Bundestagsrede von 10.02.2011

Der deutsche Mittelstand - Gestärkt aus der Krise

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Scheel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gysi, wenn man einen Großteil der Zeit, die für die Mittelstandsdebatte vorgesehen war, über Hartz IV redet, bleibt natürlich nur wenig Zeit, um anschließend noch etwas zum Mittelstand sagen zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das hören Sie nicht gerne!)

Aber der Minister war nicht besser. Der Minister hat es in sechs Minuten geschafft, hier relativ viel heiße Luft abzulassen, aber zu den Problemen, die es zu lösen gilt, kein Wort zu verlieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Brüderle, dieses Sich-selbst-Loben, das man von der FDP kennt – das betreiben ja viele von Ihnen sehr gerne –, wird in den Ländern mittlerweile so gesehen – ich bringe ein kurzes Zitat Ihres Landesvize in Hessen, der Folgendes wörtlich gesagt hat –:

Der Slogan 'Erfolgreich vor Ort' verbietet eigentlich, dass sich Westerwelle vor Ort breit macht.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das ist zwar hart, zeigt aber, dass das, was Sie hier an guter Politik zu machen glauben, vor Ort anscheinend nicht ankommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist die Wahrnehmung der Menschen und ein Grund dafür, warum Sie in den Umfragen so abschneiden, wie Sie abschneiden.

Es stimmt: Der Mittelstand ist gut durch die Krise gekommen. Daher müsste es umgekehrt laufen: Nicht die Politik sollte sich dafür auf die Schultern klopfen, was sie toll gemacht hat. Vielmehr sollten wir dem Mittelstand danken; denn wegen der Stärke der Unternehmer und Unternehmerinnen sind wir gut durch diese Krise gekommen. Sie haben es geschafft, das gut zu organisieren, und zwar trotz dieser Regierung und nicht wegen dieser Regierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was auch auffällt, ist, dass Sie in Ihrem Antrag – das ist dieses 15-Punkte-Papier; es finden momentan in vielen Bundesländern Wahlkämpfe statt, und daher ist es nicht überraschend, dass wir hier und heute eine Mittelstandsdebatte führen – Forderungen stellen, die diese Regierung eigentlich schon längst hätte erfüllen können. Es ist bemerkenswert, dass Koalitionsfraktionen ihre eigene Regierung auffordern, etwas Vernünftiges zu tun.

Sie haben es in der Vergangenheit geschafft, über die Mehrwertsteuergeschenke für die Hoteliers, über Milliarden-Gutscheine für Atomkonzerne, über die Abwrackprämie für die Automobilindustrie so viel Geld zu verpulvern, dass das, was Sie selbst in Ihrem Antrag als wichtig erachten, nämlich die Forschungsförderung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, angeblich nicht finanzierbar ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist Ihre Denke, die dahintersteckt: Es geht Ihnen in Wirklichkeit um Klientelpolitik. Es geht Ihnen nicht darum, eine vernünftige Strukturveränderung über eine Rahmengesetzgebung herbeizuführen, wie sie beispielsweise unsere steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand eine wäre.Sie sagen bei jeder Veranstaltung: Das ist wichtig; das müssen wir machen. Wenn es aber konkret wird, dann lehnen Sie ab. Die Grünen hatten ja bereits einen Antrag dazu gestellt. Die Union und die FDP haben ihn abgelehnt. Jetzt haben Sie diese Forderungen in Ihr Papier geschrieben. Daran sieht man: Es ist irgendwie nett gemeint;

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nur Getöse!)

aber sobald es konkret wird, sind Sie abgetaucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das rächt sich aber. Die KMUs erhalten nur etwa 15 Prozent der Forschungsausgaben. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen sorgen aber doch in der mittleren Perspektive für das, was wir brauchen: für Innovationen im Bereich der Fahrzeugtechnologie, Innovationen im Bereich der Energieversorgung, Innovationen in der chemischen Industrie und den kleinen Unternehmen, zum Beispiel der Medizingeräteindustrie. Sie müssen erkennen, dass sehr viel an Förderung fehlt, um hier voranzukommen. Darauf sollte man den Fokus legen. Ansonsten rächt sich das am Ende; denn wir wollen doch Vorbild sein für vernünftige Produkte auf dem Weltmarkt, die ressourcenarm produziert werden und wenig Energie verbrauchen. Dafür ist diese Forschungsförderung notwendig. Geben Sie sich endlich einen Ruck, und machen Sie das.

Ein anderes Thema, das Sie auch sträflich vernachlässigt haben, ist der Fachkräftemangel. Es wird darüber gesprochen, wie viele Fachkräfte fehlen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Brüderle, hallo! Fachkräftemangel!)

Wir wissen, dass die Zeit drängt und dass dem Mittelstand Kosten in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro entstehen, weil es diese Fachkräfte nicht gibt.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Einen Augenblick bitte, Frau Kollegin.

Herr Minister, es wäre ganz schön, wenn bei dem Bemühen der Rednerin, sich an Sie zu wenden, dafür auch Aufmerksamkeit hergestellt werden könnte.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Gerade wenn es um Fachkräftemangel geht! – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist der Fachkräftemangel in der Bundesregierung!)

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich nehme an, der Herr Minister muss sich zwischendurch beraten lassen, wie das Problem des Fachkräftemangels zu lösen ist. Das genau ist das Problem; denn innerhalb der Koalition gibt es hier keine klare Linie. Es wird immer nur darüber geredet, aber es gibt keine Position.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD])

Bei der CSU ist es ganz schlimm. Sie diskutiert jetzt darüber, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist – und das im Zusammenhang mit der Diskussion über Fachkräfte. Absurder geht es wirklich nicht mehr.

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Ach Gott, Christine!)

Wer mittelständische Unternehmen besucht, der weiß, wie schwierig die Situation ist, lieber Ernst Hinsken. Wir wissen, wie schwierig die Situation ist, und wir wissen auch, dass die derzeitigen Regelungen, von denen Sie glauben, dass sie super funktionieren, eben nicht funktionieren. Wenn man bei der Regierung nachfragt, dann erfährt man zum Beispiel, dass es keine Daten über Vorrangprüfungen und darüber gibt, wie lange das dauert. Es gibt einfach keine vernünftige Grundlage, sondern es wird ins Blaue hinein behauptet,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ins Grüne hinein!)

wir hätten hier keine Probleme, was natürlich überhaupt nicht stimmt und von den Unternehmen auch völlig anders gesehen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es passiert nichts. Wir haben auch den mehrfach angekündigten Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Anerkennung von ausländischen Abschlüssen noch nicht vorliegen.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ungeheuerlich!)

Es ist ein Problem, wenn eine Ärztin aus einem osteuropäischen Land hier nicht im Krankenhaus arbeiten kann, weil ihr Abschluss nicht anerkannt wird, sondern als Reinigungskraft arbeiten muss, weil Sie das nicht voranbringen, und wir gleichzeitig einen Ärzte- und Ärztinnenmangel haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Daran sieht man, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, die Probleme, die es zu lösen gilt, auch wirklich anzugehen.

Der Vorschlag, den die Grünen machen, ist: Wir brauchen eine Kombination. Heimische Arbeitskräfte müssen weiter gefördert und qualifiziert werden; gleichzeitig brauchen wir bedarfsorientiert eine kontrollierte Zuwanderung. Wir haben eine Absenkung der Mindestverdienstgrenze auf 40 000 Euro vorgeschlagen. Das erzählen Sie draußen auch immer herum. In der Praxis haben Sie es aber noch immer nicht politisch umgesetzt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagen immer, man müsse Brücken bauen und etwas tun; aber Sie sind nicht bereit, hier voranzugehen, weil es zu diesem Punkt keine übereinstimmende Meinung in der Koalition gibt. In Wirklichkeit streiten Sie seit zwei Jahren. Das ist schlimm für unseren Standort und wirft uns im internationalen Wettbewerb zurück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein Beispiel dafür, wie kurzsichtig auch Ihre Energiepolitik ist, ist die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke, über die wir hier schon öfter diskutiert haben.Dabei geht es auch um die Frage, was das für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen bedeutet. Denn der Mittelstand wird durch eine solche Maßnahme, wie Sie sie mit der Laufzeitverlängerung getroffen haben, massiv benachteiligt. Der Ausbau der regenerativen Energien wird gestoppt.

(Jörg van Essen [FDP]: Das haben wir gerade bei der Solarenergie gemerkt! In was für einer Wirklichkeit leben Sie denn eigentlich?)

Die kleinen dezentralen Energieversorger wie die Stadtwerke werden ausgebremst. Es gibt wütende Briefe aus den Regionen, in denen eine dezentrale Versorgung mit Beteiligung des örtlichen Handwerks gefordert und festgestellt wird, dass diese Regierung mit der von ihr getroffenen falschen Entscheidung ein gut geplantes Geschäftsmodell zunichte gemacht hat, und zwar zulasten der Unternehmen vor Ort, vor allem der kleinen und mittelständischen Betriebe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der KMU übersteigt die in den Atomkonzernen um ein Vielfaches. Das ist bekannt.

Sie haben die Förderung des Handwerks angekündigt. Was haben Sie aber gemacht? Sie haben bei der energetischen Gebäudesanierung die Förderung zusammengestrichen. Sie haben die Förderung reduziert, obwohl alle wissen, dass das Investitionsvolumen in diesem Bereich über 300 000 Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland sichert. Wir wissen, dass 1 Euro öffentliche Investitionen gerade in diesem Bereich weitere 9 Euro an Investitionen auslöst und dass der Staat letztlich über die gezahlte Mehrwertsteuer mehr einnimmt, als er für Förderung ausgibt. Auch daran wird klar, dass Sie den Schwerpunkt falsch gesetzt haben.

Für uns steht fest: Der ökologische Mittelstand ist weltmarktführend. Er ist innovativ und steht für die ökologische Modernisierung. Bremsen Sie sie nicht aus! Denn die Unternehmen wollen ökologische Modernisierung. Sie wollen, dass es auf dem Weltmarkt vernünftige Produkte gibt. Dann sind aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen in Deutschland notwendig, um diese Zukunftsorientierung leben zu können. Durch Ihre Politik machen Sie vielen das Leben ziemlich schwer.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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