Bundestagsrede von 10.02.2011

Grundrecht auf Wohnen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Daniela Wagner das Wort.

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Ein Merkmal der Wohnungspolitik ist, dass sie zwischen einer enormen Vielfalt an gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Interessen, Herausforderungen und Anforderungen vermitteln und abwägen muss. Das Spektrum der Akteure umfasst international agierende Investmentfonds oder Aktiengesellschaften, private oder kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften oder Kleinstbesitzer, Amateurvermieter, Kleinstvermieter und letztlich auch die Mieter.

Dem Antrag der Fraktion Die Linke liegt eine weitgehend richtige und zutreffende Analyse der aktuellen Wohnungsmarktsituation in Deutschland zugrunde: genug Wohnungen, aber leider falsch verteilt. Die zwei zentralen Herausforderungen der Wohnungspolitik sind derzeit die energetische Gebäudesanierung und der altersgerechte Umbau: Allein 40 Prozent der deutschlandweit verbrauchten Endenergie wird im Gebäudebereich verbraucht. Bis 2013 brauchen wir nach Angaben der Expertenkommission "Wohnen im Alter" 2,5 Millionen altersgerechte Wohnungen zusätzlich.

Diese Herausforderungen müssen so gemeistert werden, dass sie für Mieterinnen und Mieter sozialverträglich, aber auch für die Eigentümerinnen und Eigentümer wirtschaftlich tragbar sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sören Bartol [SPD])

Wir brauchen neben dem ordnungs- und mietrechtlichen Rahmen auch entsprechende Anreize für die Kleineigentümer sowie für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft.

Ihre Ansätze zur Objektförderung sind nicht rundweg abzulehnen. So halte ich zum Beispiel Ihren Vorschlag, die Förderung des Mietwohnungsbaus von der grünen Wiese verstärkt auf Innenstädte zu lenken und dort zu konzentrieren, durchaus für richtig. In einer schrumpfenden Gesellschaft muss man nicht ständig weitere Flächen im Außenbereich bzw. an den Stadträndern versiegeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sören Bartol [SPD])

Die im Antrag vorgeschlagene Zusammenlegung der Städtebauförderungsprogramme klingt in Kombination mit integrierten Stadtentwicklungskonzepten zwar interessant, birgt aber auch hohe Risiken wegen fehlender politischer Steuerungsmöglichkeiten. Zudem bedarf sie einer eingehenden rechtlichen Überprüfung, meine Damen und Herren von der Linken. Wichtiger wäre aus unserer Sicht vor allem eine massive Stärkung der Städtebauförderung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Leider gehen Sie in Ihrem Antrag in keiner Weise auf die Möglichkeiten der Objektförderung im Rahmen der staatlichen Programme zur CO2-Gebäudesanierung und zum altersgerechten Umbau ein, obwohl gerade diese Programme erhebliche Potenziale der Objektförderung enthalten, wenn die Mittel dafür erhöht werden, statt sie zu kürzen, wie es zuletzt in den Etatberatungen der Fall war.

Unter dem Punkt "Subjektförderung" schlagen Sie in Ihrem Antrag vor, das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung und auf die Versorgung mit Wasser und Energie gesetzlich zu garantieren. Wenn Sie das in die Verfassung aufnehmen möchten, dann müssen Sie das auch deutlich formulieren. An der Stelle würde mir mehr Klarheit gefallen. Anzumerken ist auch, dass ein solchermaßen formuliertes Grundrecht maßlos Illusionen erzeugen und falsche Hoffnungen wecken kann.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: So ist es!)

Das würde ich gerade für diejenigen, die am Wohnungsmarkt Schwierigkeiten haben, äußerst schade finden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Denn der garantierte Wohnraum muss auch zur Verfügung stehen, und zwar dort, wo er gebraucht wird.

Ihre Forderung nach einem Grundrecht auf Wohnen bleibt unserer Meinung nach ohne konkrete Hinterlegung materiell wirksamer Maßnahmen folgenlos. Sie dient auch nicht der Auseinandersetzung mit den bestehenden Interessenkonflikten und ist ein Luftschloss nach dem Motto "Wir schreiben alles, was wünschenswert ist, in die Verfassung, und dann wird es gut". So einfach ist es leider nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich glaube, dass das auch keine Antwort auf Gentrifizierungsprozesse und Segregation ist; es sind vielmehr Anreize für die Immobilienwirtschaft notwendig und möglich.Denn gerade diese muss bei angespannten Wohnungsmärkten zunehmend in den Neubau und sozial verträgliche Mietwohnungen investieren. Zusätzlich muss die Wohnungsbauförderung – aber das ist ja künftig vor allen Dingen Angelegenheit der Länder – so ausgestaltet werden, dass sie von der Wohnungswirtschaft auch abgerufen wird. Derzeit passiert das nämlich kaum. So sieht unserer Meinung nach auch aktiver Mieterschutz vor überhöhten Mietpreisen aus.

Sie fordern außerdem, dass die Räumung von Wohnraum unzulässig sei, wenn kein zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Eine solche Regelung ist aus meiner Sicht nicht vertretbar;

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

denn sie würde die Hauseigentümer zu sehr in ihren Rechten einschränken.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Genau!)

Man muss sich von Mietparteien auch trennen können, wenn sie wirtschaftlich schädigen. Anders geht es nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wer kein Geld verdient, wird nicht investieren, wird nicht mal instand halten.

Unser Mieterschutz ist im internationalen Vergleich durchaus hervorragend aufgestellt. Wir haben mithin die besten Mieterschutzrechte im europäischen Raum. Das werden Sie auch feststellen, wenn Sie sich mal im europäischen Ausland umschauen.

Zum Schutz vor Obdachlosigkeit besteht übrigens schon jetzt das Wiedereinweisungsrecht durch die Kommunen.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: So ist es! Genau!)

Sie können bei drohender Obdachlosigkeit wieder in die Wohnung einweisen und müssen für die Kosten aufkommen.

(Peter Götz [CDU/CSU]: So ist es!)

Deswegen sage ich, es würde schon ausreichen, wenn an der Stelle die Kommunen die präventiven Instrumente wie zum Beispiel die Wohnungssicherungsstellen ausbauen könnten.

Ihre Forderung zur Neuausgestaltung des Wohngeldes ist meiner Meinung nach vor allen Dingen eine Vermietersubvention. Die hätten keinerlei Veranlassung mehr, preiswerten Wohnraum zu bauen, preisbewusst zu vermieten bzw. preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen,

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Genau!)

weil der Staat ja letztlich für jedwede Miethöhe einsteht. Wir Grünen wollen eine passgenaue und zielgerichtete Subjektförderung, wir wollen einen dynamischen Anpassungsmechanismus im Wohngeldrecht, und wir wollen vor allen Dingen auch die Einkommensgrenzen in den Blick nehmen. Schließlich wollen wir auch die Heizkostenkomponente, die Sie jetzt leider wieder abgeschafft haben,

(Zuruf von der FDP: Weil sie nicht mehr nötig war!)

zu einem Klimawohngeld weiterentwickeln, damit künftig das Bewohnen, das Anmieten einer energetisch hervorragend sanierten Wohnung aus Steuermitteln mit bezahlt oder zumindest subventioniert und unterstützt wird und nicht das Heizen zum Fenster hinaus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)

Das fände ich wichtiger, und das würde auch weiter den Anreiz erhöhen, energetisch zu sanieren und die Häuser in einen erstklassigen Zustand zu bringen, was mehr als überfällig ist.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Wir sind der Auffassung, man kann sich bei dem Antrag der Linken auf jeden Fall enthalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU – Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Nach der Rede aber nicht mehr!)
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