Bundestagsrede von 24.02.2011

Verteilung der Maklerkosten

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun die Kollegin Daniela Wagner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wir haben Sie gelobt!)

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe es zur Kenntnis genommen, Herr Kol-lege. Wir wollen aber auch noch steigerungsfähig sein.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie ha¬ben es schon in anderen Reden gehört: Die Grünen wol¬len, dass die Umlagefähigkeit von Mak-lerkosten gestri¬chen und ein konsequentes Bestellerprinzip in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung integriert wird. Unser Antrag zielt darauf ab, den im Dienstleis¬tungssektor übri-gens eigentlich absolut üblichen Markt-mechanismus auch für die Maklerprovision einzu-setzen. Ich habe von Ihnen bisher noch nie gehört, dass das Be¬stellerprinzip falsch wäre, aber hier ist es ganz offen¬sichtlich fehl am Platz.

Sie wissen, wenn jemand in unserem Land eine Dienstleistung bestellt, dann zahlt er diese in der Regel auch. Das Bestellerprinzip wird auch der Unterschied¬lichkeit unserer Wohnungsmärkte, die Sie zu Recht be¬nannt haben, am ehesten gerecht. Die Situation sieht in Kassel in der Tat anders aus als in Frankfurt. Sie sieht in Nordrhein-Westfalen auch anders aus als im Großraum Stuttgart. Im Übrigen ist der Hauptnutzer der Leistung natürlich in erster Linie der Eigentümer, also der Ver¬mieter. Er ist deswegen in aller Regel auch derjenige, der bestellt. Denn für den Mieter ist es im Grunde ge-nom¬men vollkommen gleichgültig, ob er mit dem Hausei¬gentümer, mit dem Hausverwalter – was zunehmend der Fall ist – oder mit einem Makler die Verhandlungen und Gespräche führt und die Wohnungsbesichtigung durch¬führt. Er hat nichts davon. Und wenn er etwas davon hat und selber bestellen will, dann soll er es auch bezahlen. Das ist, denke ich, die richtige Herangehensweise.

Im Übrigen stellt die Maklerprovision insbeson-dere in angespannten Mietwohnungsmärkten einen nicht zu unterschätzenden Preissteigerungsfaktor dar. Zum Bei¬spiel sind die Mieten in den Jahren von 2005 bis 2011 in Hamburg um 22 Prozent und in Berlin um 20 Prozent gestiegen. Ganz interessant ist in diesem Zusammen¬hang das Frühjahrsgutachten des Jahres 2011, das diese Zahlen darstellt und gleichzeitig feststellt, dass diese Mietsteigerungen keineswegs auf Qualitäts-steigerun¬gen, zum Beispiel durch umfassende Sa-nierungen, zu¬rückzuführen sind. Das heißt, diese Mietsteigerungen er¬geben sich aus den jeweiligen Wohnungsmärkten.

Deswegen wollen wir insbesondere auf diesen schwer angespannten Wohnungsmärkten die Mietwohnungsu¬chenden, die Mieterpartei bei der Maklerprovision etwas entlasten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben auch im Ausschuss schon die Ein-wände er¬hoben, das würde gegen die Privatauto-nomie und die Vertragsfreiheit verstoßen. Das ver-stehe ich nun über¬haupt nicht. Es ist schon jetzt so, dass es natürlich auch in diesem Geschäft be-grenzende Regeln gibt. Nach dem, was Sie sagen, wäre es auch ein Eingriff in die Vertrags¬freiheit, wenn man diese Gebühren begrenzt; denn man kann nicht versuchen, beliebig hohe Maklergebüh-ren von jemandem abzupressen, selbst dann nicht, wenn man den Eindruck haben kann, dass er ge-nug Geld hat.

Deswegen sage ich Ihnen: Wir greifen keines-wegs in die Vertragsfreiheit ein. Nein, im Gegenteil: Wir schla¬gen sogar vor, den schwächeren Marktteilnehmer mit ei¬nem klassischen Marktme-chanismus – wer bestellt, be¬zahlt – auf geschickte-re Art und Weise erfolgreicher zu schützen und dem stärkeren Marktteilnehmer unter Um¬ständen mehr abzuverlangen. Das soll sich aber jeweils im Einzelfall regulieren. Wer bestellt, bezahlt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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