Bundestagsrede von 24.02.2011

Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Cornelia Behm vom Bünd¬nis 90/Die Grünen.

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Weg in die zivile Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide ein langer und steiniger werden würde, das ahnte man seit langem, ist doch das Gelände, das Anfang der 50er-Jahre zwangsenteignet worden ist, von den Sowjets ge-nutzt worden, um diverse international im Einsatz befindliche militärische Geräte, unter anderem Bomben, zu prüfen und zu testen; daher kam auch der Name „Bombodrom“. Dass aber so schwer ei-ne Eini¬gung darüber zu erzielen ist, wie mit den kostenträchti¬gen Altlasten auf der einen Seite und den verständlichen Ansprüchen der Region und der Anrainer auf der ande¬ren Seite umzugehen ist, das ist in der Tat ein Trauer¬spiel.

Das Bemühen um einen Gruppenantrag blieb erfolg¬los – es ist hier schon erwähnt worden –, weil sich die Union sperrte. Das ist ein Armutszeugnis, wird doch den Menschen vor Ort von allen Parteien – ich wiederhole: von allen Parteien – immer wieder versprochen, dass sie sich für eine zivile Nutzung des Geländes einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Die Bevölkerung in den 14 Anliegergemeinden hat im Übrigen schon 1990, als die Sowjets abzo-gen, Pläne zur Nutzung der Heide gemacht. So wurde damals bei¬spielsweise ein Wegenetz für die touristische Erschlie¬ßung konzipiert. Diese Pläne wurden aber zu Makulatur, als die Bundeswehr 1992 ankündigte, das Gelände als Truppen-übungsplatz nutzen zu wollen, und zwar als Luft-Boden-Schießplatz.

Nun ist die Heide frei. Doch noch immer gibt es poli¬tisches Gezerre um Zuordnung, Zuständigkeit und Ver¬antwortung. Man könnte vom Glauben ab-fallen. Denn am 11. November des vergangenen Jahres hatte der Haushaltsausschuss des Bundes-tages mit der Mehrheit der Regierungskoalition be-schlossen, die Kyritz-Ruppi¬ner Heide in das Natio-nale Naturerbe zu übertragen, und zwar nicht, wie wir es in unserem Antrag fordern, zu¬sätzlich zu den im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vereinbarten 125 000 Hektar. Die 13 000 Hektar sollten vielmehr auf die sogenannte zweite Tranche von 25 000 Hektar, die noch nicht übertragen worden sind, angerechnet werden. Nicht einmal mit den eigenen Fachpolitikern hatten die Haushälter das abgesprochen. Ich habe danach mit ihnen geredet: Die eigenen Leute waren entsetzt.

Da blockiert der Bund mit seinen Schießplatz-plänen erst 17 Jahre lang die Entwicklung einer Region,

(Zuruf von der CDU/CSU: Was? 17 Jahre?)

verbrennt Tausende Euro in zig verlorenen Ge-richtspro¬zessen – Steuergelder und Geld der kla-genden Kommu¬nen –, und dann versucht er, sich auf Kosten von zahlrei¬chen anderen Regionen in Deutschland, die darauf warten, dass wertvolle Na-turschutzflächen durch den Status Nationales Na-turerbe dauerhaft geschützt werden, der Verant-wortung für die Heide zu entledigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN¬KEN)

Ist denn hier kein Bewusstsein dafür vorhanden, dass der Bund in der Bringpflicht ist?

Diese sogenannte zweite Tranche darf nicht be-schnit¬ten werden. Ich fordere Sie auf, liebe Kolle-ginnen und Kollegen aus Union und FDP – ich richte mein Wort ins¬besondere an die Haushälter –: Nehmen Sie den Be¬schluss des Haushaltsaus-schusses zurück! Beschließen Sie meinetwegen eine dritte Tranche, die nur natur¬schutzfachlich wertvolle ehemalige Militärflächen ent¬hält. Im Zuge der Reform der Bundeswehr wird zusätz¬lich zur Kyritz-Ruppiner Heide noch eine ganze Menge an Flächen anfallen. Aber stellen Sie endlich die Wei-chen für eine zivile Nutzung des ehemaligen Bombo¬droms!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN¬KEN)

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