Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 10.02.2011

Sicherung des fairen Rohstoffhandels

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Thema Rohstoffe, vor allem die Seltenen Erden, erlebt derzeit Hochkonjunktur. Es ist gut, dass diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zuteil wird. Wie die Menschheit mit ihren begrenzten Ressourcen haushält, ist – gerade angesichts der riesigen Wachstumsprozesse in den Schwellenländern – eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir müssen dieses Thema aber sehr präzise diskutieren, um Fehlschlüsse zu vermeiden. Nehmen wir den aktuellen Knappheitsdiskurs bei den Seltenen Erden. Dort haben wir zwar gegenwärtig in der Tat eine Abhängigkeit von China. China fördert gerade über 90 Prozent der Seltenen Erden. Zugleich besitzt China aber "nur" 31 Prozent der weltweit bekannten Vorkommen. Diese Abhängigkeit ist entstanden, weil andere Minenstandorte preislich nicht mehr wettbewerbsfähig waren und weil der Abbau Seltener Erden in hohem Maße umweltschädlich ist und es ja auch ganz bequem war, dass dieser Abbau in den hintersten Ecken Chinas stattfand. Hier wurde – weder von der Industrie noch von der Politik – strategisch gegengesteuert. Stattdessen wird in den USA und in Europa jetzt die verbale Keule gegenüber China ausgepackt und beklagt, dass China weniger Seltene Erden exportiert als in der Vergangenheit. Zudem wird der aktuelle Engpass viel zu oft gleichgesetzt mit langfristigen Knappheiten. Knappheiten sind aber kein unausweichliches Schicksal; sie sind wirtschaftlich und politisch gestaltbar. Deshalb hat die Diskussion mit ihrem Fokus auf die Beschaffungsperspektive eine gewaltige Schieflage.

Nehmen wir die Rohstoffstrategie der EU. Dort steht als erster Punkt "Zugang zu Rohstoffen in Staaten außerhalb der EU". Das halte ich für eine falsche Akzentsetzung. Es wäre falsch, Druck auf Entwicklungsländer auszuüben, um möglichst billig an ihre Rohstoffe zu kommen. Aber genau das ist zu befürchten. So will die EU sich dafür engagieren, dass möglichst keine Exportzölle auf Rohstoffe erhoben werden. Dabei können diese ein wichtiges Finanzierungsinstrument armer, aber rohstoffreicher Länder sein. Die von der Bundesregierung angekündigten Rohstoffpartnerschaften dürfen nicht zu einem neuen Rohstoffkolonialismus ausarten. Völlig falsch ist zudem die Debatte, die in manchen sicherheitspolitischen Zirkeln geführt wird und die den Schutz des Zugangs zu Rohstoffen zum Beispiel zur Aufgabe der NATO machen will. Eine solche Politik, die an die historische Kanonenbootpolitik erinnert, lehnen wir strikt ab. Vor allem aber verrennen wir uns mit dieser Verengung auf die Beschaffungsseite. Glaubt jemand ernsthaft, man könnte China über die WTO zwingen, mehr zu exportieren, als es will? Ich würde meine Hoffnungen nicht darauf bauen, vor allem da es auch viele WTO-kompatible Möglichkeiten der Exporteinschränkungen gibt. Nein, wir brauchen einen Perspektivwechsel. Diesen löst leider auch der vorliegende Antrag nicht ein.

Der Schwerpunkt einer modernen Rohstoffstrategie muss auf Effizienz, Recycling und Substitution liegen. Diese Punkte werden zwar überall erwähnt, sie müssen aber im Zentrum unserer Politik stehen. Hier werden die Potenziale systematisch unterschätzt. So wird immer wieder behauptet, dass Seltene Erden kaum substituiert werden könnten – obwohl das für wichtige Produktkategorien wie Windräder, Elektroautos oder auch Mobilfunkgeräte nicht stimmt. Und auch beim Recycling können noch gewaltige Potenziale erschlossen werden. Das zeigt alleine schon die Tatsache, dass noch immer 40 Prozent des europäischen Elektroschrotts teilweise illegal in Drittländer exportiert werden.

Hier müssen sich Industrie, Forschung und die Politik anstrengen. Und da kommt es besonders auf die europäische Ebene an. Es macht hier keinen Sinn in nationalstaatliches Klein-Klein zu verfallen. Hier springt leider auch der Antrag der SPD zu kurz. Der Umgang mit endlichen Ressourcen ist eine zentrale Zukunftsfrage. Normativ müssen wir in den Industrieländern akzeptieren, dass aus einem überproportionalen Verbrauch kein Recht auf überproportionalen Zugang entsteht. Deshalb sollten wir bei der Lösung der Ressourcenfrage zuerst bei uns selber anfangen. Dazu wäre eine klare Schwerpunktsetzung auf Recycling, Effizienz und Substitution ein wichtiger Schritt.
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