Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 24.02.2011

Beschränkung der Massentierhaltung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollege Friedrich Ostendorff für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der § 35 des Baugesetzbuches mit der Privile¬gierung der Landwirtschaft im Außenbe-reich ist ein sehr gutes planerisches Instrument. Er schützt den Außenbe¬reich vor Zersiedelung und planloser Bebauung. Es gibt jedoch durch den Ausnahmetatbestand in Abs. 1 Nr. 4 seit 1983 un-ter anderem die Möglichkeit der gewerbli¬chen Tierhaltung – nur darum geht es – ohne Flächen-bindung. Dies führte in den letzten Jahren oftmals zu krassen Fehlentwicklungen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

beispielsweise durch Schweinemäster, die ihre Flächen hinsichtlich der Anzahl der Schweine bis zum Letzten ausgereizt haben. Als Bauernhof un-terliegen sie der Flä¬chenbindung.

Sie bauen – oftmals viele Hundert Meter vom Hof entfernt in die freie Landschaft – 40 000er-Hühnchen¬ställe – 22 Hühnchen, je 1,6 Kilogramm schwer, auf ei¬nem Quadratmeter – und weitere Schweineställe nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 gewerblich expansiv obendrauf. Allein 900 dieser 40 000er-Hühnchenställe sind bundesweit noch in der Pla-nung. Die Nr. 4 des § 35 Abs. 1 Bauge¬setzbuch wurde 1983 nicht für solche Massenställe geschaf-fen, sondern für Anlagen, die nur in atypischen Fällen – wie Kompostanlagen – in den Außenbe-reich ge¬hören. Herr Hacker, wir brauchen deshalb eine Ände¬rung des § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch, um klarzustellen, dass die gewerbliche Massen-tierhaltung nicht zu den pri¬vilegierten Vorhaben beim Bauen im Außenbereich ge¬hört.

 (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drei Motive leiten unseren Antrag:

Erstens. Massentierhaltungen haben nichts mit Bau¬ernhöfen zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Anlagen ohne eigene Futterfläche und ohne eigene Fläche für Gülle- und Mistverbringung dür-fen im Au¬ßenbereich nicht genehmigungsfähig sein. Tierhaltung muss an die Fläche des Bauern-hofes gebunden sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Die Riesenställe sind eine erhebliche Be¬lastung für Tier, Umwelt und Natur und zerstören ganze Landschaften.

Drittens. Die Großtierhaltungsanlagen produzie-ren massive Ammoniakemissionen, Ausscheidun-gen wie Bioaerosole und Gerüche. Sie beeinträch-tigen die Le¬bensqualität und Gesundheit der An-wohner und Nach¬barn.

Herr Götz, die Bürgerinnen und Bürger wollen das nicht mehr hinnehmen. Sie engagieren sich landauf, landab in Hunderten von Bürgerinitiativen. Während der Grünen Woche haben über 20 000 Menschen ihren Pro¬test auf einer vom Netzwerk „Bauernhöfe statt Agrar¬fabriken“ organisierten Demo unter dem Motto „Wir ha¬ben es satt!“ nach Berlin getragen. Hier sind wir alle gemeinsam ge-fordert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wie wir den Fehl-entwicklungen auf dem Lande begegnen wollen. Wenn wir jetzt nicht die Bremse ziehen, wird die freie Landschaft, die wir für die Artenvielfalt und Naherholung so schätzen und brau¬chen, zum landwirtschaftlichen Gewerbegebiet.

Herr Götz, die Kommunen sind absolut macht-los: Es gibt keine Regelungsmechanismen für die Kommunen. Die Werkzeuge der Kommunen sind stumpf, ihre An¬wendung ist aufwendig und kosten-intensiv.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der letzten Woche konnte ich im münsterländischen Billerbeck mit der Baudezernentin und der Bürgermeis-te¬rin sprechen. Wir haben uns angesehen, was es bedeu-tet, in Billerbeck Gewerbebetriebe anzusiedeln, und welche Planungsprozesse dabei in Gang gesetzt werden: bürger¬freundlich, langfristig angelegt, mit allen abge-stimmt. Bei der Massentierhaltungsanlage, die 300 Meter von der Molkerei entfernt steht, hat die Kommune keine Mög¬lichkeit, einzugreifen.

(Sören Bartol [SPD]: Das stimmt doch nicht!)

Die Anlage steht im Landschaftsschutzgebiet, oben auf dem Berg; jeder in der Gemeinde sieht sie, denn sie ist von überall einzusehen. Hier ist die Kommune machtlos; der Investor hat die Pla-nungshoheit, niemand sonst. Herr Götz, dieser Zu-stand ist unhaltbar. Wir müssen diesen Wildwuchs beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir liegen doch bei der Beurteilung der Lage gar nicht weit auseinander. Staatssekretär Ferlemann hat hier in der Antwort auf unsere Frage bestätigt, dass § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch „nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eher eng auszulegen“ ist. Ministerin Aigner kritisiert die Fehlentwicklung im ländlichen Raum. Staatssekretär Peter Bleser hat in der Neuen Os-nabrücker Zeitung vom 12. Februar Nachdenk-lichkeit hinsichtlich der Konzentration der Schwei-ne- und Hähnchenmast gezeigt. Viele von uns ha-ben sich zu Hause klar positioniert. Wir müssen doch jetzt nur das, was wir zu Hause erklären, mit der Gesetzeslage im Bund in Einklang bringen. Das kann doch nicht so schwer sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN – Hans-Joachim Hacker [SPD]: Der Gesetzent¬wurf ist ungeeignet!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns ver¬suchen, so wie das Parlament der Niederlande gemein¬sam vorzugehen. Das niederländische Par-lament hat vor wenigen Tagen einen Baustopp für industrielle Massen¬tierhaltungsanlagen beschlos-sen. Intensive Viehhaltung als ein System organi-sierter Verantwortungslosigkeit solle abgeschafft werden – so das niederländische Parla¬ment. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit gefasst; auch die Sozialdemokraten in den Niederlanden haben zugestimmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie uns durch eine kleine Weiterentwick-lung des Baugesetzbuches eine wichtige Wei-chenstellung für die weitere Entwicklung des länd-lichen Raumes vorneh¬men, für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft, für eine nachhaltige regionale Entwicklung, für den Erhalt der Land-schaften und der Lebensqualität im ländlichen Raum.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Die Bürgerinnen und Bürger draußen erwarten un-ser Handeln; sie werden es uns danken.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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