschaften gesagt hat. Ich will es Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen. Es ist noch nicht lange her, da hat Ihr Parteivorsitzender gesagt:

Die Gewerkschaftsfunktionäre sind die wahre Plage in Deutschland.

Er hat weiter behauptet, die Politik der Gewerkschaften koste mehr Jobs, als die Deutsche Bank jemals abbauen könnte. Das vor dem Hintergrund der Politik, die die Gewerkschaften in der Wirtschaftskrise gemacht haben!

(Pascal Kober (FDP): Das war überhaupt nicht der Hintergrund!)

Das vor dem Hintergrund des Beitrags, den sie geleistet haben, dass Arbeitsplätze erhalten werden konnten! Das ist wirklich eine Unverschämtheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Karl Schiewerling (CDU/CSU): Und das am Geburtstag!)

Ihre neue Wertschätzung der Gewerkschaften nimmt Ihnen doch niemand mehr ab. Ihr sozialpolitisches Kredo lautet doch: gegen mehr Mitbestimmung, immer gegen Arbeitnehmerrechte

(Ulrike Flach (FDP): Jetzt ist aber einmal gut!)

und jetzt mit voller Kraft gegen den gesetzlichen Mindestlohn.

Herr Kober, Sie haben ja noch einmal behauptet, Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze.

(Pascal Kober (FDP): Können Arbeitsplätze vernichten! Bettina Hagedorn (SPD): Angeblich!)

Also, angeblich. Schauen Sie einmal auf die Homepage des BMAS. Ihr Ministerium ist da schon weiter. Dort heißt es ausdrücklich, dass es keine negativen Beschäftigungseffekte gibt, wenn Mindestlöhne sinnvoll eingeführt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Pascal Kober (FDP): Nicht 10 Euro! Paul Lehrieder (CDU/CSU): Über den Sinn diskutieren!)

Dazu machen wir Ihnen in unserem Gesetzentwurf einen Vorschlag. Wir wollen, dass eine Mindestlohnkommission eingesetzt wird, die sehr genau hinschaut, wie sich Mindestlöhne in einer bestimmten Branche auswirken, und entsprechende Anpassungen vornimmt. Das ist unser Vorschlag. Natürlich wollen wir, dass die Tarifparteien Mindestlöhne oberhalb dieser unteren Lohngrenze verabreden können. Das haben ja auch Sie, Herr Weiß, noch einmal in den Mittelpunkt gestellt. Ich kann mir also sicher sein, dass auch Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Paul Lehrieder (CDU/CSU): So nicht!)

Ich sage Ihnen noch einmal

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin!

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin : Rüsten Sie ab in Sachen Mindestlohn! Nachdem ich Ihre Redebeiträge gehört habe, meine ich, zwischen den Zeilen lesen zu können, dass auch Sie einen gesetzlichen Mindestlohn wollen. Herr Weiß, geben Sie es doch zu!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Na, na!)

 

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