Bundestagsrede von Ekin Deligöz 24.02.2011

100 Jahre Internationaler Frauentag

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kol¬legin Deligöz das Wort.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Liebe Frau Bär, wenn ich die Entwicklung der Debatten verfolge, höre ich durchaus Zwischen-töne aus Ihrer Fraktion: Offenbar nehmen Sie die Frauenpolitik zuneh¬mend ernst. Ich hätte aber gern, dass das durch Taten be¬stätigt wird. Wenn ich mir Ihren Antrag durchlese und mir das Verhalten Ihrer Ministerin in den vergangenen Wochen anschaue, dann muss ich feststellen: An dem, was Sie zu tun gedenken, ist nicht einmal im Ansatz zu erkennen, dass Sie Frauenpolitik ernst nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen streiten sich zwei Ministerinnen in der Öf¬fentlichkeit. Die Kanzlerin kommt in Basta-Manier, zieht darunter einen Strich und zieht sich auf die Position zurück, dass der Wirtschaft „noch einmal die Chance ge¬geben werden“ solle, auf der Grundlage von Absichtser¬klärungen „freiwillig zu Fortschritten zu kommen“.

Jetzt ist es so: Sie kreiden uns an, dass wir vor zehn Jahren, unter der rot-grünen Regierung, über freiwillige Vereinbarungen geredet haben; das sei zu wenig gewe¬sen.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Dank Rot-Grün hat sich nichts getan!)

Warum machen Sie genauso weiter, wenn es an-geblich schon vor zehn Jahren falsch war? Dann ändern Sie es doch!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Caren Marks [SPD]: Man kann dazulernen!)

Wenn es ein Fehler war, dann muss man es jetzt ändern. Kreiden Sie es uns nicht an, sondern ma-chen Sie es heute anders!

Noch eines: Es hat mich schon gestört, dass Sie eben „eine gewisse Frau Bergmann“ gesagt ha-ben. Ihre Re¬gierung hat Frau Bergmann zur Beauf-tragten in einem sehr wichtigen Themengebiet be-nannt, nämlich bei der Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Sie hat in dieser Gesell-schaft einen wirklich wichtigen Auftrag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Als Familienministerin kennt sie kein Mensch mehr!)

Jetzt sprechen Sie, Frau Bär, aber von „Frau Bergmann, an die sich niemand mehr erinnern kann“, so als ob sie unwichtig sei. Wie ernst neh-men Sie diesen Auftrag, wenn Sie Frau Bergmann dermaßen degradieren? Wie ernst nehmen Sie denn dieses Thema?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Mit diesen Fragen sollten Sie sich einmal selber befas¬sen.

Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag. Sie sagen in Ihrem Antrag, dass sich die Herausforderungen aus dem Ersten Gleichstellungsbericht ergeben würden. Da schlucke ich ganz schön. Brauchen wir denn in diesem Parlament wirklich Berichte, die erst von den Ministerien und der Regierung abge-nommen werden müssen, bevor sie vor¬gelegt werden, um zu wissen, wie es Frauen in diesem Land geht? Müssen wir es erst schriftlich vorliegen ha¬ben? Müssen wir einem Bericht entnehmen, was in die¬sem Land zu tun ist?

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Die CDU ja!)

Was noch viel schlimmer ist: Dieser Bericht liegt eigent¬lich schon vor; der Sachverständigenrat hat ihn bereits im Januar vorgelegt.

(Caren Marks [SPD]: Ja! Genau!)

Nur haben Sie, Frau Ministerin, den Bericht noch nicht abgenommen, sondern gerade einmal Ihren Staatssekre¬tär hingeschickt, um ihn abnehmen zu lassen; dann ha¬ben Sie ihn sofort wieder in die Schublade verbannt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – In-grid Fischbach [CDU/CSU]: Das ist nicht wahr!)

Jetzt sagen Sie: Wir warten einmal, was die Mini-sterien dazu sagen. – Was ist denn das für ein Selbstverständnis von einer Frauenministerin? Wenn es nichts mit Ihrem Selbstverständnis zu tun hat, dann seien Sie zumindest so ehrlich, zu sa-gen, dass Ihnen schlicht und einfach die Ergebnis-se nicht gefallen. In dem Bericht steht nämlich, dass noch viel getan werden muss, um echte Chancenge¬rechtigkeit in diesem Land zu schaffen. Dieser Befund gefällt Ihnen nicht. Da ist es viel ge-schickter, den Be¬richt in der Schublade verschwin-den zu lassen, anstatt ihn uns vorzulegen und im Parlament darüber zu debat¬tieren. Sie müssen schon ehrlich sagen, was Sie mit dem Bericht ma-chen.

Jetzt komme ich zum 100. Internationalen Frau-entag. Ja, richtig: Viele Frauen haben gekämpft und sind auf die Straße gegangen. Diesen Frauen sind wir etwas schuldig; wir müssen ihre Erbschaft antreten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeord-neten der SPD)

 Das, was die Frauen geschaffen haben, ver-pflichtet. Wenn wir aber in dem Tempo, das die Regierung gerade an den Tag legt, weitermachen, dann sind wir in weiteren 100 Jahren nicht viel wei-ter. Dann bleiben wir auf der Stelle stehen. In 100 Jahren drehen wir uns dann um und sind dankbar, dass es vor 200 Jahren wenigstens ein paar Frau-en gegeben hat, die aktiv geworden sind.

Ich sage Ihnen aber auch, was mich an der Dis-kussion in Deutschland insgesamt stört. Wir haben in den letzten Tagen viel gelesen; viele Bücher sind veröffentlicht wor¬den. In all diesen Debatten reden wir immer über das Trennende zwischen den Frauen: Es werden die Frauen mit Kindern gegen die ohne Kinder ausgespielt, Haus¬frauen gegen Berufstätige, Junge gegen Alte, Frauen mit Männern gegen solche ohne Männer, man spricht von freiwilligen Annäherungen oder aber von einer Ver¬pflichtung. Ich finde, wir sollten heute hier im Bundes¬tag den Mut haben, all diese Debatten hin-ter uns zu las¬sen; denn konzentrieren müssen wir uns auf die heutigen und künftigen Rahmenbedin-gungen. Konzentrieren müssen wir uns auf das, was das Parlament, die Politik machen kann, um die Dinge zu verändern und um dieses zu Land gestalten.

Ich spreche noch einmal die zehn Jahre Erfah-rung mit der Selbstverpflichtung an. Wenn die Poli-tik es nicht wagt, konkrete Schritte und Vorgaben zu machen, wird sich in diesem Land nichts, aber auch rein gar nichts än¬dern. Wir sind in der Ver-antwortung, angesichts dieser 100 Jahre Frauentag etwas zu ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Frau Allmendinger – viel zitiert, heute hier noch nicht – sagt: Frauen wollen Kinder und Karriere. Sie wollen al¬les. Sie sind auf dem Sprung. Sie wollen erwerbstätig sein. – Die Zahl der Erwerbstätigen ist eindeutig gestie¬gen, und zwar kontinuierlich. Gleichzeitig gibt es auch die bittere Wahrheit: Das Arbeitsvolumen nimmt ab und 37 Prozent – nur 37 Prozent – der Frauen in diesem Land haben einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob. 84 Prozent der Teilzeitstellen sind von Frauen besetzt.

Es gibt noch eine Zahl, die mich selber ehrlich gesagt erschreckt hat, sodass ich zweimal nach-schauen musste: Lediglich 25 Prozent der Frauen in diesem Land erzie¬hen minderjährige Kinder. 75 Prozent der Frauen haben entweder keine Kin-der mehr im Haushalt oder haben volljährige Kin-der. Trotzdem wird auf dem Arbeitsmarkt ein Ar-gument immer gegen sie verwendet. Die Unter-nehmen und auch die FDP sagen nämlich: Frauen kön¬nen gar nicht in die Führungsetagen, weil ihnen die Ver¬einbarkeitsfrage im Weg steht. – Das mag für 25 Prozent gelten. Warum sind die anderen 75 Prozent dann aber trotzdem nicht vertreten? Warum muss man sie dann trotzdem mit der Lupe suchen? Da kann doch das Argu¬ment der Unver-einbarkeit von Familie und Beruf nicht gelten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Noch eines: Sie, Frau Ministerin, glorifizieren in der heutigen Ausgabe der Zeit die Ehe. Das kann jeder hal¬ten, wie er will. Das ist eine private Sache. Das Steuer¬recht und das Sozialversicherungsrecht in Deutschland sind aber doch auf der Grundlage gestaltet, dass Frauen zu Hause bleiben und eben nicht erwerbstätig sind.

(Beifall der Abg. Agnes Alpers [DIE LINKE])

Es führt de facto zur Benachteiligung von Frau-en. So¬lange das so ist, sind wir in der Pflicht, das infrage zu stellen. Wenn die politischen Strukturen Frauen benach¬teiligen, dann müssen sie geändert werden. Das gilt auch und gerade für die ehebe-zogenen Leistungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Was müssen wir tun, Frau Ministerin? Zu tun gibt es viel: Gleichstellungsgesetz, Quote, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, eine Weiterentwick-lung des Ehe¬gattensplittings zu einer Individualbe-steuerung. Die Liste ist lang. Vor allem aber brau-chen wir endlich eine Frauenministerin, die auch zur Frauenpolitik steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Politik muss meines Erachtens ermutigen. Sie, Frau Ministerin, entmutigen Frauen. Politik muss gestalten. Sie aber schieben auf. Das ist zu wenig. Dies gilt insbe¬sondere angesichts der Verpflich-tung gegenüber all den Frauen, die vor 100 Jahren auf die Straße gegangen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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